"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden.

[rhold@norden.social]

@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter

Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.

Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.

Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.

[blumeevolution@digitalcourage.social]

@rhold @michaelgiesler

Danke Euch.

Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.

Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.

Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…

@energisch_ @kassander @avatter

[rhold@norden.social]

@BlumeEvolution @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter ah! Diese Unterscheidung der Begriffe war nur nicht bewusst.

Für meinen Teil kann ich sagen: ja genau das meinte ich.

[agileranwalt@hameln.social]

@energisch_ @michaelgiesler @kassander @avatter
@BlumeEvolution

Ohne Fraktionsdisziplin werden wir Situationen wie bei der Richterwahl deutlich öfter erleben. Alles hat immer zwei Seiten.

Mein Eindruck ist aber auch, dass andere Modelle einmal ausprobiert werden sollten. Nach Möglichkeit in einem Landtag.

[giggls@karlsruhe-social.de]

@rhold @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das mit der Vorläufigkeit wurde aber 1990 geändert. Siehe aktuelle Präambel.
"Die Deutschen in den Ländern ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

[michaelgiesler@ruhr.social]

@BlumeEvolution
Dann nochmal "Danke!" Wieder was gelernt. Ja, wir meinen FraktionsDISZIPLIN.

FraktionsZWANG würde ich jetzt spontan eher als etwas positives ansehen, regt es doch zur Zusammenarbeit der Parlamentarier*innen an.

@rhold @energisch_ @kassander @avatter

[michaelgiesler@ruhr.social]

@giggls
Genau. Ich schätze, der Argumentationsstrang "Grundgesetz ist keine Verfassung und nur provisorisch" kann getrost in den Geschichtsunterricht verschob werden.

@rhold @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter

[giggls@karlsruhe-social.de]

@michaelgiesler @rhold @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz.

[blumeevolution@digitalcourage.social]

@michaelgiesler

Gerne! - So habe ich es damals auch im Gemeinderat von Filderstadt erleben dürfen: Es gab schon den Druck, Fraktionen zu bilden („Fraktionszwang“), allerdings war im Einzelfall auch ein Abweichen von der Fraktionsdisziplin erlaubt.

So bildeten wir Jungen, aber auch z.B. Frauen und Landwirte immer wieder überfraktionelle Netzwerke und Initiativen.

Das war für mich als Jung-Stadtrat die beste Zeit in echter #Demokratie !

@rhold @energisch_ @kassander @avatter

[zynaesthesie@mastodon.social]

@avatter Er arbeitet ja auch jeden Tag hart daran, dass die Menschen ihn für ein großspuriges, inkompetentes und verhaltensauffälliges Arschloch halten, das den Leuten die Hucke volllügt und ihnen dann die Schuld gibt, wenn sie daran glauben

[ankoeln@nrw.social]

@BlumeEvolution Hm, dann wäre https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin komplett falsch. Dort steht
"Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet."
und im weiteren Verlauf werden die Begriffe auch synonym verwendet.
@rhold @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter

[ankoeln@nrw.social]

@avatter Er ist halt der unangefochtene #schlekaz

[rhold@norden.social]

@giggls @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter

Ich will hier auch gar nicht die Gültigkeit des GGs anzweifeln. Bin ja kein Reichsbürger o.ä. Aber historisch ist es schon interessant, dass im wesentlichen die Westverfassung übernommen wurde.

Und eine größere Debatte darum habe ich damals auch nicht wahrgenommen.

Würde das aber heute nicht nachholen wollen, allerdings aus Angst vor dem Ergebnis bei aktuellen Verhältnissen in denen Grundrechte nicht mehr viel gelten.

[giggls@karlsruhe-social.de]

@rhold @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Ich war 1990 auch für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, empfinde es heute aber als Glück dass uns das GG mit seinen starken Vorkehrungen gegen autoritäre Tendenzen erhalten geblieben ist.

[blumeevolution@digitalcourage.social]

@ankoeln

Ja, Begriffsvermischung bleibt ein großes Problem. Sage ich als Freund & Förderer von #Wikipedia

@rhold @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter

Röhm-Massaker statt NS-Propaganda vom Röhm-Putsch

Sogar auf Wikipedia dominiert noch der sachlich falsche NS-Verschwörungsmythos vom "Röhm-Putsch". Dr. Michael Blume hält das für gefährlich.

Natur des Glaubens (scilogs.spektrum.de)