Reine Spekulation!
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@AwetTesfaiesus Option 3: Irgendwie daran rumbasteln, so dass angeblich alles besser wird aber die Kritikpunkte aus Karlsruhe gar nicht gelöst wurden. Dann weitere 5 Jahre abwarten, bis die nächste Klage durch ist - So wie gerade bei Klimaschutzplänen.
These: Die Erbschaftsteuer der Mittelschicht ist zu wertvoll, um darauf zu verzichten. Eher klammert man pauschal Reiche oder Betriebsvermögen aus und lässt den Rest schön weiter zahlen.
@Quantium40 my bad! Diese offensichtliche Option habe ich ergänzt
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@AwetTesfaiesus Habe natürlich die zynische Antwort geklickt, hoffe aber, dass in dem Fall selbst die Union nicht die Vermögensteuer-Lösung ziehen könnte und würde.
Könnte man
eigentlich vor dem BVerfG mit ähnlicher Begründung der ungleichen Lebensbedingungen erklagen, dass sowohl Erbschaft- als auch Vermögensteuer erhoben werden _müssen_? Oder ist das eher aussichtslos?@HeptaSean Ich meine mal gelesen zu haben, dass es eine Pflicht geben soll, eine Feudalisierung durch Anhäufung von Vermögen zu verhindern. Aber das ist lange her!
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Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).
Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork
️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…@Awet Tesfaiesus, MdB punkt 2 ist ja die vermögenssteuer-lösung. ich schätze, die wäre auch die lösung der wahl für die aktuelle bundesregierung bei deiner vermutung. -
@Awet Tesfaiesus, MdB punkt 2 ist ja die vermögenssteuer-lösung. ich schätze, die wäre auch die lösung der wahl für die aktuelle bundesregierung bei deiner vermutung.
"Wir brauchen jetzt eine Kommission, die ein wirklich zeitgemäßes Steuerkonzept entwirft".
@lagedernation sagt: "nicht gleich zerreden."
Dann lädt jemand auf Drängen von Grünen, Linken und Teilen der SPD Gabriel Zucman ein, an der Kommission teilzunehmen. Jener gibt dann nach einem Jahr komplett entnervt auf, weil er merkt, dass er als Token missbraucht wurde.
Jens Spahn sagt: jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen.
Zu einer Nachbesetzung kommt es nicht mehr.
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@HeptaSean Ich meine mal gelesen zu haben, dass es eine Pflicht geben soll, eine Feudalisierung durch Anhäufung von Vermögen zu verhindern. Aber das ist lange her!
@AwetTesfaiesus @HeptaSean Die bayrische Verfassung enthält einen Satz in der Richtung
Art 123 (3)
"Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."
Ich frage mich ob Söder oder irgendein anderer CSU Politiker das jemals gelesen haben.
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@AwetTesfaiesus @HeptaSean Die bayrische Verfassung enthält einen Satz in der Richtung
Art 123 (3)
"Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."
Ich frage mich ob Söder oder irgendein anderer CSU Politiker das jemals gelesen haben.
@truls46 @AwetTesfaiesus WTF? Die haben tatsächlich wörtlich „Riesenvermögen“ in ihre Verfassung geschrieben?!? Ich hätte das für „linke“ Umgangssprache gehalten.
Eigentlich verstößt es gegen die bayrische Verfassung, dass der Freistaat die Macht- und Kapital-Akkumulation in den Familien Quandt und Co. zulässt? Das ist ja spannend.
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@truls46 @AwetTesfaiesus WTF? Die haben tatsächlich wörtlich „Riesenvermögen“ in ihre Verfassung geschrieben?!? Ich hätte das für „linke“ Umgangssprache gehalten.
Eigentlich verstößt es gegen die bayrische Verfassung, dass der Freistaat die Macht- und Kapital-Akkumulation in den Familien Quandt und Co. zulässt? Das ist ja spannend.
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@truls46 @AwetTesfaiesus WTF? Die haben tatsächlich wörtlich „Riesenvermögen“ in ihre Verfassung geschrieben?!? Ich hätte das für „linke“ Umgangssprache gehalten.
Eigentlich verstößt es gegen die bayrische Verfassung, dass der Freistaat die Macht- und Kapital-Akkumulation in den Familien Quandt und Co. zulässt? Das ist ja spannend.
Ich sag's Euch Bayern zwischen 1918 und 1950 war gar kein rechtes Höllenloch sondern Christlich-Sozialistisch (ok, und zwischendurch schon sehr nazi).
Dann kam irgendwann FJS.
