Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?
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K. Reiche geht. Wer käme aus der CDU nach?
Linnemann: Wirtschaftsliberaler, zu Energiepolitik kaum Position.
Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.Jung:
Einziger mit substanziellem EE-Verständnis — deshalb unwahrscheinlichDas eigentliche Problem ist nicht die Person. Es ist das Systemdesign: Gaslobby - Ministerium - Gaslobby.
Das ändert kein Personalwechsel.„ Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.“Das wäre ja beinahe wünschenswert. Leider hat er sich während der Ampel durchaus mit Positionen zu Energie hervor getan, und die waren nur schriller, aber sonst nicht groß anders, als jene von Frau Reiche.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee
?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Wie stark ist dieser Flügel noch?
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@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren.@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution -
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution
Tja, wer hätte gedacht, dass eine Gaspromoterin, die unter Altmaier federführend die deutsche Solarindustrie (120.000 Arbeitsplätze) abgewürgt hat, und die zum selben neurechten Geldadel-Netzwerk wie Augustus Intelligence -Aushängeschild KT zu Guttenberg und Österreichs dubioser Ex-Kanzler Kurz gehört, dem Kanzler inmitten einer Energiekrise auf die Füße fallen würde.Was mich hingegen ernsthaft überrascht: Die CDU hat einen Sozialflügel??
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Guten Morgen - Tässle Kaffee
?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution #ReicheMussWeg #ReicheAfD zerstört die Wirtschaft sie will anscheinend mit der AfD kopulieren .
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@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html -
@BlumeEvolution Merkel hätte ihr jetzt noch das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen. Unter Merz wird da gar nichts passieren.
@SadLanigiro @BlumeEvolution Angela hätte darauf vertraut, dass die $PERSONAUFMINISTERPOSTEN sich selbst an die Wand oder in den Abgrund fährt. Meist hatte sie Recht und hat dann nur noch vollstreckt *gg* -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html@AC2N
Nein, aber das sind auch nicht die einzigen beiden Alternativen – der Möglichkeitsraum ist bedeutend größer. Ja, wusste ich.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst
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@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution
@plinubius
Darum finde ich es bedenklich, wenn jemand Worte und Formulierungen verbieten möchte, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Finde das gehört zum demokratischen Dialog. Für mich ist das der Vorhof zum Rechtsextremen, wenn ich mich über Begriffe wie Gaskathie, MerzleckEier, Dodelfritz ect. echauffiere.
Diskussionen dürfen hart geführt werden.
@angeldruckt @mspro @BlumeEvolution -
@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution
@plinubius
Ich würde es eher begrüßen, wenn solche Jobs öfter von fähigen Beamten ausgeführt würden, so wie die #Technokraten-Regierung von #Draghi. Die Tür hierfür wäre dann zu.Hinzu kommt, dass es ein völliges Missverständnis des Wählers ist, nur den Gottkönig himself wählen zu wollen.
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@angeldruckt @BlumeEvolution -
@plinubius
Ich würde es eher begrüßen, wenn solche Jobs öfter von fähigen Beamten ausgeführt würden, so wie die #Technokraten-Regierung von #Draghi. Die Tür hierfür wäre dann zu.Hinzu kommt, dass es ein völliges Missverständnis des Wählers ist, nur den Gottkönig himself wählen zu wollen.
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@angeldruckt @BlumeEvolution@plinubius
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Nach 15 Jahren Adenauer, 16 Kohl und Merkel muss man sagen, dass das schwächste Glied unserer Kette der demokratischen Institutionen nun mal der Souverän ist. Dem klar zu machen: du hast das Parlament zu wählen und sonst nichts. Würde hier einige Illusionen zerstören können und den vielleicht dann auch den "marktgetriebenen" Fokus vieler Medien korrigieren.
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@angeldruckt @BlumeEvolution -
@plinubius
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Nach 15 Jahren Adenauer, 16 Kohl und Merkel muss man sagen, dass das schwächste Glied unserer Kette der demokratischen Institutionen nun mal der Souverän ist. Dem klar zu machen: du hast das Parlament zu wählen und sonst nichts. Würde hier einige Illusionen zerstören können und den vielleicht dann auch den "marktgetriebenen" Fokus vieler Medien korrigieren.
