Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

[djrndm@chaos.social]

@kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren

RECHTECHECK.DE (rechtecheck.de)

[villon@bildung.social]

@andre_meister
Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen.

[krono@toot.berlin]

@andre_meister "Surveillance is the crack cocaine of governments"
https://toot.berlin/@krono/111691472803387207

[unnon89@nrw.social]

@fradie_new @andre_meister Faschisten... Nennt die Leute doch endlich Mal beim Namen

[sternentau@don.linxx.net]

@musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

[musevg@23.social]

@sternentau @andre_meister
Tja. Da war die Überwachung nicht lückenlos und die Sanktionen waren nicht abschreckend genug.
Deshalb wird diesmal nicht gekleckert sondern geklotzt.

[lassiebodo@troet.cafe]

@andre_meister wer's glaubt

[amberage@eldritch.cafe]

@andre_meister warum gibt es eigentlich kein Gesetz, dass Vorhaben, die schon x-mal gekippt wurden, nicht nochmal und nochmal versucht werden dürfen?

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@andre_meister Besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, dass sie dieses Mal CGNATs nicht von der VDS ausnehmen wollen. Die Beschreibung im Entwurf „IP-Adresse und Port“ ist natürlich unterkomplex, denn die eindeutige Identifikation des Kunden ergibt sich aus dem Vier-Tupel source-ip:source-port:dest-ip:dest-port. Nur bei Heim-Router-NATs reicht das Tupel source-ip:source-port zum Routen, Heim-Router werden aber keine VDS implementieren.

Mit diesem Vier-Tupel kann man aus den gespeicherten Daten ein komplettes Zugriffs-Profil erstellen. Das ist datenschutzrechtlich ganz klar mehr als bei den früheren VDSen. Wie das auch nur ansatzweise grundgesetzkonform sein kann, erschließt sich nur dem Doofrindt (oben rechts im Bild).

[herrlorenz@chaos.social]

@andre_meister Hoffentlich klappt es erneut, denen das rechtzeitig um die Ohren zu hauen. Toi-toi-toi!

[eest9@chaos.social]

@andre_meister Muss man verstehen. Gerichtsakten sind schwer und kompliziert zu lesen! Das kann man von Justizminister*innen doch nicht erwarten!

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@DJRNDM @kkarhan @andre_meister Dobrindt ist ja aus Bayern, der hat die Gefährderhaft verdient.

[kkarhan@jorts.horse]

@forthy42 @DJRNDM @andre_meister ja, ins 8. OG der JVA #Stammheim...

• Verlegung wegen akuter Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederbetätigungsgefahr!