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  3. Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵(Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)#gasKaethe muss weg - Rücktritt #niemehrCDUCSU

Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵(Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)#gasKaethe muss weg - Rücktritt #niemehrCDUCSU

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reichegaskaetheniemehrcducsu
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  • shinydelight@mastodon.socialS shinydelight@mastodon.social

    @musevg Doch kann man schon, wenn man will. Disziplinarische Instrumente wie eine "Koalitionsdisziplin" waren und sind nämlich nicht vom Grundgesetz vorgesehen.

    Was hingegen im GG steht:

    Jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

    musevg@23.socialM This user is from outside of this forum
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    musevg@23.social
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    #42

    @shinydelight
    Was nicht im GG steht:
    Wer als Abgeordneter zu oft gegen die Fraktionslinie stimmt (was ihm natürlich frei steht, siehe GG) bekommt bei der nächsten Wahl nur noch den vorletzten Listenplatz. Dann heisst's Adé MdB.

    shinydelight@mastodon.socialS 1 Reply Last reply
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    • hart@norden.socialH hart@norden.social

      Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
      (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
      #gasKaethe muss weg - Rücktritt
      #niemehrCDUCSU

      jamesbont@mastodon.socialJ This user is from outside of this forum
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      jamesbont@mastodon.social
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      #43

      @hart

      Ich möchte so gerne Schreiben was ich von diesem Subjekt halte aber ich täte mich strafbar machen, selbst dann wenn es die Wahrheit wäre!

      Nur soviel: die wird nicht von uns bezahlt und hat in Wirklichkeit keinerlei Ahnung von dem was diese damit an Schaden für die Gemeinschaft anrichtet.

      Ich könnte noch weiter ausholen, was diese Lobbyistin betrifft aber dann würde ich mich wieder strafbar machen.

      Sie ist in meinen Augen ein 🤮 -subjekt.

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      • hart@norden.socialH hart@norden.social

        Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
        (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
        #gasKaethe muss weg - Rücktritt
        #niemehrCDUCSU

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        jamesbont@mastodon.social
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        #44

        @hart

        Hier mitmachen: Anti-Gas-Kathi

        Rolf (@rolf_b_lh@muenster.im)

        @TillausEimsbuettel@det.social Unterschreiben gegen Gas-Kathi: https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

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        muenster.im (muenster.im)

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        • c_ottenburg@hessen.socialC c_ottenburg@hessen.social

          @hart
          Was ist das? Die Lust am Untergang? Ignoranz? Böswilligkeit? Korruption?

          Dass wir regenerative Energien, Speicherkapazitäten und andere Klimaschutzmaßnahmen massiv ausbauen müssen, sagen nicht nur Wissenschaftler:innen, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht.
          Die @Bundesregierung zeigt inzwischen ganz offen, dass ihr beides egal ist.

          Schade, dass ein falscher Amtseid nicht als Meineid bestraft werden kann.

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          #45

          @C_Ottenburg @hart §154 StGB sagt genau das. "Meineid" ist nur die Überschrift. Allein kein Gericht hat Lust, die Richtigkeit von "falsch" festzustellen. Das weiss man gerichtsfest erst hinterher, wenn's kein Später mehr gibt.

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          • hart@norden.socialH hart@norden.social

            Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
            (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
            #gasKaethe muss weg - Rücktritt
            #niemehrCDUCSU

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            ulfr@hachyderm.io
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            #46

            @hart Der sollte man mal wegen Art.20 GG eine ganze Palette Grundgesetze an den Kopf werfen. Idealerweise nicht einzeln sondern am Stück, auch wenn das besagten Artikel auf Absatz 4 reduzieren würde. Bin zwar kein Anwalt aber scheint mir inzwischen mehr als legitim.

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            • hart@norden.socialH hart@norden.social

              Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
              (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
              #gasKaethe muss weg - Rücktritt
              #niemehrCDUCSU

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              #47

              @hart
              Das gesamte #Merz #kabinett ist ein bisher unerreichter Tiefpunkt in der Politik der ehemaligen BRDDR.

              #niemehrCDUCSU

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              • hart@norden.socialH hart@norden.social

                Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                #niemehrCDUCSU

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                #48

                @hart
                Viel zu nett. Ganze CDU muss weg... Alle korrupt wie Sau...

                Das schlimme ist, dass ist ein Punkt, wo man mit den Faschos sogar übereinstimmen würde...

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                • hart@norden.socialH hart@norden.social

                  Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                  (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                  #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                  #niemehrCDUCSU

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                  #49

                  @hart

                  Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

                  Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

                  Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

                  Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.

                  sternentau@don.linxx.netS allgeier@sueden.socialA why_not@mastodon.socialW 3 Replies Last reply
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                  • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                    @hart

                    Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

                    Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

                    Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

                    Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.

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                    #50

                    @mina @hart Ich würde ihr auch das Framing mit der Verniedlichungsform (Diminutiv) nicht gönnen. Wie Flinten-Uschi für Ursula von der Leyen oder Weinkönigin für Julia Klöckner verkennt man damit den Ernst der Lage und den Schaden, den diese Personen anrichten.

                    suicideschaf@mastodon.socialS 1 Reply Last reply
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                    • hart@norden.socialH hart@norden.social

                      Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                      (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                      #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                      #niemehrCDUCSU

                      kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                      #51

                      @hart
                      #FaschoMerz #FaschoReiche #fckcdu #taxtherich #merzmussweg

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                      • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                        @hart

                        Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

                        Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

                        Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

                        Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.

