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Wollte die #Regierung #Merz nicht dringend den #Strompreis senken?Tja, daraus wird wohl nichts. Stattdessen kommen neue Umlagen auf die Stromkunden zu. Für die Betreiber der neuen #Gaskraftwerke. Die wir brauchen, weil wir keine #Stromspeicher haben. Die wir nicht haben, weil Frau Reiche die Genehmigungen verhindert.Da werden sich ihre Ex-Arbeitgeber aber freuen, dass Frau Ministerin so selbstlos in ihrem Sinne entschieden hat. Die brauchen die neuen Kraftwerke nicht mal betreiben - sie kriegen einfach immer Geld. Spaßfakt: bei Windkraftwerken soll diese Regelung gerade abgeschafft werden. 🥳

@tagesschau Offenkundig hält es jeder Politiker für eine gute Idee in der Öffentlichkeit seine Ideen auszubreiten, anstatt diese vorher mit den Koalitionspartnern intern zu besprechen.Zur Info: Von Parteipolitik hat die Mehrzahl der Bevölkerung in den angespannten Zeiten aktuell die Nase voll! Konzentriert Euch darauf, als Einheit aufzutreten, anstatt Euch gegenseitig mies zu machen. Dieses Verhalten stärkt nur die politischen Ränder, und führt sonst zu gar nichts!#Wiebloedkannmansein

Druck wird stärker - Minister legen Starmer Rücktritt naheEr hatte sich nach der Wahlschlappe kämpferisch gezeigt, doch der Druck wächst. Mehrere Minister legen dem britischen Premier Starmer den Rücktritt nahe, und auch Abgeordnete gingen auf Distanz.️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-regierung-starmer-labour-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#England #Regierung #Starmer #Labour

@ulrike_r Ich bereite mich dann mal auf bewaffnetes Radfahren vor. #Verkehrswende am Arsch.

Regierung abgewählt: Wie geht es in Rumänien weiter?Am Ende waren es rund 50 Stimmen mehr als notwendig: Die Regierung in Rumänien ist nach einem Misstrauensantrag abgewählt. Jetzt ist der Präsident am Zug und muss eine Lösung finden. Von David Freches.️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-regierung-misstrauensvotum-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Rumänien #Misstrauensvotum #Regierung

@markus1982 @juergenlibertus Kapitalerträge = Einkommen 🤪

@praesolgka Möglicherweise wirft die Regierung den Richtern demnächst vor, sie seien keine Patrioten.

Dann muss man den Gürtel enger schnallen...Also,die Bedürftigen,Kinder,Kranke...Einen erträglichen Mittwoch gewünscht #Regierung #eattherich #schlimmsteregierungnach1945

@Blumine @susannelilith Die Bundesregierung kann das auch gar nicht und sollte das auch nicht können. Sprache ist wichtig.Die Bundesregierung könnte nur einen Antrag stellen, dass das Bundesverfassungsgericht es prüft. Das kann der Bundestag und der Bundesrat auch.Aus Gründen wäre es sinnvoll, wenn der Bundesrat den Prüfantrag stellt. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, wie groß die Akzeptanz der Gruppen wäre, für die das Urteil nicht wie gewünscht ausfällt. Der aktuelle Schwebezustand verursacht aber erhebliche Schäden.

#Cannabis braucht weder Kriminalisierung, noch sollte dafür ein Schwarzmarkthandel nötig sein. #Regierung, gebt endlich die bockige Blockadehaltung auf, hört auf die Wissenschaft und stellt Euch Eurer Aufgabe als Volksvertreter.Wir fordern Säule 2 beim #KCanG. JETZT.#Weebmob #Brokkoli #cdU #csU

Friedrich Merz holt Wal „Timmy“ in sein Kabinett!BERLIN (dpoi) – Paukenschlag im Kanzleramt! Heute stellte Bundeskanzler Friedrich Merz sein neuestes Kabinettsmitglied vor. Es handelt sich weder um einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer, noch um einen konservativen Hardliner aus dem Sauerland. Nein, der neue Hoffnungsträger der Bundesregierung wiegt mehrere Tohttps://markscheid.com/friedrich-merz-holt-wal-timmy-in-sein-kabinett#Kabinett #MamM #markscheid #Merz #Regierung #Timmy #Wal

Wahl in Bulgarien - Überwältigende Mehrheit für Ex-Präsident Rumen RadewEx-Präsident Rumen Radew ist Sieger der Parlamentswahl in Bulgarien. Eine neue Phase der Stabilität sei nun möglich, so KAS-Vertreter Beckmann-Dierkes.#Bulgarien #Wahl #RumenRadew #Regierung #KoalitionNach dem Sieg von Ex-Präsident Rumen Radew in Bulgarien könnte eine Phase der Stabilität folgen

Die von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Spritpreisen warnt vor einer Ausweitung der Energiekrise. Sollte der Iran-Krieg andauern, sind laut Vizekanzler Klingbeil zusätzliche Maßnahmen denkbar. Von J. Kurz.#Regierung #Entlastungen #Spritpreise #KoalitionHohe Spritpreise: Klingbeil stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Hohe Spritpreise: Klingbeil stellt weitere Hilfen in AussichtDie von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Spritpreisen warnt vor einer Ausweitung der Energiekrise. Sollte der Iran-Krieg andauern, sind laut Vizekanzler Klingbeil zusätzliche Maßnahmen denkbar. Von J. Kurz.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierung-spritpreise-entlastung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Regierung #Entlastungen #Spritpreise #Koalition