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  3. Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

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  • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

    Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten: 👇

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    Nachricht an die Präsidentin

    Nachricht an die Präsidentin

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    Europäische Kommission (commission.europa.eu)

    tb67@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
    tb67@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
    tb67@mastodon.social
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    #21

    @kuketzblog
    mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?
    Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.
    Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin.

    1 Reply Last reply
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    • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

      @Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog

      philippe@hessen.socialP This user is from outside of this forum
      philippe@hessen.socialP This user is from outside of this forum
      philippe@hessen.social
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      #22

      @funbaker @kuketzblog Schopenhauer führt es als letztes Mittel in einem Streitgespräch an: „Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
      Da wäre es doch ungünstig, sich sofort aus der Diskussion zu nehmen.

      baloux@social.tchncs.deB 1 Reply Last reply
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      • C cytro@mastodon.de

        @kuketzblog
        Die Frau von der Leyen ist auch zu nichts tauge.

        Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig beugen, genau das macht uns schwach, abhängig und angreifbar in der EU, in Europa. Wann lernen wir auf eigenen Füßen zu stehen? Ich möchte ein Europa in dem es sich gut anfühlt einer Gemeinschaft beizuwohnen... EU 2.0?

        Ich werde meinen Unmut da vortragen.

        A This user is from outside of this forum
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        alter_mann@mastodon.social
        wrote last edited by
        #23

        @cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.

        Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
        Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU.

        C 1 Reply Last reply
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        • ka_lessin@mastodon.socialK ka_lessin@mastodon.social

          @kuketzblog Na, wer hätte das gedacht!? Vor allem von der Uschi. Unglaublich!

          lazyb0y@mastodon.socialL This user is from outside of this forum
          lazyb0y@mastodon.socialL This user is from outside of this forum
          lazyb0y@mastodon.social
          wrote last edited by
          #24

          @ka_lessin
          gottseidank ist Korruption in D so eng definiert dass wir sicher sein können dass juristisch keine Korruption vorliegt…

          @kuketzblog

          1 Reply Last reply
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          • A alter_mann@mastodon.social

            @cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.

            Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
            Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU.

            C This user is from outside of this forum
            C This user is from outside of this forum
            cytro@mastodon.de
            wrote last edited by
            #25

            @Alter_Mann @kuketzblog
            Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.

            Bin sonst voll bei dir ♥️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen.

            A 1 Reply Last reply
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            • X xberga@mastodon.social

              @kuketzblog
              Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.

              lazyb0y@mastodon.socialL This user is from outside of this forum
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              lazyb0y@mastodon.social
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              #26

              @xberga

              haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?

              @kuketzblog

              grootinside@troet.cafeG X 2 Replies Last reply
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              • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

                Link Preview Image
                Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                (www.kuketz-blog.de)

                #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

                krisuuu@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                krisuuu@mastodon.social
                wrote last edited by
                #27

                @kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.

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                0
                • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                  Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

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                  Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                  Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                  #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

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                  svereg@troet.cafe
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                  #28

                  @kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.
                  Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen!
                  Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich?

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                  • C cytro@mastodon.de

                    @Alter_Mann @kuketzblog
                    Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.

                    Bin sonst voll bei dir ♥️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen.

                    A This user is from outside of this forum
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                    alter_mann@mastodon.social
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                    #29

                    @cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.

                    Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.

                    Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
                    Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig.

                    C 6 2 Replies Last reply
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                    • ujay68@mastodon.worldU ujay68@mastodon.world

                      @kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?

                      lazyb0y@mastodon.socialL This user is from outside of this forum
                      lazyb0y@mastodon.socialL This user is from outside of this forum
                      lazyb0y@mastodon.social
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                      #30

                      @ujay68
                      die Strafen werden so wie ichs versteh nicht von einem Gericht verhängt sondern der EU Wettbewerbsbehörde, eine Abteilung der Kommission, deren Präsidentin sie ist

                      @kuketzblog

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                      • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                        Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten: 👇

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                        Europäische Kommission (commission.europa.eu)

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                        algol@mastodon.nu
                        wrote last edited by
                        #31

                        @kuketzblog

                        Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.

                        Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.

