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    why_not@mastodon.socialW
    Weniger gespendete Lebensmittel, Spritpreise gehen durch die Decke, immer mehr Menschen, die auf Lebensmittel hoffen..."In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt mit der größten Milliardärsdichte in Europa ist es bereits ein Armutszeugnis, dass es so etwas wie die Tafeln überhaupt geben muss. Und nun steht selbst das auf der Kippe."(Patrick Breitenbach)https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/so-treffen-sprit-und-energiekosten-die-tafeln-in-der-pfalz-100.html#armut #tafel #inflation #ernährung
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    agileranwalt@hameln.socialA
    @Blumine @susannelilith Die Bundesregierung kann das auch gar nicht und sollte das auch nicht können. Sprache ist wichtig.Die Bundesregierung könnte nur einen Antrag stellen, dass das Bundesverfassungsgericht es prüft. Das kann der Bundestag und der Bundesrat auch.Aus Gründen wäre es sinnvoll, wenn der Bundesrat den Prüfantrag stellt. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, wie groß die Akzeptanz der Gruppen wäre, für die das Urteil nicht wie gewünscht ausfällt. Der aktuelle Schwebezustand verursacht aber erhebliche Schäden.