Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵(Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)#gasKaethe muss weg - Rücktritt #niemehrCDUCSU

[musevg@23.social]

@hart @UdoKasel
Koalitionsdisziplin, kann man nix machen.

[tomww@mastodon.social]

@hart
"Ja aber mit wem soll die Fossil-Lobby denn dann ähm .. sprechen?"

[vogelchr@chaos.social]

@hart nun, sie macht das für ihre Gas-Buddies (die selbiges zu Strom verbrennen wollen) und ihre NIMBY-Parteifreunde die dauernd rum heulen wenn in ihrem Wahlkreis Windräder die verstrahlten Loonies mit angeblichem Infraschall auf die Palme treiben.

Ich denke im Endeffekt schadet es dann aber genau den Regionen denen sie angeblich “helfen” will, weil es eben den Zwang zum Ausgleich nicht mehr gibt und durch die Ungleichheit in Produktionskosten der Druck zu mehr Strompreiszonen zunehmen wird.

[vogelchr@chaos.social]

@hart beides aus ihrer Sicht einer Ministerin gewordenen Gas-Lobbyistin in einer Populistenpartei vollkommen verständlich.

Es löst aber wie derzeit fast immer bei der Union kein Problem… und ich weiß ja auch nicht wie oft man diesen Genies noch erzählen muss dass die Leute vielleicht mal den Eindruck bekommen können sollten die Bundesregierung macht mal einen Schritt vorwärts und hat eigene Ideen als *wieder* nur auf die Bremse zu treten… (diesmal im Wortsinn, beim Ausbau).

[microbloggertom@mastodon.social]

@hart Das muss dieser Bürokratieabbau sein.

[shinydelight@mastodon.social]

@musevg Doch kann man schon, wenn man will. Disziplinarische Instrumente wie eine "Koalitionsdisziplin" waren und sind nämlich nicht vom Grundgesetz vorgesehen.

Was hingegen im GG steht:

Jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

[musevg@23.social]

@shinydelight
Gibt's aber schon seit Wehners Zeiten, mindestens. Und weil die SPD halt so unglaublich gerne mitregiert, wird sie sich gaaaaanz brav an die Koa-Disziplin halten.
Kann man wirklich nix machen.

[musevg@23.social]

@shinydelight
Was nicht im GG steht:
Wer als Abgeordneter zu oft gegen die Fraktionslinie stimmt (was ihm natürlich frei steht, siehe GG) bekommt bei der nächsten Wahl nur noch den vorletzten Listenplatz. Dann heisst's Adé MdB.

[jamesbont@mastodon.social]

@hart

Ich möchte so gerne Schreiben was ich von diesem Subjekt halte aber ich täte mich strafbar machen, selbst dann wenn es die Wahrheit wäre!

Nur soviel: die wird nicht von uns bezahlt und hat in Wirklichkeit keinerlei Ahnung von dem was diese damit an Schaden für die Gemeinschaft anrichtet.

Ich könnte noch weiter ausholen, was diese Lobbyistin betrifft aber dann würde ich mich wieder strafbar machen.

Sie ist in meinen Augen ein 🤮 -subjekt.

[jamesbont@mastodon.social]

@hart

Hier mitmachen: Anti-Gas-Kathi

Rolf (@rolf_b_lh@muenster.im)

@TillausEimsbuettel@det.social Unterschreiben gegen Gas-Kathi: https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

muenster.im (muenster.im)

[a_goodall_spaceship@norden.social]

@C_Ottenburg @hart §154 StGB sagt genau das. "Meineid" ist nur die Überschrift. Allein kein Gericht hat Lust, die Richtigkeit von "falsch" festzustellen. Das weiss man gerichtsfest erst hinterher, wenn's kein Später mehr gibt.

[ulfr@hachyderm.io]

@hart Der sollte man mal wegen Art.20 GG eine ganze Palette Grundgesetze an den Kopf werfen. Idealerweise nicht einzeln sondern am Stück, auch wenn das besagten Artikel auf Absatz 4 reduzieren würde. Bin zwar kein Anwalt aber scheint mir inzwischen mehr als legitim.

[maqy@fedifreu.de]

@hart
Das gesamte #Merz #kabinett ist ein bisher unerreichter Tiefpunkt in der Politik der ehemaligen BRDDR.

#niemehrCDUCSU

[mrxlix@dresden.network]

@hart
Viel zu nett. Ganze CDU muss weg... Alle korrupt wie Sau...

Das schlimme ist, dass ist ein Punkt, wo man mit den Faschos sogar übereinstimmen würde...

[mina@berlin.social]

@hart

Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.

[sternentau@don.linxx.net]

@mina @hart Ich würde ihr auch das Framing mit der Verniedlichungsform (Diminutiv) nicht gönnen. Wie Flinten-Uschi für Ursula von der Leyen oder Weinkönigin für Julia Klöckner verkennt man damit den Ernst der Lage und den Schaden, den diese Personen anrichten.

[kultusagentur@mastodon.social]

@hart
#FaschoMerz #FaschoReiche #fckcdu #taxtherich #merzmussweg

[allgeier@sueden.social]

@mina
Denken wir es zu Ende, der Mehrheit der Wähler scheint die Demokratie egal zu sein. Die Politiker dieser Regierung können ungestört hohl drehen, es scheint die Mehrheit nicht zu interessieren.
@hart

[shinydelight@mastodon.social]

@musevg Das stimmt, aber rein faktisch müsste sich dennoch niemand daran halten. Das sie es tun obwohl sie es nicht müssten, ist nur ein weiterer Fehler in unserem politischen System und zeigt, wie auch hierzulande das Recht notfalls einfach per "Corps-Geist" gebogen werden kann.

Letzteres führt dann auch exakt zu dem Vertrauensverlust in Politik und ultimativ dem System, den wir aktuell LIVE beobachten können und wovon dann am Ende ausschließlich Demokratiefeinde profitieren.

[schuhmann@social.vivaldi.net]

@hart Volle Zustimmung!