                        1 Reply Last reply
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                        • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                          Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

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                          Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                          Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                          (www.kuketz-blog.de)

                          #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

                          peter_koenig@gruene.socialP This user is from outside of this forum
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                          peter_koenig@gruene.social
                          wrote last edited by
                          #32

                          @kuketzblog

                          Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":

                          Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.

                          Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!

                          peter_koenig@gruene.socialP 1 Reply Last reply
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                          • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                            Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

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                            Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                            Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                            (www.kuketz-blog.de)

                            #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

                            cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.deC This user is from outside of this forum
                            cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.deC This user is from outside of this forum
                            cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de
                            wrote last edited by
                            #33

                            @kuketzblog@social.tchncs.de Ist das mit deutschem Recht denn anders??? 🤔

                            1 Reply Last reply
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                            • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                              Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

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                              Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                              Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                              (www.kuketz-blog.de)

                              #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

                              S This user is from outside of this forum
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                              statler@troet.cafe
                              wrote last edited by
                              #34

                              @kuketzblog,

                              was erwartest Du?

                              Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?
                              Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.

                              Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren zu meinem Berufsanfang nicht hätte vorstellen können.

                              Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.

                              1 Reply Last reply
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                              • rantanlan@social.tchncs.deR rantanlan@social.tchncs.de

                                @kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.

                                Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?

                                wasesha@norden.socialW This user is from outside of this forum
                                wasesha@norden.socialW This user is from outside of this forum
                                wasesha@norden.social
                                wrote last edited by
                                #35

                                @rantanlan

                                @kuketzblog
                                https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-konzern-google-umgeht-vorerst-milliardenstrafe-der-eu/100217105.html

                                1 Reply Last reply
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                                • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                                  Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten: 👇

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                                  Nachricht an die Präsidentin

                                  Nachricht an die Präsidentin

                                  favicon

                                  Europäische Kommission (commission.europa.eu)

                                  bypassblues@norden.socialB This user is from outside of this forum
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                                  wrote last edited by
                                  #36

                                  @kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.

                                  #EU #EUKommision

                                  kanuka@mastodon.socialK 1 Reply Last reply
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                                  • peter_koenig@gruene.socialP peter_koenig@gruene.social

                                    @kuketzblog

                                    Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":

                                    Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.

                                    Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!

                                    peter_koenig@gruene.socialP This user is from outside of this forum
                                    peter_koenig@gruene.socialP This user is from outside of this forum
                                    peter_koenig@gruene.social
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                                    #37

                                    @kuketzblog

                                    .. Nur dass #Trump 2026 nicht #Gorbatschow 1989/90 ist - und der Kollaps des jetzt kranken West-Systems vermutlich ganz anders verlaufen wird.

                                    Das ist bizarr - eine vollkommene Umkehrung der Situation von damals:

                                    Der Souverän - damals im Ostblock unterdrückt - wickelt das autoritäre Ost-System unblutig ab, erzeugt den "unipolaren Moment", in Folge dessen sich der Westen samt un-unterdrücktem Souverän erst neoliberal feudalisiert, dann faschistisiert .. und dabei Kriege anzettelt.

                                    1 Reply Last reply
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                                    • lazyb0y@mastodon.socialL lazyb0y@mastodon.social

                                      @xberga

                                      haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?

                                      @kuketzblog

                                      grootinside@troet.cafeG This user is from outside of this forum
                                      grootinside@troet.cafeG This user is from outside of this forum
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                                      #38

                                      @lazyb0y @xberga @kuketzblog Mal überlegt das nicht alle allein für diese Info das Handelsblatt abonnieren wollen? 🤨

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                                      • A alter_mann@mastodon.social

                                        @cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.

                                        Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.

                                        Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
                                        Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig.

                                        C This user is from outside of this forum
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                                        cytro@mastodon.de
                                        wrote last edited by
                                        #39

                                        @Alter_Mann @kuketzblog
                                        Na hoffentlich nicht... Also dass die rechten an die Macht gelangen, ebenso wie hier zu lande.

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                                        • kuketzblog@social.tchncs.deK kuketzblog@social.tchncs.de

                                          Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

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                                          Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

                                          Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die Berichte von…

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                                          (www.kuketz-blog.de)

                                          #DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

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                                          cytro@mastodon.de
                                          wrote last edited by
                                          #40

                                          @kuketzblog
                                          Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.

                                          unnon89@nrw.socialU 1 Reply Last reply
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