"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Vielleicht mit Ausnahme des wirklich wichtigen @15 GG.
Linke Positionen waren damals en vogue
Vielen Dank, @Weltbewohner
Zusätzlich zur geschriebenen (oder seltener, wie in UK
, nur tradierten) Verfassung entwickelt sich in jeder staatlichen Zivilreligion auch eine kaum hinterfragte, politische Kultur. So sind in Spanien 
beispielsweise Parteien-Koalitionen gar nicht etabliert, in Deutschland 
& auch etwa Israel 
sind sie politischer Alltag. Die Schweiz 
hat wiederum eine erfolgreiche Konkordanzdemokratie mit Volksabstimmungen & ohne Verfassungsgericht… Leider kenne ich keine Beispiele für eine erfolgreiche Re-Form einer politischen Kultur angesichts neuer Medienwelten. Im Regelfall brechen die alten Systeme erst zusammen, bevor dann neu gedacht werden kann…
Umso wichtiger ist mir jedes ehrliche Interesse, vielen lieben Dank
@michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter
#Politikwissenschaft #Demokratieformen #Zivilreligion #Kultur #Konkurrenzdemokratie #Konkordanzdemokratie #Konsensdemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkurrenz-konkordanz-oder-konsensdemokratie-meine-heutige-duale-rede-bei-der-stiftung-weltethos-uni-tuebingen/
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@pelzi Genau - Diskussionen sind Streitgespräche. Nur durch diskutieren der vielen Möglichkeiten kann die beste für jede Situation und Problem (auch im Hinblick auf Zukunft) gefunden werden. Streitgespräche können auch auf Fakten basieren, die gegeneinander abgewogen werden - unabhängig von irgendwelchen Parteipositionen. Das muss offen sein. Lösungsoffenheit. Das wünsche ich mir von unserer Demokratie und dem Parlament!
@michaelgiesler @kassander @avatter@energisch_
Gewaltfreie Kommunikation für Politiker! -
@Weltbewohner
Ach, ja, ich vergaß.Hat eigentlich schon jemand behauptet, die Nazis, die ja bekanntlich links waren, hätten nach dem Krieg in einem verschwörerischen Kulturkampf das Grundgesetz als linksextremes Pamphlet durchgesetzt, und wir deshalb ein neues Grundgesetz der politischen Mitte brauchen? Ohne diese ganzen linksgrünversifften Paragraphen?
@michaelgiesler @Weltbewohner @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Damals war noch nicht viel mit grün.
Aber es ist aber noch viel schlimmer: Am GG haben Kommunisten mitgearbeitet. Und es war vielleicht der letzte große Versuch einen gesellschaftlichen Konsens und Ausgleichs.
Sollten wir aber für uns behalten, sonst wird es noch durch ein Papier der neuen (= rechten) Mitte ersetzt. Ich meine Grundrechte für jeden auch angebliche Totalverweigerer, wo kommen wir den da hin?
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@kassander @avatter Meine Vermutung: Hätte die CDU mit Merz die Bundestagswahl verloren, wäre Merz längst Geschichte. Es geht nicht um Inhalte sondern um die Fassade der Unfehlbarkeit. Ihn zu kritisieren wäre ein Eingeständnis. Das bekommen Menschen im konservativen Spektrum nur sehr schwer hin. Deshalb "Weiter so, in den Abgrund, alles andere wäre uns peinlich"
@matthias_aus_b @kassander @avatter Für mich bislang einer der plausibelsten Gedankengänge die Misere zu erklären. Er passt eben nicht nur auf die Mitläufer aus Überzeugung, sondern auch auf jene die trotz anderer Bekundungen mit Nibelungentreue in der Partei bleiben. Und er passt auch auf jene die nicht mal Mitglieder sind, aber um jeden Preis weiter "konservativ" wählen. Den Sockel "immer schon" Recht gehabt zu haben freiwillig zu verlassen, diese Stärke fehlt denen leider oft.
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@BlumeEvolution
An dieser Stelle übrigens Danke!
Deine Beiträge geben mir in einer oft aussichtslos wirkenden Situation Hoffnung, weil sie zeigen, dass ein Wende hin zum Guten möglich ist. Denn dazu müssten wir uns einfach nur auf den Kern des Grundgesetzes besinnen, was auch für Konservative möglich sein müsste, weil dem GG der Nachkriegszeit nun wirklich nichts linkes oder grünes anhaftet.@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das Grundgesetz ist auf jeden Fall antifaschistisch. Leider habe ich das Gefühl, daß einige Konservative damit ein Problem haben.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das Grundgesetz ist auf jeden Fall antifaschistisch. Leider habe ich das Gefühl, daß einige Konservative damit ein Problem haben.
@knoepfla @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Ich habe leider das gefühl es sind nicht nur "einige"
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@michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter
Danke & ja - ich denke, dass in der deutschen, politischen Kultur ab 1961 (Fernsehdemokratie) die Parlamente mit im GG gar nicht vorgesehenen Gremien wie dem Koalitionsausschuss, Parteien-Reformkommissionen usw. allzu stark entmachtet & gleichgeschaltet wurden. In digitalen Zeiten trägt das nicht mehr. Aber es ist für alle demokratischen Parteien & Medien in allen Gesellschaften schwer, die tradierte, politische Kultur nochmal kritisch & neu zu bedenken. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
@BlumeEvolution
Gibt es eigentlich Initiativen, das Grundgesetz zu "fixen"? besser gesagt: die Umsetzung des GGs? d.h. Abweichungen aufzulösen, wie eben den Fraktionszwang oder das Konstrukt "Kanzlerkandidat"?In dem Kontext finde ich den Aspekt ganz passend, dass das lineare Fernsehen irgendwann aufgehörte, Bundestagsdebatten zu übertragen, und Medien und Politik keine Alternativen geliefert haben, um die Politik näher an die Bürger*innen zu bringen.
