Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

[wolf@fedi.solibre.de]

@andre_meister das BVG muss sich wirklich verarscht vorkommen. Könnten die sich da auch weigern und einfach auf den alten Spruch verweisen? Ist ja nicht so, als hätte man in Karlsruhe nicht ohnehin genug Arbeit.

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister dieselben Lügen gabs schon vor > 20 Jahren!

• Diese #Korrosionsstrategie gegen #Grundrechte muss aufhören!

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister Es reicht nicht dass das #BBerfG solche shice kassiert.

• Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
  • Denn sonst zerstört deren #Korrosionsstrategie doe #FDGO!

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister wieviel #Verfassungsfeindlichkeit braucht es für'n #Parteiverbot oder zumindest Ticket ins 8. OG der JVA Stammheim?

• Weil diese #Korrosionsstrategie von #Verfassungsverrätern ist nen Unding!

[h0uz3@chaos.social]

@andre_meister Sie werden echt jedes Mal frecher!

[phpmacher@sueden.social]

@andre_meister ach diese Frau fällt echt immer wieder auf

Nur nie positiv.

[musevg@23.social]

@andre_meister
"Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen."

[unnon89@nrw.social]

@h0uz3 @andre_meister Gibt ja auch keinerlei Konsequenzen, weder rechtlich noch an der Urne. Michel hat es scheinbar gern wenn verfassungswidrige Demokratiefeinde die Regierung leiten. <.<

[irenemoews@vmst.io]

@bricks @andre_meister Themen und entsprechende Politik für niedrigen Blutdruck und Gesundheit insgesamt gibt's schon lange nicht mehr. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls.

[fradie_new@mastodon.social]

@andre_meister

Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!

#Palantir wird kommen.

#Dobrindt #Hubig

the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini (@fradie59.bsky.social)

Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]

Bluesky Social (bsky.app)

[carl@chaos.social]

@andre_meister jaja… und morgen, „an die Kinder denken“, „Verbrechen wie Ladendiebstahl effektiver bekämpfen“, wird der Zugriff ausgeweitet.

[0ptimist@troet.cafe]

@andre_meister
Hubig... genauso ohne Ethik und Moral wie das Dobrindt
..

Eine nicht vorhandene Kinderstube .

Im Mittelalter gab's für sowas mit Glück die Pest .

[djrndm@chaos.social]

@kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren

RECHTECHECK.DE (rechtecheck.de)

[villon@bildung.social]

@andre_meister
Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen.

[krono@toot.berlin]

@andre_meister "Surveillance is the crack cocaine of governments"
https://toot.berlin/@krono/111691472803387207

[unnon89@nrw.social]

@fradie_new @andre_meister Faschisten... Nennt die Leute doch endlich Mal beim Namen

[sternentau@don.linxx.net]

@musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

[musevg@23.social]

@sternentau @andre_meister
Tja. Da war die Überwachung nicht lückenlos und die Sanktionen waren nicht abschreckend genug.
Deshalb wird diesmal nicht gekleckert sondern geklotzt.

[lassiebodo@troet.cafe]

@andre_meister wer's glaubt

[amberage@eldritch.cafe]

@andre_meister warum gibt es eigentlich kein Gesetz, dass Vorhaben, die schon x-mal gekippt wurden, nicht nochmal und nochmal versucht werden dürfen?