Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?
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@plinubius @BlumeEvolution
Jo, dafür haben wir in Deutschland die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzler*innen. Sie verantworten die Regierungsarbeit. Sie wurden ja auch vom Parlament gewählt nicht die Minister*innen.Wo sind wir nur hingekommen, wenn Frau Reiche als moderner Ludwig Erhard charakterisiert wird?!
@angeldruckt na, in die "Mediendemokratie". @BlumeEvolution
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@plinubius @BlumeEvolution
Jo, dafür haben wir in Deutschland die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzler*innen. Sie verantworten die Regierungsarbeit. Sie wurden ja auch vom Parlament gewählt nicht die Minister*innen.Wo sind wir nur hingekommen, wenn Frau Reiche als moderner Ludwig Erhard charakterisiert wird?!
@angeldruckt @plinubius @BlumeEvolution Ludwig Erhard war auch kein Erfolgsmodell.
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@angeldruckt @plinubius @BlumeEvolution Ludwig Erhard war auch kein Erfolgsmodell.
@Nefumanto @plinubius @BlumeEvolution
Alles ist, alles ist relativ! -
@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution
@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolution -
@angeldruckt Ich denke, genau das ist der Plan. Ich halte diese Person für einen Teil einer Gruppe, die allein die Ziele ihrer Klientel mit jedem Mittel und jedem politischen Partner durchsetzen wird. Die Ministerin ist m.W. im übrigen nicht gewählte MdB, die Konstruktion ihrer vermeintlichen Legitimität mehr als dünn. @BlumeEvolution
@plinubius @angeldruckt Nur darauf, dass sie nicht gewählt wurde, würde ich nicht setzen. Einzig wichtig ist, dass der Kanzler aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde und er trägt auch die finale Verantwortung für sie und ihr Handeln. Darum ist es ja auch ein sehr einfacher Vorgang, das Kabinett umzubauen. Gerade wenn ein Minister aus der eigenen Partei ist und er nicht mit seinen Koalitionspartner verhandeln muss.
Ein Kanzler hat da sehr viele Freiheiten, solange er im Amt bleibt.
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@BlumeEvolution
Guten Morgen, nein, man muss keine Spottnamen verwenden. Ich neige auch gelegentlich dazu, weil es eine Art "Frust-Ventil" ist, aber behalte es für mich.
Verschiedene Entscheidungen von Frau Reiche und ihr Verhalten dem Kanzler gegenüber stoßen auf Unverständnis.
Daneben bleiben Fragen: Welche Rolle spielt Frau Connemann? Warum werden externe Kommunikationsberater verpflichtet?
Ich bin gespannt, ob Herr Merz oder Frau Reiche medialen Support von Bild, Welt etc bekommen.@BlumeEvolution
Nach der Kommunalwahl in Bayern spalten sich die CSU Fraktion im Stadtrat in Bamberg bzw die Fraktion der Grünen im Stadtrat in Nürnberg.
In BW greift der MIT Landesvorsitzende mit ungewöhnlicher Schärfe die Wahlkampfführung der CDU bei der LTW an und bekommt jetzt Gegenwind aus den eigenen Reihen.
On top dann noch Frau Reiche gegen den Bundeskanzler?
Das Ringen um politische Inhalte gehört zur Demokratie. Die genannten Beispiele sind mE Machtkämpfe. -
@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolutionVielen Dank, @areal
Auch ich halte die ab 1961 einsetzende, faktische Entmachtung unserer Parlamente und gewählten Abgeordneten durch die Parteivorsitzenden mittels Koalitionsverträgen, Koalitionsausschüssen usw. gegen den Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes für falsch, ja gefährlich.
Ich wünsche mir die Bundesrepublik Deutschland wieder als echte, parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive, Judikative und Publikative.
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Natur des Glaubens (scilogs.spektrum.de)
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Auch ich werde ja immer wieder beschimpft und habe etwa die versuchte Schmähung als "Solarpopper" gerne aufgenommen!
Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich von Menschen, die sich selbst als demokratisch und aufgeklärt verstehen, eine konsequente Absage an #Sexismus erwarte. Wer glaubt, Politikerinnen nicht ohne Verhöhnungen ihres Namens wie "GasKathi" oder "FlintenUschi" kritisieren zu können, wirkt auf mich unglaubwürdig, fies und respektlos. Auch gegenüber Männern halte ich Namenswitze für wenig hilfreich, da sie von den Sachthemen ablenken.
Mein Tip: Einfach lassen. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/solarpunk-und-solarpopper-wasserstoff-hoffnung-wunsiedel-bayern/
@BlumeEvolution ich weiß Herr Blume und ich persönlich empfinde ihren mahnenden wink nicht negativ. Ich nehme ihn auf und Versuche daran zu denken. Nur bin ich auch zu sehr Mensch und das ganze ist für mich hoch emotional weswegen ich mich von solchen Dingen nicht Freisprechen kann und werde. Ich wollte nur daran erinnern das diese Form des menschlichen Umgangs eben nicht so einfach verschwinden wird.
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@plinubius @BlumeEvolution
Minister*innen brauchen als Teil der Exekutiven nicht Mitglieder der Parlamente sein, deren Regierung sie bilden.
Reiches Legitimation liegt in ihrer Berufung durch den Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers und der Vereidigung vor dem Parlament.Es gibt sogar die Meinung, Mitglieder der Legislativen sollten ihr Mandat abgeben, wenn sie in die Regierung wechseln, weil ja die Legislative die Exekutive kontrollieren soll.
