Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.
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Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
@andre_meister dieselben Lügen gabs schon vor > 20 Jahren!
- Diese #Korrosionsstrategie gegen #Grundrechte muss aufhören!
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Sorry. Das war 2015. Der Minister war Heiko Maas. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18131.pdf#page=12
@andre_meister Es reicht nicht dass das #BBerfG solche shice kassiert.
- Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
- Denn sonst zerstört deren #Korrosionsstrategie doe #FDGO!
- Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister wieviel #Verfassungsfeindlichkeit braucht es für'n #Parteiverbot oder zumindest Ticket ins 8. OG der JVA Stammheim?
- Weil diese #Korrosionsstrategie von #Verfassungsverrätern ist nen Unding!
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister Sie werden echt jedes Mal frecher!
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister ach diese Frau fällt echt immer wieder auf
Nur nie positiv.
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister
"Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen." -
@andre_meister Sie werden echt jedes Mal frecher!
@h0uz3 @andre_meister Gibt ja auch keinerlei Konsequenzen, weder rechtlich noch an der Urne. Michel hat es scheinbar gern wenn verfassungswidrige Demokratiefeinde die Regierung leiten. <.<
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@andre_meister Na, dann hat bestimmt dieses Mal kein Gericht etwas dagegen. Nicht.
Bei dem Thema rege ich mich jedes Mal mehr auf. Ganz schlecht für den Blutdruck.
@bricks @andre_meister
Themen und entsprechende Politik für niedrigen Blutdruck und Gesundheit insgesamt gibt's schon lange nicht mehr. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls. -
Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!#Palantir wird kommen.
the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini (@fradie59.bsky.social)
Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]
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Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
@andre_meister jaja… und morgen, „an die Kinder denken“, „Verbrechen wie Ladendiebstahl effektiver bekämpfen“, wird der Zugriff ausgeweitet.
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister
Hubig... genauso ohne Ethik und Moral wie das Dobrindt
..Eine nicht vorhandene Kinderstube .
Im Mittelalter gab's für sowas mit Glück die Pest .
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@andre_meister Es reicht nicht dass das #BBerfG solche shice kassiert.
- Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
- Denn sonst zerstört deren #Korrosionsstrategie doe #FDGO!
@kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.
Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?
Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren
RECHTECHECK.DE (rechtecheck.de)
- Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister
Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen. -
Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
@andre_meister "Surveillance is the crack cocaine of governments"
https://toot.berlin/@krono/111691472803387207 -
Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!#Palantir wird kommen.
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Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]
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@fradie_new @andre_meister Faschisten... Nennt die Leute doch endlich Mal beim Namen

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@andre_meister
"Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen."@musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.
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@musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.
@sternentau @andre_meister
Tja. Da war die Überwachung nicht lückenlos und die Sanktionen waren nicht abschreckend genug.
Deshalb wird diesmal nicht gekleckert sondern geklotzt. -
Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
@andre_meister wer's glaubt


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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister warum gibt es eigentlich kein Gesetz, dass Vorhaben, die schon x-mal gekippt wurden, nicht nochmal und nochmal versucht werden dürfen?
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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@andre_meister Besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, dass sie dieses Mal CGNATs nicht von der VDS ausnehmen wollen. Die Beschreibung im Entwurf „IP-Adresse und Port“ ist natürlich unterkomplex, denn die eindeutige Identifikation des Kunden ergibt sich aus dem Vier-Tupel source-ip:source-port:dest-ip:dest-port. Nur bei Heim-Router-NATs reicht das Tupel source-ip:source-port zum Routen, Heim-Router werden aber keine VDS implementieren.
Mit diesem Vier-Tupel kann man aus den gespeicherten Daten ein komplettes Zugriffs-Profil erstellen. Das ist datenschutzrechtlich ganz klar mehr als bei den früheren VDSen. Wie das auch nur ansatzweise grundgesetzkonform sein kann, erschließt sich nur dem Doofrindt (oben rechts im Bild).