Zur Erinnerung: Klimaschutz schützt die Freiheit

[truls46@mastodon.social]

@rahmstorf In meiner Timeline kam dieser Tröt direkt unter

"Rechtswidrig ist der CDU egal"

FragDenStaat (@fragdenstaat@chaos.social)

Mindestlohn nur für Deutsche? Die CDU fordert aktuell, dass Erntehelfer*innen aus Osteuropa schlechter bezahlt werden sollen. Wir haben Dokumente befreit, die zeigen: Illegal ist der CDU egal. Die Union weiß nämlich längst, dass ihre Pläne rechtswidrig sind. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/rechtswidrig-ist-der-cdu-egal/

chaos.social (chaos.social)

[max_muehsal@mastodon.social]

@rahmstorf zur Erinnerung: *Eier *Margarine *eine frische Paprika *Kräutertee *Frische Milch

[awettesfaiesus@mastodon.social]

@rahmstorf

Wir haben uns da in der Ampel schon von der SPD belatschern lassen.

Jetzt ist klar: es interessiert halt wirklich niemanden mehr, was dort (einstimmig!) Entschieden wurde.

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Und damit können wir dann im Grunde auch gleich jede Rechtsstaatlichkeit in die Tonne kloppen.
Wenn das oberste Gericht derart missachtet wird, kann man sich auf gar nichts mehr verlassen.
@rahmstorf

[achimtheobald@det.social]

@Chaotica @AwetTesfaiesus @rahmstorf

Da es ja keine Möglichkeiten für Sanktionen gibt, hat die Polit-Mafia halt keine Probleme das so zu handhaben.

[rako_lohgar@social.tchncs.de]

@rahmstorf Damit ist auch klar, warum die CxU die noAfD nicht verbieten will: die sind selbst verfassungswidrig.
Und? Wer verklagt sie?

[awettesfaiesus@mastodon.social]

@AchimTheobald @Chaotica @rahmstorf glaubst du, irgend einen Teil der Verantwortung tragen auch Leute, die Union und SPD gewählt haben?

[chaotica@nrw.social]

@AchimTheobald
Ist die Frage ob die kontinuierliche Missachtung des obersten Gerichts bereits einen Versuch der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne Artikel 20 (4) GG darstellt.
@AwetTesfaiesus @rahmstorf

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Indirekt schon. Aber eben nur indirekt.
Das ist nun mal die Struktur einer repräsentativen Demokratie.
@AchimTheobald @rahmstorf

[ewyn@mastodon.social]

@rahmstorf mit den grünen hatten wir eine chance auf klimaschutz. sie wurden von Cdu/csu, fdp und spd ausgebremst. und jetzt heulen hier einige rum, die grünen kannst nicht wählen, weil sie haben dies, dass und jenes gemacht. anstatt zu erkennen, dass der klimawandel derzeit die größte gefahr für uns ist. und ich erinnere an nico semsrott, der in brüssel einzog und wieder rausging, weil keine chance was zu ändern. wir hatten eine kleine chance... danke für nichts!

[achimtheobald@det.social]

@AwetTesfaiesus @Chaotica @rahmstorf

Ja.

Wenn ich "die" gewählt hätte, würde ich den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten, mich in die Ecke stellen, schämen und möglichst nichts mehr zu Thema hören wollen.

[awettesfaiesus@mastodon.social]

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Aber der ganz konkrete WahlAKT ist doch der absolut unmittelbare SouveränitätsAKT.

Ich sehe die Verantwortung hier nicht mittelbar sondern absolut unmittelbar.

[awettesfaiesus@mastodon.social]

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Erstrecht-Schluß? Wenn schon die fdGO, dann ja wohl erst Recht die Lebens- und Existenzgrundlage? #AdvocataDiaboli
🫠

[dancing_goblin@mastodon.social]

@AwetTesfaiesus @Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Ganz blöde Fragen eines Nichtjuristen:

1. Zählen die CO2-Reduzierungspfade im Klimaschutzgesetz als verwaltungsrechtliche Pflichten?

2. Ist CO2 oberhalb einer gewissen Grenze ein Stoff, der geeignet ist, Gesundheit/Tiere zu schädigen, oder Gewässer/Luft/Boden nachhaltig zu verändern?

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Der Souverän hat ja aber keinen direkten Einfluss auf einzelne Entscheidungen, wie es zum Beispiel bei Bürgerentscheiden der Fall wäre.
In diesem Sinne ist es dann mMn doch eher indirekt.
@AchimTheobald @rahmstorf

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Schon, aber letzteres erlaubt meines Wissens kein Recht auf Widerstand gemäß der Verfassung.
@AchimTheobald @rahmstorf

[chaotica@nrw.social]

@dancing_goblin
2. JA!
@AwetTesfaiesus @AchimTheobald @rahmstorf

[awettesfaiesus@mastodon.social]

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Das Argument würde ich gelten lassen, wenn jemand als Klimakanzler Wahlkampfmacht und dann als Klima-Bettvorleger landet.

Aber 2025 war doch 100% klar, was man bekommt.

Ich denke, der Souverän tendiert dazu, sich ein wenig aus der Verantwortung zu ziehen, wenn auf konkrete Entscheidungen verwiesen wird.

People get what they vote for.

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Selbst wenn ich mich der Interpretation anschließe: das ist doch noch lange kein Freibrief oberste Gerichtsurteile zu missachten.

Oder siehst Du das anders?
@AchimTheobald @rahmstorf

[chaotica@nrw.social]

@AwetTesfaiesus
Bzw dürfen ja wohl mindestens die Teile des Souveräns, die die Regierung nicht gewählt haben, verfassungstreues Verhalten als absolutes Mindestmaß erwarten, oder nicht?
@AchimTheobald @rahmstorf