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@BlumeEvolution
Gibt es eigentlich Initiativen, das Grundgesetz zu "fixen"? besser gesagt: die Umsetzung des GGs? d.h. Abweichungen aufzulösen, wie eben den Fraktionszwang oder das Konstrukt "Kanzlerkandidat"?In dem Kontext finde ich den Aspekt ganz passend, dass das lineare Fernsehen irgendwann aufgehörte, Bundestagsdebatten zu übertragen, und Medien und Politik keine Alternativen geliefert haben, um die Politik näher an die Bürger*innen zu bringen.
@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
@BlumeEvolution @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter ah! Diese Unterscheidung der Begriffe war nur nicht bewusst.
Für meinen Teil kann ich sagen: ja genau das meinte ich.
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@michaelgiesler Das ist dann auch keine Demokratie mehr. Ich finde, der Fraktionszwang ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sollte verboten werden. @kassander @avatter
@energisch_ @michaelgiesler @kassander @avatter
@BlumeEvolutionOhne Fraktionsdisziplin werden wir Situationen wie bei der Richterwahl deutlich öfter erleben. Alles hat immer zwei Seiten.
Mein Eindruck ist aber auch, dass andere Modelle einmal ausprobiert werden sollten. Nach Möglichkeit in einem Landtag.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
@rhold @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das mit der Vorläufigkeit wurde aber 1990 geändert. Siehe aktuelle Präambel.
"Die Deutschen in den Ländern ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." -
Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
@BlumeEvolution
Dann nochmal "Danke!" Wieder was gelernt. Ja, wir meinen FraktionsDISZIPLIN.FraktionsZWANG würde ich jetzt spontan eher als etwas positives ansehen, regt es doch zur Zusammenarbeit der Parlamentarier*innen an.
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@rhold @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das mit der Vorläufigkeit wurde aber 1990 geändert. Siehe aktuelle Präambel.
"Die Deutschen in den Ländern ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."@giggls
Genau. Ich schätze, der Argumentationsstrang "Grundgesetz ist keine Verfassung und nur provisorisch" kann getrost in den Geschichtsunterricht verschob werden. -
@giggls
Genau. Ich schätze, der Argumentationsstrang "Grundgesetz ist keine Verfassung und nur provisorisch" kann getrost in den Geschichtsunterricht verschob werden.@michaelgiesler @rhold @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz.
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@BlumeEvolution
Dann nochmal "Danke!" Wieder was gelernt. Ja, wir meinen FraktionsDISZIPLIN.FraktionsZWANG würde ich jetzt spontan eher als etwas positives ansehen, regt es doch zur Zusammenarbeit der Parlamentarier*innen an.
Gerne!
- So habe ich es damals auch im Gemeinderat von Filderstadt erleben dürfen: Es gab schon den Druck, Fraktionen zu bilden („Fraktionszwang“), allerdings war im Einzelfall auch ein Abweichen von der Fraktionsdisziplin erlaubt. So bildeten wir Jungen, aber auch z.B. Frauen und Landwirte immer wieder überfraktionelle Netzwerke und Initiativen.
Das war für mich als Jung-Stadtrat die beste Zeit in echter #Demokratie !
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"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden. Es gab immer Downs, auch früherer Kanzler, soweit wir das in unseren Zahlen sehen. Natürlich, aber dass jemand unter 15 Prozent Zufriedenheit bekommen hat, das haben wir so bisher noch nicht gesehen."
– Forsa-Chef Peter Matuschek@avatter Er arbeitet ja auch jeden Tag hart daran, dass die Menschen ihn für ein großspuriges, inkompetentes und verhaltensauffälliges Arschloch halten, das den Leuten die Hucke volllügt und ihnen dann die Schuld gibt, wenn sie daran glauben
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Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
@BlumeEvolution Hm, dann wäre https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin komplett falsch. Dort steht
"Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet."
und im weiteren Verlauf werden die Begriffe auch synonym verwendet.
@rhold @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter -
"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden. Es gab immer Downs, auch früherer Kanzler, soweit wir das in unseren Zahlen sehen. Natürlich, aber dass jemand unter 15 Prozent Zufriedenheit bekommen hat, das haben wir so bisher noch nicht gesehen."
– Forsa-Chef Peter Matuschek -
@michaelgiesler @rhold @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz.
@giggls @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Ich will hier auch gar nicht die Gültigkeit des GGs anzweifeln. Bin ja kein Reichsbürger o.ä. Aber historisch ist es schon interessant, dass im wesentlichen die Westverfassung übernommen wurde.
Und eine größere Debatte darum habe ich damals auch nicht wahrgenommen.
Würde das aber heute nicht nachholen wollen, allerdings aus Angst vor dem Ergebnis bei aktuellen Verhältnissen in denen Grundrechte nicht mehr viel gelten.
