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  3. Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

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  • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

    Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

    villon@bildung.socialV This user is from outside of this forum
    villon@bildung.socialV This user is from outside of this forum
    villon@bildung.social
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    #22

    @andre_meister
    Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen.

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    • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

      Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

      krono@toot.berlinK This user is from outside of this forum
      krono@toot.berlinK This user is from outside of this forum
      krono@toot.berlin
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      #23

      @andre_meister "Surveillance is the crack cocaine of governments"
      https://toot.berlin/@krono/111691472803387207

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      • fradie_new@mastodon.socialF fradie_new@mastodon.social

        @andre_meister

        Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
        Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!

        #Palantir wird kommen.

        #Dobrindt #Hubig

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        the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini (@fradie59.bsky.social)

        Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]

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        unnon89@nrw.socialU This user is from outside of this forum
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        unnon89@nrw.social
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        #24

        @fradie_new @andre_meister Faschisten... Nennt die Leute doch endlich Mal beim Namen 😮

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        • musevg@23.socialM musevg@23.social

          @andre_meister
          "Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen."

          sternentau@don.linxx.netS This user is from outside of this forum
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          sternentau@don.linxx.net
          wrote last edited by
          #25

          @musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

          musevg@23.socialM 1 Reply Last reply
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          • sternentau@don.linxx.netS sternentau@don.linxx.net

            @musevg @andre_meister Ich wurde in einem Land geboren, welches es nicht mehr gibt. Da hat man das so gemacht. Die Leute hatten schlussendlich die Faxen dick davon. Der Rest ist Geschichte.

            musevg@23.socialM This user is from outside of this forum
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            musevg@23.social
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            #26

            @sternentau @andre_meister
            Tja. Da war die Überwachung nicht lückenlos und die Sanktionen waren nicht abschreckend genug.
            Deshalb wird diesmal nicht gekleckert sondern geklotzt.

            1 Reply Last reply
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            • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

              Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

              lassiebodo@troet.cafeL This user is from outside of this forum
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              lassiebodo@troet.cafe
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              #27

              @andre_meister wer's glaubt 🤷🤷

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              • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

                amberage@eldritch.cafeA This user is from outside of this forum
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                amberage@eldritch.cafe
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                #28

                @andre_meister warum gibt es eigentlich kein Gesetz, dass Vorhaben, die schon x-mal gekippt wurden, nicht nochmal und nochmal versucht werden dürfen?

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                • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                  Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

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                  #29

                  @andre_meister Besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, dass sie dieses Mal CGNATs nicht von der VDS ausnehmen wollen. Die Beschreibung im Entwurf „IP-Adresse und Port“ ist natürlich unterkomplex, denn die eindeutige Identifikation des Kunden ergibt sich aus dem Vier-Tupel source-ip:source-port:dest-ip:dest-port. Nur bei Heim-Router-NATs reicht das Tupel source-ip:source-port zum Routen, Heim-Router werden aber keine VDS implementieren.

                  Mit diesem Vier-Tupel kann man aus den gespeicherten Daten ein komplettes Zugriffs-Profil erstellen. Das ist datenschutzrechtlich ganz klar mehr als bei den früheren VDSen. Wie das auch nur ansatzweise grundgesetzkonform sein kann, erschließt sich nur dem Doofrindt (oben rechts im Bild).

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                  • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                    Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

                    herrlorenz@chaos.socialH This user is from outside of this forum
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                    herrlorenz@chaos.social
                    wrote last edited by
                    #30

                    @andre_meister Hoffentlich klappt es erneut, denen das rechtzeitig um die Ohren zu hauen. Toi-toi-toi!

                    1 Reply Last reply
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                    • andre_meister@chaos.socialA andre_meister@chaos.social

                      Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

                      eest9@chaos.socialE This user is from outside of this forum
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                      eest9@chaos.social
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                      #31

                      @andre_meister Muss man verstehen. Gerichtsakten sind schwer und kompliziert zu lesen! Das kann man von Justizminister*innen doch nicht erwarten!

                      1 Reply Last reply
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                      • djrndm@chaos.socialD djrndm@chaos.social

                        @kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

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                        Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

                        Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren

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                        wrote last edited by
                        #32

                        @DJRNDM @kkarhan @andre_meister Dobrindt ist ja aus Bayern, der hat die Gefährderhaft verdient.

                        kkarhan@jorts.horseK 1 Reply Last reply
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                        • forthy42@mastodon.net2o.deF forthy42@mastodon.net2o.de

                          @DJRNDM @kkarhan @andre_meister Dobrindt ist ja aus Bayern, der hat die Gefährderhaft verdient.

                          kkarhan@jorts.horseK This user is from outside of this forum
                          kkarhan@jorts.horseK This user is from outside of this forum
                          kkarhan@jorts.horse
                          wrote last edited by
                          #33

                          @forthy42 @DJRNDM @andre_meister ja, ins 8. OG der JVA #Stammheim...

                          • Verlegung wegen akuter Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederbetätigungsgefahr!
                          1 Reply Last reply
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