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@truls46 Ja, hatte ich schon offen. Wollte nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Ich hätte „Riesenvermögen“ jetzt wirklich nicht in einem jura-deutschen Gesetzestext erwartet.
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Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).
Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork
️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…Übrigens - jetzt spricht mal die Anwältin - ist der "richtige" Weg, bei einer Scheinlösung (immer, immer, immer!) Widerspruch gegen die Heranziehung zur Erbschaftssteuer einzulegen.
Darauf müssen Steuerberater und Anwälte mindestens "klar und sehr deutlich" hinweisen (manche würden sagen: "dazu müssen sie die Mandanten quasi drängen").
Und das ist übrigens dann auch der rechtsstaatlich und ethisch korrektere Weg.
Es gilt wie immer: Scheinlösungen sind Schei*lösungen.
🤯
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Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).
Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork
️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…@AwetTesfaiesus CDU & SPD haben bestimmt schon etwas in der Schublade liegen, das einen nicht besonders griffigen Namen trägt und kontextbefreit das bullshit bingo der nächsten Monate künstlich beatmet
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@AwetTesfaiesus CDU & SPD haben bestimmt schon etwas in der Schublade liegen, das einen nicht besonders griffigen Namen trägt und kontextbefreit das bullshit bingo der nächsten Monate künstlich beatmet
@panda hat bearbeitete Mittelschicht
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Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).
Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork
️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…@AwetTesfaiesus ich sag "abschaffen", schau einfach nach österreich, da lief das so.
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@AwetTesfaiesus Option 3: Irgendwie daran rumbasteln, so dass angeblich alles besser wird aber die Kritikpunkte aus Karlsruhe gar nicht gelöst wurden. Dann weitere 5 Jahre abwarten, bis die nächste Klage durch ist - So wie gerade bei Klimaschutzplänen.
These: Die Erbschaftsteuer der Mittelschicht ist zu wertvoll, um darauf zu verzichten. Eher klammert man pauschal Reiche oder Betriebsvermögen aus und lässt den Rest schön weiter zahlen.
@Quantium40@sueden.social @AwetTesfaiesus@mastodon.social
Das aber auch erst nach vielen Jahren Nichtstun, so wie bei der Wahlreform. Vom Urteil zum Klimawandel ganz zu schweigen. Wen juckt schon so 'ne nervige Gewaltenteilung? -
@AwetTesfaiesus ich sag "abschaffen", schau einfach nach österreich, da lief das so.
@cm das traut man sich nicht. Lieber unangewendet lassen geht doch auch
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@Quantium40 my bad! Diese offensichtliche Option habe ich ergänzt
Wenn man die Zahlen nicht kannte, und die das erste Mal liest, setzt man sich besser.
>>fast so viel wie ein kompletter Bundeshaushalt oder etwa ein Fünftel des gesamten Börsenwerts aller DAX-Unternehmen. <<
Geschätzte 400 Milliarden, wobei die strukturelle Macht der Eigentümer großer Vermögen mMn das eigentliche Problem ist, da deren Lobbyisten ganz erheblichen Einfluss a.d. politischen Reform-Prozess nehmen.
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Reine Spekulation! Aber ich sage dennoch voraus: wir werden in den kommenden Wochen ein Urteil aus Karlsruhe bekommen, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Ich vermute die Begründung wird (auch) sein, dass sie von Reichen so leicht weggestaltet werden kann, nicht aber von den Nicht-ganz- so-reichen (Art. 3GG).
Was denkt ihr, wird danach passieren? #taxwealthnotwork
️ Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig, also werden wir…@AwetTesfaiesus Frage am Rande: wie sieht denn die klage aus, wenn GG3 im Urteil erwartet wird?
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@AwetTesfaiesus Frage am Rande: wie sieht denn die klage aus, wenn GG3 im Urteil erwartet wird?
@lobingera wie meinst du?
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@lobingera wie meinst du?
@AwetTesfaiesus mich interessiert, wo die Ungleichbehandlung hier auftaucht - ich kenne Verwandtschaftsverhältnis und die teilung in privat und Betriebsvermögen
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@truls46 Ja, hatte ich schon offen. Wollte nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Ich hätte „Riesenvermögen“ jetzt wirklich nicht in einem jura-deutschen Gesetzestext erwartet.
Nur glücklicherweise sticht Bundesrecht Länderrecht und deswegen muß man als Söder gar nicht unnett zu seinen Quandts und einer ganzen Reihe anderer Kriegsgewinner und Großkapitalisten sein.
