Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵(Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)#gasKaethe muss weg - Rücktritt #niemehrCDUCSU

[shinydelight@mastodon.social]

@musevg Doch kann man schon, wenn man will. Disziplinarische Instrumente wie eine "Koalitionsdisziplin" waren und sind nämlich nicht vom Grundgesetz vorgesehen.

Was hingegen im GG steht:

Jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

[musevg@23.social]

@shinydelight
Gibt's aber schon seit Wehners Zeiten, mindestens. Und weil die SPD halt so unglaublich gerne mitregiert, wird sie sich gaaaaanz brav an die Koa-Disziplin halten.
Kann man wirklich nix machen.

[musevg@23.social]

@shinydelight
Was nicht im GG steht:
Wer als Abgeordneter zu oft gegen die Fraktionslinie stimmt (was ihm natürlich frei steht, siehe GG) bekommt bei der nächsten Wahl nur noch den vorletzten Listenplatz. Dann heisst's Adé MdB.

[jamesbont@mastodon.social]

@hart

Ich möchte so gerne Schreiben was ich von diesem Subjekt halte aber ich täte mich strafbar machen, selbst dann wenn es die Wahrheit wäre!

Nur soviel: die wird nicht von uns bezahlt und hat in Wirklichkeit keinerlei Ahnung von dem was diese damit an Schaden für die Gemeinschaft anrichtet.

Ich könnte noch weiter ausholen, was diese Lobbyistin betrifft aber dann würde ich mich wieder strafbar machen.

Sie ist in meinen Augen ein 🤮 -subjekt.

[jamesbont@mastodon.social]

@hart

Hier mitmachen: Anti-Gas-Kathi

Rolf (@rolf_b_lh@muenster.im)

@TillausEimsbuettel@det.social Unterschreiben gegen Gas-Kathi: https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

muenster.im (muenster.im)

[a_goodall_spaceship@norden.social]

@C_Ottenburg @hart §154 StGB sagt genau das. "Meineid" ist nur die Überschrift. Allein kein Gericht hat Lust, die Richtigkeit von "falsch" festzustellen. Das weiss man gerichtsfest erst hinterher, wenn's kein Später mehr gibt.

[ulfr@hachyderm.io]

@hart Der sollte man mal wegen Art.20 GG eine ganze Palette Grundgesetze an den Kopf werfen. Idealerweise nicht einzeln sondern am Stück, auch wenn das besagten Artikel auf Absatz 4 reduzieren würde. Bin zwar kein Anwalt aber scheint mir inzwischen mehr als legitim.

[maqy@fedifreu.de]

@hart
Das gesamte #Merz #kabinett ist ein bisher unerreichter Tiefpunkt in der Politik der ehemaligen BRDDR.

#niemehrCDUCSU

[mrxlix@dresden.network]

@hart
Viel zu nett. Ganze CDU muss weg... Alle korrupt wie Sau...

Das schlimme ist, dass ist ein Punkt, wo man mit den Faschos sogar übereinstimmen würde...

[mina@berlin.social]

@hart

Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.

[sternentau@don.linxx.net]

@mina @hart Ich würde ihr auch das Framing mit der Verniedlichungsform (Diminutiv) nicht gönnen. Wie Flinten-Uschi für Ursula von der Leyen oder Weinkönigin für Julia Klöckner verkennt man damit den Ernst der Lage und den Schaden, den diese Personen anrichten.

[kultusagentur@mastodon.social]

@hart
#FaschoMerz #FaschoReiche #fckcdu #taxtherich #merzmussweg

[allgeier@sueden.social]

@mina
Denken wir es zu Ende, der Mehrheit der Wähler scheint die Demokratie egal zu sein. Die Politiker dieser Regierung können ungestört hohl drehen, es scheint die Mehrheit nicht zu interessieren.
@hart

[shinydelight@mastodon.social]

@musevg Das stimmt, aber rein faktisch müsste sich dennoch niemand daran halten. Das sie es tun obwohl sie es nicht müssten, ist nur ein weiterer Fehler in unserem politischen System und zeigt, wie auch hierzulande das Recht notfalls einfach per "Corps-Geist" gebogen werden kann.

Letzteres führt dann auch exakt zu dem Vertrauensverlust in Politik und ultimativ dem System, den wir aktuell LIVE beobachten können und wovon dann am Ende ausschließlich Demokratiefeinde profitieren.

[schuhmann@social.vivaldi.net]

@hart Volle Zustimmung!

[suicideschaf@mastodon.social]

@sternentau @mina @hart flinten uschi nennt man ja auch zensursula

[xjoe@mastodon.social]

@UdoKasel @hart
Naja, sie mißachtet vorsätzlich höchstrichterliche Urteile zum Klimaschutz. Also ja, sie sollte vor Kadis gezerrt werden. Der wirtschaftliche Schaden, den die jüngeren/nachfolgenden Generationen zu bewältigen haben werden, geht in die Billionen. Wir wissen das alle, und die Ministerin weiß es auch. Also sollte sie zahlen - und nicht länger von uns allen bezahlt werden.
Schon vor der Bundestagswahl war deutlich, daß Merz nicht (mehr?) auf dem Boden der FDGO steht. So is Cathy.

[greeneyes@muenchen.social]

@hart Frau Reiche exekutiert unter Aufsicht des bayerischen Adels doch nur, was die fossilen Komödianten "Braveheart" #DrMarkusSoeder, #MonikaGruber und #Wirtschaftsminister #HubertAiwanger in #Erding gefordert hatten.

[urwumpe@hessen.social]

@flyIng @HoSnoopy @hart Ich finde die Aufteilung in Preiszonen alleine nicht so sinnvoll, weil es das Problem nicht löst: Das deutsche Stromnetz ist kein Markt. Es sind kleine Fürstentümer. Manche Fürstentümer sind dabei von Natur aus besser gestellt, ein Hochspannungsnetz ist profitabler als die letzte Meile. Und für die Betreiber ist es ein Henne-Ei-Problem. Ein Ausbau rentiert sich erst Jahrzehnte später, so ein Baustop schadet den lokalen Netzbetreibern daher auch selber für Jahrzehnte.

[oliver@metalized.net]

@hart Sie beißt halt nicht die Hand, die sie füttert - #CDU-Politik mit Ansage und (wie üblich) ohne Kompetenz, aber der (Lobby-) Rubel muss bekanntlich rollen!