Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle
Die Bundespolizei kontrollierte einen Juraprofessor – ausgerechnet bei Schengen. Das VG Koblenz entschied: Auch diese Grenzkontrolle war rechtswidrig.
Legal Tribune Online (www.lto.de)
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle
Die Bundespolizei kontrollierte einen Juraprofessor – ausgerechnet bei Schengen. Das VG Koblenz entschied: Auch diese Grenzkontrolle war rechtswidrig.
Legal Tribune Online (www.lto.de)
@praesolgka Möglicherweise wirft die Regierung den Richtern demnächst vor, sie seien keine Patrioten.
-
R relay@relay.infosec.exchange shared this topic
