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  3. Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

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  • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

    Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

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    carl@chaos.social
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    #19

    @andre_meister jaja… und morgen, „an die Kinder denken“, „Verbrechen wie Ladendiebstahl effektiver bekämpfen“, wird der Zugriff ausgeweitet.

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    • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

      Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

      0ptimist@troet.cafe0 This user is from outside of this forum
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      0ptimist@troet.cafe
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      #20

      @andre_meister
      Hubig... genauso ohne Ethik und Moral wie das Dobrindt
      ..

      Eine nicht vorhandene Kinderstube .

      Im Mittelalter gab's für sowas mit Glück die Pest .

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      • kkarhan@jorts.horseK kkarhan@jorts.horse

        @andre_meister Es reicht nicht dass das #BBerfG solche shice kassiert.

        • Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
          • Denn sonst zerstört deren #Korrosionsstrategie doe #FDGO!
        djrndm@chaos.socialD This user is from outside of this forum
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        djrndm@chaos.social
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        #21

        @kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

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        Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

        Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren

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        RECHTECHECK.DE (rechtecheck.de)

        forthy42@mastodon.net2o.deF 1 Reply Last reply
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        • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

          Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

          villon@bildung.socialV This user is from outside of this forum
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          villon@bildung.social
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          #22

          @andre_meister
          Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen.

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          • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

            Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

            krono@toot.berlinK This user is from outside of this forum
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            krono@toot.berlin
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            #23

            @andre_meister "Surveillance is the crack cocaine of governments"
            https://toot.berlin/@krono/111691472803387207

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            • fradie_new@mastodon.socialF fradie_new@mastodon.social

              @andre_meister

              Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
              Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!

              #Palantir wird kommen.

              #Dobrindt #Hubig

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              the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini (@fradie59.bsky.social)

              Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]

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              unnon89@nrw.socialU This user is from outside of this forum
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              unnon89@nrw.social
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              #24

              @fradie_new @andre_meister Faschisten... Nennt die Leute doch endlich Mal beim Namen 😮

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              • musevg@23.socialM musevg@23.social

                @andre_meister
                "Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen."

                sternentau@don.linxx.netS This user is from outside of this forum
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                sternentau@don.linxx.net
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                #25

                @musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

                musevg@23.socialM 1 Reply Last reply
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                • sternentau@don.linxx.netS sternentau@don.linxx.net

                  @musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

                  musevg@23.socialM This user is from outside of this forum
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                  musevg@23.social
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                  #26

                  @sternentau @andre_meister
                  Tja. Da war die Überwachung nicht lückenlos und die Sanktionen waren nicht abschreckend genug.
                  Deshalb wird diesmal nicht gekleckert sondern geklotzt.

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                  • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                    Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

                    lassiebodo@troet.cafeL This user is from outside of this forum
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                    lassiebodo@troet.cafe
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                    #27

                    @andre_meister wer's glaubt 🤷🤷

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                    • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                      Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

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                      amberage@eldritch.cafe
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                      #28

                      @andre_meister warum gibt es eigentlich kein Gesetz, dass Vorhaben, die schon x-mal gekippt wurden, nicht nochmal und nochmal versucht werden dürfen?

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                      • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                        Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

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                        #29

                        @andre_meister Besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, dass sie dieses Mal CGNATs nicht von der VDS ausnehmen wollen. Die Beschreibung im Entwurf „IP-Adresse und Port“ ist natürlich unterkomplex, denn die eindeutige Identifikation des Kunden ergibt sich aus dem Vier-Tupel source-ip:source-port:dest-ip:dest-port. Nur bei Heim-Router-NATs reicht das Tupel source-ip:source-port zum Routen, Heim-Router werden aber keine VDS implementieren.

                        Mit diesem Vier-Tupel kann man aus den gespeicherten Daten ein komplettes Zugriffs-Profil erstellen. Das ist datenschutzrechtlich ganz klar mehr als bei den früheren VDSen. Wie das auch nur ansatzweise grundgesetzkonform sein kann, erschließt sich nur dem Doofrindt (oben rechts im Bild).

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                        • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                          Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

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                          #30

                          @andre_meister Hoffentlich klappt es erneut, denen das rechtzeitig um die Ohren zu hauen. Toi-toi-toi!

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                          • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                            Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

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                            wrote last edited by
                            #31

                            @andre_meister Muss man verstehen. Gerichtsakten sind schwer und kompliziert zu lesen! Das kann man von Justizminister*innen doch nicht erwarten!

                            1 Reply Last reply
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                            • djrndm@chaos.socialD djrndm@chaos.social

                              @kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

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                              Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

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                              #32

                              @DJRNDM @kkarhan @andre_meister Dobrindt ist ja aus Bayern, der hat die Gefährderhaft verdient.

                              kkarhan@jorts.horseK 1 Reply Last reply
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                              • forthy42@mastodon.net2o.deF forthy42@mastodon.net2o.de

                                @DJRNDM @kkarhan @andre_meister Dobrindt ist ja aus Bayern, der hat die Gefährderhaft verdient.

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                                wrote last edited by
                                #33

                                @forthy42 @DJRNDM @andre_meister ja, ins 8. OG der JVA #Stammheim...

                                • Verlegung wegen akuter Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederbetätigungsgefahr!
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