Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?
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@BlumeEvolution Frau Reiche wurde doch für diese Politik eingesetzt. Merz selber hat sie doch gelobt, dass sie die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt habe und diese Koalition wurde genau für diese Politik gewählt. Das fällt uns jetzt auf die Füße und wir bräuchten einen handlungsfähigen, starken Kanzler, der den Mut hat, die Richtung zu ändern und neu zu denken. Haben wir so einen Kanzler? Die Antwort ist doch ein klares „Nein“.
@BlumeEvolution Frau Reiche gilt als beratungsresistent und ihre Ausfälle gegenüber dem Koalitionspartner zeigen auch wie hilflos sie ist. Auch dass sie mit ihren Mitarbeiterinnen nicht klar kommt und sich externe Berater sucht, zeigt doch dass sie für das Amt ungeeignet ist. Dazu rechtfertigt sie ihre Politik mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten. Klar sollte sie gehen, aber kann Merz das?
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@plinubius @angeldruckt Nur darauf, dass sie nicht gewählt wurde, würde ich nicht setzen. Einzig wichtig ist, dass der Kanzler aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde und er trägt auch die finale Verantwortung für sie und ihr Handeln. Darum ist es ja auch ein sehr einfacher Vorgang, das Kabinett umzubauen. Gerade wenn ein Minister aus der eigenen Partei ist und er nicht mit seinen Koalitionspartner verhandeln muss.
Ein Kanzler hat da sehr viele Freiheiten, solange er im Amt bleibt.
Das mag de jure korrekt sein, aber „innerhalb der Partei“ ist ja kein Vakuum, sondern bestenfalls „Koalition light“. Entsprechend wird reagiert, wenn diese Interessen nicht gewahrt bleiben.
Klarer wird das, wenn ein hypothetischer Kanzler Robert seine Minister ausschließlich gegen Realos oder meinetwegen Fundis austauschen würde: Dann rebellieren die.
Mittel und Methoden bei der Union würden sich unterscheiden.
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K. Reiche geht. Wer käme aus der CDU nach?
Linnemann: Wirtschaftsliberaler, zu Energiepolitik kaum Position.
Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.Jung:
Einziger mit substanziellem EE-Verständnis — deshalb unwahrscheinlichDas eigentliche Problem ist nicht die Person. Es ist das Systemdesign: Gaslobby - Ministerium - Gaslobby.
Das ändert kein Personalwechsel.„ Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.“Das wäre ja beinahe wünschenswert. Leider hat er sich während der Ampel durchaus mit Positionen zu Energie hervor getan, und die waren nur schriller, aber sonst nicht groß anders, als jene von Frau Reiche.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee
?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Wie stark ist dieser Flügel noch?
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@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren.@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution -
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution
Tja, wer hätte gedacht, dass eine Gaspromoterin, die unter Altmaier federführend die deutsche Solarindustrie (120.000 Arbeitsplätze) abgewürgt hat, und die zum selben neurechten Geldadel-Netzwerk wie Augustus Intelligence -Aushängeschild KT zu Guttenberg und Österreichs dubioser Ex-Kanzler Kurz gehört, dem Kanzler inmitten einer Energiekrise auf die Füße fallen würde.Was mich hingegen ernsthaft überrascht: Die CDU hat einen Sozialflügel??
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution #ReicheMussWeg #ReicheAfD zerstört die Wirtschaft sie will anscheinend mit der AfD kopulieren .
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@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html -
@BlumeEvolution Merkel hätte ihr jetzt noch das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen. Unter Merz wird da gar nichts passieren.
@SadLanigiro @BlumeEvolution Angela hätte darauf vertraut, dass die $PERSONAUFMINISTERPOSTEN sich selbst an die Wand oder in den Abgrund fährt. Meist hatte sie Recht und hat dann nur noch vollstreckt *gg* -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html@AC2N
Nein, aber das sind auch nicht die einzigen beiden Alternativen – der Möglichkeitsraum ist bedeutend größer. Ja, wusste ich.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst -
@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution
@plinubius
Darum finde ich es bedenklich, wenn jemand Worte und Formulierungen verbieten möchte, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Finde das gehört zum demokratischen Dialog. Für mich ist das der Vorhof zum Rechtsextremen, wenn ich mich über Begriffe wie Gaskathie, MerzleckEier, Dodelfritz ect. echauffiere.
Diskussionen dürfen hart geführt werden.
