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Ach guck. Ein vernünftiger in der Bundesregierung. Quasi das Kontrastprogramm zu Reiche und Spahn.#SPD #bundesregierung https://www.deutschlandfunk.de/umweltminister-schneider-kontert-reiche-vorstoss-dem-windkraftausbau-duerften-keine-steine-in-den-we-100.html

Kommentar zu SPD-Reformideen - Klingbeils RisikoDer jüngste Auftritt von SPD-Chef Lars Klingbeil war als Befreiungsschlag inszeniert. Doch Klingbeils Agenda birgt Risiken, wenn es um konkrete Reformen geht.#LarsKlingbeilSPD #Reformvorschläge #Bundesregierung #Schwarz-RotKommentar: Risiko, dass Klingbeils Agenda Schieflagen in Deutschland weiter zementiert

@tinoeberl Das ist doch ne Falle. Ich traue diesen Leuten nicht.

@heiseonline megagut! Was noch super zur Durchsetzung wäre: einfach 1000€ von dem Bußgeld an die Person auszahlen, die es gemeldet hat. In einer Woche sind alle Säulen gesetzeskonform.

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSUFührende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-klingbeil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Reaktionen #Bundesregierung

@Mayleen was ist dieses #Sprit?

Das Kabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, um die Klimaziele doch noch einhalten zu können. Acht Milliarden Euro zusätzlich gibt es dafür in den nächsten vier Jahren. "Eine echte Ansage", findet Umweltminister Schneider.#Klimaschutz #BundesregierungKabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Milliardenloch bei Krankenkassen - Debatte über FamilienversicherungDie gesetzlichen Krankenkassen befürchten für 2027 ein Milliardendefizit. Die Bundesregierung plant deshalb grundlegende Reformen. Im Fokus steht nun offenbar auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern.️ https://www.tagesschau.de/inland/debatte-gesundheitswesen-finanzierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundesregierung #Krankenkassen

Betreiben die Taliban in der Berliner Botschaft Etikettenschwindel?Haben die Taliban heimlich die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen? Eine ARD-Recherche legt das nahe, die Bundesregierung aber widerspricht. Eine neue Webseite provoziert. Von Peter Hornung.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-taliban-botschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundesregierung #Afghanistan #Botschaft #Taliban

Erfolgsprojekt Deutschlandticket: Rekordzahlen contra politische BlockadeDas Pauschalticket war auch 2025 verkaufsmäßig ein Renner. Doch die Bundesregierung verharrt zum Leidwesen von Verbänden in einer rein defensiven Kostendebatte.https://www.heise.de/news/Erfolgsprojekt-Deutschlandticket-Rekordzahlen-contra-politische-Blockade-11220256.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#Bundesregierung #DeutscheBahn #Deutschlandticket #Mobilität #Subventionen #Verkehrswende #Wirtschaft #news

@heiseonline Oh, da kommen sie ja, die zarten Pflänzlein der Vernunft.

@DerSchulze die cdu ist ein ewiger quell der freude... In nrw geht das auch im kleinen:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-ministerin-ina-scharrenbach-mitarbeiter-klagen-ueber-machtmissbrauch-diese-frau-hat-mich-zerstoert-a-f1d5891c-34a5-45ab-87b7-7a03f9aa671f

@ntv man stelle sich vor, ein Minister würde die Zulassung von PKWs sanktionieren, weil es zu oft Stau auf den Strassen gibt.

"Wahllose Angriffe Irans" - Bundesregierung erleichtert Rüstungsexporte in GolfregionDie Bundesregierung will wegen des Kriegs in Iran die Regelungen für den Export bestimmter Waffen befristet erleichtern. Gelten soll dies für Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-golfregion-waffenexporte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundesregierung #Waffenexport #Golfregion

Die #Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Dies erfüllt sie nur unzureichend: Die Lücke zur Zielerreichung wächst, anstatt zu schrumpfen – erst recht, wenn das verschlechterte #Heizungsgesetz wirklich kommt. Weitere Klagen sind vorprogrammiert. https://www.erneuerbareenergien.de/energiemarkt/energierecht/sturm-ueberm-kanzleramt-hoechstrichterliches-klima-urteil-zwingt-regierung-zum-handeln#Klimaschutz

Statt auf der grünen Wiese zu bauen, sollen alte Kraftwerksstandorte und Industrieflächen reaktiviert werden.Zum Artikel: https://heise.de/-11213407?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#rechenzentren #digitalisierung #kuenstlicheintelligenz #bundesregierung #energiewende

Spritpreise: Regierung will Kartellrecht verschärfenAls Reaktion auf Preissteigerungen an Tankstellen will die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen und eine „Einmal-täglich-Regel“ für Preise einführen.https://www.heise.de/news/Spritpreise-Regierung-will-Kartellrecht-verschaerfen-11211569.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#Bundesregierung #Diesel #Kartellrecht #Kraftstoff #Wettbewerb #Wirtschaft #news

Was sagt eigentlich unsere aktuelle #Bundesregierung zur „Erdrosselungspolitik“ der USA, die dazu führt, dass sich die humanitäre Lage in #Kuba immer weiter zuspitzt? Greift hier auch wieder die undifferenzierte, historisch verwurzelte Schwarz-Weiß-Positionierung wie bei Israel (Gut) und dem Iran (Böse) und Palästina (Böse)? Via @tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-humanitaere-krise-100.html

@Plessek @RitaWerner Zumindest eine angemessene Einkommens- und Vermögenssteuer.

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit lehnt Angriff auf Iran abDen Angriff der USA und Israels auf Iran bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt. Die Sorge um eine Ausweitung des Krieges ist groß. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union zwei Punkte. Von Claudia Müller.️ https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-maerz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#DeutschlandTrend #Sonntagsfrage #Iran #USA #Bundesregierung #Nahost