<![CDATA[Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.]]>

<![CDATA[Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.]]>Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.

Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?

VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,

#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle

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VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle

Die Bundespolizei kontrollierte einen Juraprofessor – ausgerechnet bei Schengen. Das VG Koblenz entschied: Auch diese Grenzkontrolle war rechtswidrig.

Legal Tribune Online (www.lto.de)

]]>https://board.circlewithadot.net/topic/b784686c-8560-4887-9cf6-4502f915c872/hat-was-wenn-man-sich-mit-recht-auskennt-dann-mit-erfolg-vor-gericht-ziehen-kann-wenn-man-überzeugt-ist-dass-die-regierung-recht-bricht.RSS for NodeFri, 15 May 2026 02:15:46 GMTMon, 27 Apr 2026 15:25:57 GMT60<![CDATA[Reply to Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht. on Mon, 27 Apr 2026 15:52:23 GMT]]>@praesolgka Möglicherweise wirft die Regierung den Richtern demnächst vor, sie seien keine Patrioten.

]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://sueden.social/users/dermb/statuses/116477469892497337https://board.circlewithadot.net/post/https://sueden.social/users/dermb/statuses/116477469892497337Mon, 27 Apr 2026 15:52:23 GMT