Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror.

[andre_meister@chaos.social]

Der SPD-Justizminister verteidigt sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Mord und Totschlag. Abfragen nur bei schwersten Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

[andre_meister@chaos.social]

Sorry. Das war 2015. Der Minister war Heiko Maas. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18131.pdf#page=12

[andre_meister@chaos.social]

Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@andre_meister@chaos.social Behaupten diese.
Wer´s glaubt

Wenn die Büchse der Pondorra erst geöffnet ist, dann wühlt man darin auch bis zum Boden.

[bricks@digitalcourage.social]

@andre_meister Na, dann hat bestimmt dieses Mal kein Gericht etwas dagegen. Nicht.

Bei dem Thema rege ich mich jedes Mal mehr auf. Ganz schlecht für den Blutdruck.

[teskariel@mastodon.pnpde.social]

@andre_meister Gibt es *irgendein* Anzeichen dafür, dass das nicht auf der Stelle von Karlsruhe im Eilverfahren auf Eis gelegt und dann einkassiert wird?

[wolf@fedi.solibre.de]

@andre_meister das BVG muss sich wirklich verarscht vorkommen. Könnten die sich da auch weigern und einfach auf den alten Spruch verweisen? Ist ja nicht so, als hätte man in Karlsruhe nicht ohnehin genug Arbeit.

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister dieselben Lügen gabs schon vor > 20 Jahren!

• Diese #Korrosionsstrategie gegen #Grundrechte muss aufhören!

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister Es reicht nicht dass das #BBerfG solche shice kassiert.

• Es müssen #Verfassungsfeinde.auch mal geknastet werden!
  • Denn sonst zerstört deren #Korrosionsstrategie doe #FDGO!

[kkarhan@jorts.horse]

@andre_meister wieviel #Verfassungsfeindlichkeit braucht es für'n #Parteiverbot oder zumindest Ticket ins 8. OG der JVA Stammheim?

• Weil diese #Korrosionsstrategie von #Verfassungsverrätern ist nen Unding!

[h0uz3@chaos.social]

@andre_meister Sie werden echt jedes Mal frecher!

[phpmacher@sueden.social]

@andre_meister ach diese Frau fällt echt immer wieder auf

Nur nie positiv.

[musevg@23.social]

@andre_meister
"Der Pöbel muss einfach rundherum überwacht werden… während wir ihm Freiheit und soziale Absicherung wegnehmen… und unsere Auftraggeber ihn nach Strich und Faden ausnehmen."

[unnon89@nrw.social]

@h0uz3 @andre_meister Gibt ja auch keinerlei Konsequenzen, weder rechtlich noch an der Urne. Michel hat es scheinbar gern wenn verfassungswidrige Demokratiefeinde die Regierung leiten. <.<

[irenemoews@vmst.io]

@bricks @andre_meister Themen und entsprechende Politik für niedrigen Blutdruck und Gesundheit insgesamt gibt's schon lange nicht mehr. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls.

[fradie_new@mastodon.social]

@andre_meister

Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!

#Palantir wird kommen.

#Dobrindt #Hubig

the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini (@fradie59.bsky.social)

Sie wollen #Palantir um jeden Preis! Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden! #Palantir wird kommen. #Dobrindt #Hubig [contains quote post or other embedded content]

Bluesky Social (bsky.app)

[carl@chaos.social]

@andre_meister jaja… und morgen, „an die Kinder denken“, „Verbrechen wie Ladendiebstahl effektiver bekämpfen“, wird der Zugriff ausgeweitet.

[0ptimist@troet.cafe]

@andre_meister
Hubig... genauso ohne Ethik und Moral wie das Dobrindt
..

Eine nicht vorhandene Kinderstube .

Im Mittelalter gab's für sowas mit Glück die Pest .

[djrndm@chaos.social]

@kkarhan @andre_meister Dobrindt hat sich mittlerweile Beugehaft für den Rest der Amtsperiode verdient.

Beugehaft: Wann wird sie verhängt und was bedeutet sie?

Zusammenfassung: Beugehaft ist ein Zwangsmittel, das zur Erzwingung von Aussagen oder Handlungen eingesetzt wird. Sie…Mehr erfahrenMehr erfahren

RECHTECHECK.DE (rechtecheck.de)

[villon@bildung.social]

@andre_meister
Du meintest bestimmt berüchtigte Stellen.