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                        #52

                        @mina
                        Denken wir es zu Ende, der Mehrheit der Wähler scheint die Demokratie egal zu sein. Die Politiker dieser Regierung können ungestört hohl drehen, es scheint die Mehrheit nicht zu interessieren.
                        @hart

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                          @shinydelight
                          Was nicht im GG steht:
                          Wer als Abgeordneter zu oft gegen die Fraktionslinie stimmt (was ihm natürlich frei steht, siehe GG) bekommt bei der nächsten Wahl nur noch den vorletzten Listenplatz. Dann heisst's Adé MdB.

                          shinydelight@mastodon.socialS This user is from outside of this forum
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                          wrote last edited by
                          #53

                          @musevg Das stimmt, aber rein faktisch müsste sich dennoch niemand daran halten. Das sie es tun obwohl sie es nicht müssten, ist nur ein weiterer Fehler in unserem politischen System und zeigt, wie auch hierzulande das Recht notfalls einfach per "Corps-Geist" gebogen werden kann.

                          Letzteres führt dann auch exakt zu dem Vertrauensverlust in Politik und ultimativ dem System, den wir aktuell LIVE beobachten können und wovon dann am Ende ausschließlich Demokratiefeinde profitieren.

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                            Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                            (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                            #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                            #niemehrCDUCSU

                            schuhmann@social.vivaldi.netS This user is from outside of this forum
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                            #54

                            @hart Volle Zustimmung!

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                            • sternentau@don.linxx.netS sternentau@don.linxx.net

                              @mina @hart Ich würde ihr auch das Framing mit der Verniedlichungsform (Diminutiv) nicht gönnen. Wie Flinten-Uschi für Ursula von der Leyen oder Weinkönigin für Julia Klöckner verkennt man damit den Ernst der Lage und den Schaden, den diese Personen anrichten.

                              suicideschaf@mastodon.socialS This user is from outside of this forum
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                              suicideschaf@mastodon.social
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                              #55

                              @sternentau @mina @hart flinten uschi nennt man ja auch zensursula

                              1 Reply Last reply
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                              • udokasel@mstdn.businessU udokasel@mstdn.business

                                @hart
                                Das klingt für mich nach einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Geht natürlich im Bundestag nur wenn Rott nicht mit Bläck stimmt.

                                xjoe@mastodon.socialX This user is from outside of this forum
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                                #56

                                @UdoKasel @hart
                                Naja, sie mißachtet vorsätzlich höchstrichterliche Urteile zum Klimaschutz. Also ja, sie sollte vor Kadis gezerrt werden. Der wirtschaftliche Schaden, den die jüngeren/nachfolgenden Generationen zu bewältigen haben werden, geht in die Billionen. Wir wissen das alle, und die Ministerin weiß es auch. Also sollte sie zahlen - und nicht länger von uns allen bezahlt werden.
                                Schon vor der Bundestagswahl war deutlich, daß Merz nicht (mehr?) auf dem Boden der FDGO steht. So is Cathy.

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                                • hart@norden.socialH hart@norden.social

                                  Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                                  (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                                  #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                                  #niemehrCDUCSU

                                  G This user is from outside of this forum
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                                  greeneyes@muenchen.social
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                                  #57

                                  @hart Frau Reiche exekutiert unter Aufsicht des bayerischen Adels doch nur, was die fossilen Komödianten "Braveheart" #DrMarkusSoeder, #MonikaGruber und #Wirtschaftsminister #HubertAiwanger in #Erding gefordert hatten.

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                                  • flying@mastodon.bachgau.socialF flying@mastodon.bachgau.social

                                    @HoSnoopy @hart

                                    Redispatchkosten senken könnte man ja auch mit Strompreiszonen- wäre einfacher eingerichtet und würde zudem zu a) mehr Netzausbau und b) mehr Windkraft und Solar in den südlichen Bundesländern führen.

                                    Aber muss man wollen. Und ich weiss wer es nicht will.
                                    Verbieten tun sie ja nichts - nur verhindern.

                                    urwumpe@hessen.socialU This user is from outside of this forum
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                                    #58

                                    @flyIng @HoSnoopy @hart Ich finde die Aufteilung in Preiszonen alleine nicht so sinnvoll, weil es das Problem nicht löst: Das deutsche Stromnetz ist kein Markt. Es sind kleine Fürstentümer. Manche Fürstentümer sind dabei von Natur aus besser gestellt, ein Hochspannungsnetz ist profitabler als die letzte Meile. Und für die Betreiber ist es ein Henne-Ei-Problem. Ein Ausbau rentiert sich erst Jahrzehnte später, so ein Baustop schadet den lokalen Netzbetreibern daher auch selber für Jahrzehnte.

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                                    • hart@norden.socialH hart@norden.social

                                      Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                                      (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                                      #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                                      #niemehrCDUCSU

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                                      #59

                                      @hart Sie beißt halt nicht die Hand, die sie füttert - #CDU-Politik mit Ansage und (wie üblich) ohne Kompetenz, aber der (Lobby-) Rubel muss bekanntlich rollen!

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                                      • hart@norden.socialH hart@norden.social

                                        Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                                        (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                                        #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                                        #niemehrCDUCSU

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                                        #60

                                        @hart Indem wir nichts Effektives dagegen tun, liefern wir unser aller Zukunft Männern und Frauen aus, die zynisch, skrupellos und aggressiv-eigennützig unsere Gesellschaft fortwährend vergewaltigen. Kann man gegen Reiche nicht klagen? Was hätte Gerhard Baum getan?

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                                          Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵
                                          (Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)
                                          #gasKaethe muss weg - Rücktritt
                                          #niemehrCDUCSU

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                                          #61

                                          @hart Sie macht nur das, was die Heritage Foundation will.

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