"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden.
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@michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter
Danke & ja - ich denke, dass in der deutschen, politischen Kultur ab 1961 (Fernsehdemokratie) die Parlamente mit im GG gar nicht vorgesehenen Gremien wie dem Koalitionsausschuss, Parteien-Reformkommissionen usw. allzu stark entmachtet & gleichgeschaltet wurden. In digitalen Zeiten trägt das nicht mehr. Aber es ist für alle demokratischen Parteien & Medien in allen Gesellschaften schwer, die tradierte, politische Kultur nochmal kritisch & neu zu bedenken. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
@BlumeEvolution
An dieser Stelle übrigens Danke!
Deine Beiträge geben mir in einer oft aussichtslos wirkenden Situation Hoffnung, weil sie zeigen, dass ein Wende hin zum Guten möglich ist. Denn dazu müssten wir uns einfach nur auf den Kern des Grundgesetzes besinnen, was auch für Konservative möglich sein müsste, weil dem GG der Nachkriegszeit nun wirklich nichts linkes oder grünes anhaftet.
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Und das ist, wenn mir die Bemerkung erlaubt ist, auch was sich die Bevölkerung unter "guter Führung" hat einreden lassen.
Funktionierende Prozesse der Demokratie werden als vermeintlich schädliche Uneinigkeit bewertet: "Streit in der Partei", "Kampfkandidatur" - herabwürdigende Begriffe für was selbstverständlich sein sollte.
Es ist nicht nur die CDU.
@pelzi Genau - Diskussionen sind Streitgespräche. Nur durch diskutieren der vielen Möglichkeiten kann die beste für jede Situation und Problem (auch im Hinblick auf Zukunft) gefunden werden. Streitgespräche können auch auf Fakten basieren, die gegeneinander abgewogen werden - unabhängig von irgendwelchen Parteipositionen. Das muss offen sein. Lösungsoffenheit. Das wünsche ich mir von unserer Demokratie und dem Parlament!
@michaelgiesler @kassander @avatter -
Und das ist, wenn mir die Bemerkung erlaubt ist, auch was sich die Bevölkerung unter "guter Führung" hat einreden lassen.
Funktionierende Prozesse der Demokratie werden als vermeintlich schädliche Uneinigkeit bewertet: "Streit in der Partei", "Kampfkandidatur" - herabwürdigende Begriffe für was selbstverständlich sein sollte.
Es ist nicht nur die CDU.
@pelzi
Was mich bei The Walking Dead immer total gestört hat: statt gemeinsamer Entscheidungen wurde immer der eine Führer auserkoren, der die Gruppe anzuführen hatte - ob er wollte oder nicht. (gendern unnötig)Ein (amerikanisches) Bild von Demokratie, dass sich durch alle Medien zieht.
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@BlumeEvolution
An dieser Stelle übrigens Danke!
Deine Beiträge geben mir in einer oft aussichtslos wirkenden Situation Hoffnung, weil sie zeigen, dass ein Wende hin zum Guten möglich ist. Denn dazu müssten wir uns einfach nur auf den Kern des Grundgesetzes besinnen, was auch für Konservative möglich sein müsste, weil dem GG der Nachkriegszeit nun wirklich nichts linkes oder grünes anhaftet.@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Vielleicht mit Ausnahme des wirklich wichtigen @15 GG.
Linke Positionen waren damals en vogue
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"Wir haben noch mal geschaut in unserem Archiv, wir haben jetzt keine gefunden. Es gab immer Downs, auch früherer Kanzler, soweit wir das in unseren Zahlen sehen. Natürlich, aber dass jemand unter 15 Prozent Zufriedenheit bekommen hat, das haben wir so bisher noch nicht gesehen."
– Forsa-Chef Peter Matuschek@avatter ich weiß nicht, was mich mehr überrascht: Der nie dagewesene Absturz oder die Tatsache, diese Meldung in dieser Form bei der Bild zu lesen...
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Vielleicht mit Ausnahme des wirklich wichtigen @15 GG.
Linke Positionen waren damals en vogue
@Weltbewohner Ein sehr schöner Artikel. Warum wird er nicht oder nur kaum genutzt? #Enteignung #Vergesellschaftung
In diesen letzen 30 neoliberalen Jahren kannten wir doch nur den umgekehrten Weg. Außer bei Rückkäufen von Daseinsversorgung, z.B. Wassernetze - wo erhebliche Investitionen nötig waren, um es wieder instand zu setzen.