@angeldruckt @plinubius @BlumeEvolution In Hamburg können Senatorinnen und Senatoren nicht gleichzeitig Mitglieder der Bürgerschaft sein. Ihr Mandat, falls sie eines haben, ruht dann. Es rückt zwischenzeitlich eine andere Person nach.
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Vielen Dank, @areal
Auch ich halte die ab 1961 einsetzende, faktische Entmachtung unserer Parlamente und gewählten Abgeordneten durch die Parteivorsitzenden mittels Koalitionsverträgen, Koalitionsausschüssen usw. gegen den Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes für falsch, ja gefährlich.
Ich wünsche mir die Bundesrepublik Deutschland wieder als echte, parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive, Judikative und Publikative.
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Natur des Glaubens (scilogs.spektrum.de)
@BlumeEvolution
wunderbar, danke für die Verlinkung. Wollte schon lange mal nachlesen, wie und warum dieser Umstand Einzug hielt.
@plinubius @angeldruckt -
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
"...Zudem hieß es, der Kanzler habe darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Da müsse man Geschlossenheit zeigen..." (siehe Artikel)
Von Geschlossenheit keine Spur. War die überhaupt mal da? Wollte man nur an der Macht sein (meine beide Koalitionsparteien)?
Und welchen Einfluss hat dieser Sozialflügel (der sich meldete) noch?
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Guten Morgen
, bin sonst nicht für „Rücktritt-Gebrüll“, lieber Kehrtwende und Arbeit erledigen. Auch Personalisieren fällt mir schwer. Ich habe ein paar Herausragende in den Parteien, aber eigentlich schaue ich nach dem Programm. Bei Frau Reiche ist alles, was sie tut/ sagt besorgniserregend und was ich über sie erfahre, lässt mich erschrecken. Jetzt bin ich der Ansicht: Frau Reiche ist für eine zukunftsweisende Demokratie nicht tragbar. -
Guten Morgen - Tässle Kaffee
?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Sie sollte entlassen werden, weil sie dieses Land weiter in die Abhängigkeit von fossilen Energien (und damit von Diktaturen und Terrorstaaten) treibt, nicht weil sie dem Kanzler widerspricht.
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?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Frau Reiche wurde doch für diese Politik eingesetzt. Merz selber hat sie doch gelobt, dass sie die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt habe und diese Koalition wurde genau für diese Politik gewählt. Das fällt uns jetzt auf die Füße und wir bräuchten einen handlungsfähigen, starken Kanzler, der den Mut hat, die Richtung zu ändern und neu zu denken. Haben wir so einen Kanzler? Die Antwort ist doch ein klares „Nein“.
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Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Ich kann mich erinnern, dass der CDU-Arbeitnehmerflügel früher sehr präsent war. Wieviel Einfluss er in der Partei noch hat wird sich nun vielleicht zeigen.
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@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolution@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren. -
@BlumeEvolution Frau Reiche wurde doch für diese Politik eingesetzt. Merz selber hat sie doch gelobt, dass sie die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt habe und diese Koalition wurde genau für diese Politik gewählt. Das fällt uns jetzt auf die Füße und wir bräuchten einen handlungsfähigen, starken Kanzler, der den Mut hat, die Richtung zu ändern und neu zu denken. Haben wir so einen Kanzler? Die Antwort ist doch ein klares „Nein“.
@BlumeEvolution Frau Reiche gilt als beratungsresistent und ihre Ausfälle gegenüber dem Koalitionspartner zeigen auch wie hilflos sie ist. Auch dass sie mit ihren Mitarbeiterinnen nicht klar kommt und sich externe Berater sucht, zeigt doch dass sie für das Amt ungeeignet ist. Dazu rechtfertigt sie ihre Politik mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten. Klar sollte sie gehen, aber kann Merz das?
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@plinubius @angeldruckt Nur darauf, dass sie nicht gewählt wurde, würde ich nicht setzen. Einzig wichtig ist, dass der Kanzler aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde und er trägt auch die finale Verantwortung für sie und ihr Handeln. Darum ist es ja auch ein sehr einfacher Vorgang, das Kabinett umzubauen. Gerade wenn ein Minister aus der eigenen Partei ist und er nicht mit seinen Koalitionspartner verhandeln muss.
Ein Kanzler hat da sehr viele Freiheiten, solange er im Amt bleibt.
Das mag de jure korrekt sein, aber „innerhalb der Partei“ ist ja kein Vakuum, sondern bestenfalls „Koalition light“. Entsprechend wird reagiert, wenn diese Interessen nicht gewahrt bleiben.
Klarer wird das, wenn ein hypothetischer Kanzler Robert seine Minister ausschließlich gegen Realos oder meinetwegen Fundis austauschen würde: Dann rebellieren die.
Mittel und Methoden bei der Union würden sich unterscheiden.
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K. Reiche geht. Wer käme aus der CDU nach?
Linnemann: Wirtschaftsliberaler, zu Energiepolitik kaum Position.
Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.Jung:
Einziger mit substanziellem EE-Verständnis — deshalb unwahrscheinlichDas eigentliche Problem ist nicht die Person. Es ist das Systemdesign: Gaslobby - Ministerium - Gaslobby.
Das ändert kein Personalwechsel.„ Spahn:
Opportunist, kein Profil bei EE.“Das wäre ja beinahe wünschenswert. Leider hat er sich während der Ampel durchaus mit Positionen zu Energie hervor getan, und die waren nur schriller, aber sonst nicht groß anders, als jene von Frau Reiche.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee
?Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.
Dabei geht das z.B. so:
Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.
Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".
#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html
@BlumeEvolution Wie stark ist dieser Flügel noch?