@angeldruckt @mspro @BlumeEvolution -
@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution
@plinubius
Ich würde es eher begrüßen, wenn solche Jobs öfter von fähigen Beamten ausgeführt würden, so wie die #Technokraten-Regierung von #Draghi. Die Tür hierfür wäre dann zu.Hinzu kommt, dass es ein völliges Missverständnis des Wählers ist, nur den Gottkönig himself wählen zu wollen.
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@angeldruckt @BlumeEvolution -
@plinubius
Ich würde es eher begrüßen, wenn solche Jobs öfter von fähigen Beamten ausgeführt würden, so wie die #Technokraten-Regierung von #Draghi. Die Tür hierfür wäre dann zu.Hinzu kommt, dass es ein völliges Missverständnis des Wählers ist, nur den Gottkönig himself wählen zu wollen.
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@angeldruckt @BlumeEvolution@plinubius
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Nach 15 Jahren Adenauer, 16 Kohl und Merkel muss man sagen, dass das schwächste Glied unserer Kette der demokratischen Institutionen nun mal der Souverän ist. Dem klar zu machen: du hast das Parlament zu wählen und sonst nichts. Würde hier einige Illusionen zerstören können und den vielleicht dann auch den "marktgetriebenen" Fokus vieler Medien korrigieren.
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@angeldruckt @BlumeEvolution -
@plinubius
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Nach 15 Jahren Adenauer, 16 Kohl und Merkel muss man sagen, dass das schwächste Glied unserer Kette der demokratischen Institutionen nun mal der Souverän ist. Dem klar zu machen: du hast das Parlament zu wählen und sonst nichts. Würde hier einige Illusionen zerstören können und den vielleicht dann auch den "marktgetriebenen" Fokus vieler Medien korrigieren.
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@angeldruckt @BlumeEvolution@plinubius
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Wir leben nun mal in einer repräsentativen, republikanischen Demokratie. Für was anderes fehlt uns die Tradition. -
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst@AC2N eine interessante Diskussion, die ich gerne mit jemand anderem führe. Wiederschauen
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@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Naja, die erzkatholischen Iren konnten das aus dem FF, als es um Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging. -
@BlumeEvolution
Tja, wer hätte gedacht, dass eine Gaspromoterin, die unter Altmaier federführend die deutsche Solarindustrie (120.000 Arbeitsplätze) abgewürgt hat, und die zum selben neurechten Geldadel-Netzwerk wie Augustus Intelligence -Aushängeschild KT zu Guttenberg und Österreichs dubioser Ex-Kanzler Kurz gehört, dem Kanzler inmitten einer Energiekrise auf die Füße fallen würde.Was mich hingegen ernsthaft überrascht: Die CDU hat einen Sozialflügel??
Oh ja, die #CDU hatte von Anfang an in der Tradition des Weimarer #Zentrum einen starken Sozialflügel, der sich v.a. in der #CDA engagierte.
Parteiintern wurden die meist katholischen, christlich-demokratischen Gewerkschaftler auch liebevoll „Herz-Jesu-Marxisten“ genannt. Und von #Adenauer bis #Merkel achtete jeder Kanzler, jede Kanzlerin auf mindestens eine starke CDA-Stimme im Kabinett.
Erst Friedrich #Merz hat mit dieser guten & wichtigen Tradition der #Union als Volkspartei gebrochen. Durch seine rechtslibertäre Engführung rückte er auch meine Partei vom christlich-demokratischen Zentrum in Richtung nur noch konservativer #DNVP.
Ich hielt & halte das für einen schlimmen Fehler & habe das auch im Dialog mit der CDA-CDU-Bundesvorständin Monica #Wüllner sowie mit @Teh_Doc_Inan auch früh öffentlich gesagt: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/
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@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution ich halte katherina reiche sogar für eine rechtsterroristin, die so verheerende anschläge auf unsere energieinfrastruktur verübt, dass putins sabotagetrupps mit den ohren schlackern.
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Sollte er Reiche rausschmeißen, halte ich in absehbarer Zeit ein Misstrauensvotum gegen ihn für nicht unwahrscheinlich.
@proscience @LThiry @HansLWernitz
Wir haben in Deutschland nur das konstruktive Misstrauensvotum, bei dem sich eine Mehrheit im Parlament für einen anderen Kanzlerkandidaten finden muss, wer sollte das mit welcher Mehrheit sein? Oder die Vertrauensfrage, die der Kanzler selbst stellen muss, dazu ist F...fritze zu eingebildet...
Regierungsumbildungen sind nichts so ungewöhnliches...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