@michaelgiesler @BlumeEvolution @kassander @avatter -
@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Vielleicht mit Ausnahme des wirklich wichtigen @15 GG.
Linke Positionen waren damals en vogue
@Weltbewohner
Ach, ja, ich vergaß.Hat eigentlich schon jemand behauptet, die Nazis, die ja bekanntlich links waren, hätten nach dem Krieg in einem verschwörerischen Kulturkampf das Grundgesetz als linksextremes Pamphlet durchgesetzt, und wir deshalb ein neues Grundgesetz der politischen Mitte brauchen? Ohne diese ganzen linksgrünversifften Paragraphen?
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@pelzi
Was mich bei The Walking Dead immer total gestört hat: statt gemeinsamer Entscheidungen wurde immer der eine Führer auserkoren, der die Gruppe anzuführen hatte - ob er wollte oder nicht. (gendern unnötig)Ein (amerikanisches) Bild von Demokratie, dass sich durch alle Medien zieht.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Vielleicht mit Ausnahme des wirklich wichtigen @15 GG.
Linke Positionen waren damals en vogue
Vielen Dank, @Weltbewohner
Zusätzlich zur geschriebenen (oder seltener, wie in UK
, nur tradierten) Verfassung entwickelt sich in jeder staatlichen Zivilreligion auch eine kaum hinterfragte, politische Kultur. So sind in Spanien 
beispielsweise Parteien-Koalitionen gar nicht etabliert, in Deutschland 
& auch etwa Israel 
sind sie politischer Alltag. Die Schweiz 
hat wiederum eine erfolgreiche Konkordanzdemokratie mit Volksabstimmungen & ohne Verfassungsgericht… Leider kenne ich keine Beispiele für eine erfolgreiche Re-Form einer politischen Kultur angesichts neuer Medienwelten. Im Regelfall brechen die alten Systeme erst zusammen, bevor dann neu gedacht werden kann…
Umso wichtiger ist mir jedes ehrliche Interesse, vielen lieben Dank
@michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter
#Politikwissenschaft #Demokratieformen #Zivilreligion #Kultur #Konkurrenzdemokratie #Konkordanzdemokratie #Konsensdemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkurrenz-konkordanz-oder-konsensdemokratie-meine-heutige-duale-rede-bei-der-stiftung-weltethos-uni-tuebingen/
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@pelzi Genau - Diskussionen sind Streitgespräche. Nur durch diskutieren der vielen Möglichkeiten kann die beste für jede Situation und Problem (auch im Hinblick auf Zukunft) gefunden werden. Streitgespräche können auch auf Fakten basieren, die gegeneinander abgewogen werden - unabhängig von irgendwelchen Parteipositionen. Das muss offen sein. Lösungsoffenheit. Das wünsche ich mir von unserer Demokratie und dem Parlament!
@michaelgiesler @kassander @avatter@energisch_
Gewaltfreie Kommunikation für Politiker! -
@Weltbewohner
Ach, ja, ich vergaß.Hat eigentlich schon jemand behauptet, die Nazis, die ja bekanntlich links waren, hätten nach dem Krieg in einem verschwörerischen Kulturkampf das Grundgesetz als linksextremes Pamphlet durchgesetzt, und wir deshalb ein neues Grundgesetz der politischen Mitte brauchen? Ohne diese ganzen linksgrünversifften Paragraphen?
@michaelgiesler @Weltbewohner @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Damals war noch nicht viel mit grün.
Aber es ist aber noch viel schlimmer: Am GG haben Kommunisten mitgearbeitet. Und es war vielleicht der letzte große Versuch einen gesellschaftlichen Konsens und Ausgleichs.
Sollten wir aber für uns behalten, sonst wird es noch durch ein Papier der neuen (= rechten) Mitte ersetzt. Ich meine Grundrechte für jeden auch angebliche Totalverweigerer, wo kommen wir den da hin?
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@kassander @avatter Meine Vermutung: Hätte die CDU mit Merz die Bundestagswahl verloren, wäre Merz längst Geschichte. Es geht nicht um Inhalte sondern um die Fassade der Unfehlbarkeit. Ihn zu kritisieren wäre ein Eingeständnis. Das bekommen Menschen im konservativen Spektrum nur sehr schwer hin. Deshalb "Weiter so, in den Abgrund, alles andere wäre uns peinlich"
@matthias_aus_b @kassander @avatter Für mich bislang einer der plausibelsten Gedankengänge die Misere zu erklären. Er passt eben nicht nur auf die Mitläufer aus Überzeugung, sondern auch auf jene die trotz anderer Bekundungen mit Nibelungentreue in der Partei bleiben. Und er passt auch auf jene die nicht mal Mitglieder sind, aber um jeden Preis weiter "konservativ" wählen. Den Sockel "immer schon" Recht gehabt zu haben freiwillig zu verlassen, diese Stärke fehlt denen leider oft.