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@angeldruckt @BlumeEvolution@plinubius
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Wir leben nun mal in einer repräsentativen, republikanischen Demokratie. Für was anderes fehlt uns die Tradition. -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst@AC2N eine interessante Diskussion, die ich gerne mit jemand anderem führe. Wiederschauen
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@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Naja, die erzkatholischen Iren konnten das aus dem FF, als es um Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging. -
@BlumeEvolution
Tja, wer hätte gedacht, dass eine Gaspromoterin, die unter Altmaier federführend die deutsche Solarindustrie (120.000 Arbeitsplätze) abgewürgt hat, und die zum selben neurechten Geldadel-Netzwerk wie Augustus Intelligence -Aushängeschild KT zu Guttenberg und Österreichs dubioser Ex-Kanzler Kurz gehört, dem Kanzler inmitten einer Energiekrise auf die Füße fallen würde.Was mich hingegen ernsthaft überrascht: Die CDU hat einen Sozialflügel??
Oh ja, die #CDU hatte von Anfang an in der Tradition des Weimarer #Zentrum einen starken Sozialflügel, der sich v.a. in der #CDA engagierte.
Parteiintern wurden die meist katholischen, christlich-demokratischen Gewerkschaftler auch liebevoll „Herz-Jesu-Marxisten“ genannt. Und von #Adenauer bis #Merkel achtete jeder Kanzler, jede Kanzlerin auf mindestens eine starke CDA-Stimme im Kabinett.
Erst Friedrich #Merz hat mit dieser guten & wichtigen Tradition der #Union als Volkspartei gebrochen. Durch seine rechtslibertäre Engführung rückte er auch meine Partei vom christlich-demokratischen Zentrum in Richtung nur noch konservativer #DNVP.
Ich hielt & halte das für einen schlimmen Fehler & habe das auch im Dialog mit der CDA-CDU-Bundesvorständin Monica #Wüllner sowie mit @Teh_Doc_Inan auch früh öffentlich gesagt: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/
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@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution ich halte katherina reiche sogar für eine rechtsterroristin, die so verheerende anschläge auf unsere energieinfrastruktur verübt, dass putins sabotagetrupps mit den ohren schlackern.
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Sollte er Reiche rausschmeißen, halte ich in absehbarer Zeit ein Misstrauensvotum gegen ihn für nicht unwahrscheinlich.
@proscience @LThiry @HansLWernitz
Wir haben in Deutschland nur das konstruktive Misstrauensvotum, bei dem sich eine Mehrheit im Parlament für einen anderen Kanzlerkandidaten finden muss, wer sollte das mit welcher Mehrheit sein? Oder die Vertrauensfrage, die der Kanzler selbst stellen muss, dazu ist F...fritze zu eingebildet...
Regierungsumbildungen sind nichts so ungewöhnliches...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
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Ich gehe davon aus, dass es in der überwiegend braunen Unionsfraktion genügend Faschos gibt, die lieber heute als morgen mit den Vollfaschos koalieren würden und im Laufe der Legislaturperiode Merz abwählen und jemand anderen inthronisieren würden.
Also ich wäre mir da nicht so sicher, was die "überwiegend braune Unionsfraktion" angeht. Die allermeisten Parlamentarier, gerade dieser großen Fraktion, bleiben in der Öffentlichkeit viel zu farblos, um einschätzen zu können, wie sie sich in einem solchen Fall verhalten würden, in dem ja auch gerade bei der Union kein Fraktionszwang gelten könnte, weil sie sich teilen müsste - es müsste ja eine Abstimmung Merz vs. X sein.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
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Das mag de jure korrekt sein, aber „innerhalb der Partei“ ist ja kein Vakuum, sondern bestenfalls „Koalition light“. Entsprechend wird reagiert, wenn diese Interessen nicht gewahrt bleiben.
Klarer wird das, wenn ein hypothetischer Kanzler Robert seine Minister ausschließlich gegen Realos oder meinetwegen Fundis austauschen würde: Dann rebellieren die.
Mittel und Methoden bei der Union würden sich unterscheiden.
@Saupreiss @plinubius @angeldruckt Ich sag ja, "solange er im Amt bleibt".
Man kann als Kanzler auch den Rückhalt der eigenen Partei verlieren (theoretisch) und durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden.
Merz könnte theoretisch auch einen Oppositionspolitiker ins Ministerium setzen. Würde nie passieren, aus vielen auch guten Gründen, aber er hätte die Option. Man denke sich das einfach mal als "Koalitionspartner light".