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@BlumeEvolution
An dieser Stelle übrigens Danke!
Deine Beiträge geben mir in einer oft aussichtslos wirkenden Situation Hoffnung, weil sie zeigen, dass ein Wende hin zum Guten möglich ist. Denn dazu müssten wir uns einfach nur auf den Kern des Grundgesetzes besinnen, was auch für Konservative möglich sein müsste, weil dem GG der Nachkriegszeit nun wirklich nichts linkes oder grünes anhaftet.@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das Grundgesetz ist auf jeden Fall antifaschistisch. Leider habe ich das Gefühl, daß einige Konservative damit ein Problem haben.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das Grundgesetz ist auf jeden Fall antifaschistisch. Leider habe ich das Gefühl, daß einige Konservative damit ein Problem haben.
@knoepfla @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Ich habe leider das gefühl es sind nicht nur "einige"
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@michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter
Danke & ja - ich denke, dass in der deutschen, politischen Kultur ab 1961 (Fernsehdemokratie) die Parlamente mit im GG gar nicht vorgesehenen Gremien wie dem Koalitionsausschuss, Parteien-Reformkommissionen usw. allzu stark entmachtet & gleichgeschaltet wurden. In digitalen Zeiten trägt das nicht mehr. Aber es ist für alle demokratischen Parteien & Medien in allen Gesellschaften schwer, die tradierte, politische Kultur nochmal kritisch & neu zu bedenken. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
@BlumeEvolution
Gibt es eigentlich Initiativen, das Grundgesetz zu "fixen"? besser gesagt: die Umsetzung des GGs? d.h. Abweichungen aufzulösen, wie eben den Fraktionszwang oder das Konstrukt "Kanzlerkandidat"?In dem Kontext finde ich den Aspekt ganz passend, dass das lineare Fernsehen irgendwann aufgehörte, Bundestagsdebatten zu übertragen, und Medien und Politik keine Alternativen geliefert haben, um die Politik näher an die Bürger*innen zu bringen.
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@BlumeEvolution
Gibt es eigentlich Initiativen, das Grundgesetz zu "fixen"? besser gesagt: die Umsetzung des GGs? d.h. Abweichungen aufzulösen, wie eben den Fraktionszwang oder das Konstrukt "Kanzlerkandidat"?In dem Kontext finde ich den Aspekt ganz passend, dass das lineare Fernsehen irgendwann aufgehörte, Bundestagsdebatten zu übertragen, und Medien und Politik keine Alternativen geliefert haben, um die Politik näher an die Bürger*innen zu bringen.
@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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Danke
Euch. Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
@BlumeEvolution @michaelgiesler @energisch_ @kassander @avatter ah! Diese Unterscheidung der Begriffe war nur nicht bewusst.
Für meinen Teil kann ich sagen: ja genau das meinte ich.
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@michaelgiesler Das ist dann auch keine Demokratie mehr. Ich finde, der Fraktionszwang ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sollte verboten werden. @kassander @avatter
@energisch_ @michaelgiesler @kassander @avatter
@BlumeEvolutionOhne Fraktionsdisziplin werden wir Situationen wie bei der Richterwahl deutlich öfter erleben. Alles hat immer zwei Seiten.
Mein Eindruck ist aber auch, dass andere Modelle einmal ausprobiert werden sollten. Nach Möglichkeit in einem Landtag.
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@michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter
Fraktionszwang ist eine Erfindung der Volksparteien und steht so nicht im GG.
Das GG ist ja bewusst _keine_ Verfassung, weil es bei in Kraft treten nur für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands galt. Sondern ein Provisorium von Verfassungsrang.
Die Vorstellung war damals, dass es ein Provisorium ist welches, nach einer eventuellen Wiedervereinigung, dann durch eine Verfassung für Gesamtdeutschland ersetzt wird.
@rhold @michaelgiesler @BlumeEvolution @energisch_ @kassander @avatter Das mit der Vorläufigkeit wurde aber 1990 geändert. Siehe aktuelle Präambel.
"Die Deutschen in den Ländern ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
