Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[lazyb0y@mastodon.social]

@ujay68
die Strafen werden so wie ichs versteh nicht von einem Gericht verhängt sondern der EU Wettbewerbsbehörde, eine Abteilung der Kommission, deren Präsidentin sie ist

@kuketzblog

[algol@mastodon.nu]

@kuketzblog

Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.

Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.

[peter_koenig@gruene.social]

@kuketzblog

Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":

Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.

Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@kuketzblog@social.tchncs.de Ist das mit deutschem Recht denn anders???

[statler@troet.cafe]

@kuketzblog,

was erwartest Du?

Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?
Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.

Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren zu meinem Berufsanfang nicht hätte vorstellen können.

Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.

[wasesha@norden.social]

@rantanlan

@kuketzblog
https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-konzern-google-umgeht-vorerst-milliardenstrafe-der-eu/100217105.html

[bypassblues@norden.social]

@kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.

#EU #EUKommision

[peter_koenig@gruene.social]

@kuketzblog

.. Nur dass #Trump 2026 nicht #Gorbatschow 1989/90 ist - und der Kollaps des jetzt kranken West-Systems vermutlich ganz anders verlaufen wird.

Das ist bizarr - eine vollkommene Umkehrung der Situation von damals:

Der Souverän - damals im Ostblock unterdrückt - wickelt das autoritäre Ost-System unblutig ab, erzeugt den "unipolaren Moment", in Folge dessen sich der Westen samt un-unterdrücktem Souverän erst neoliberal feudalisiert, dann faschistisiert .. und dabei Kriege anzettelt.

[grootinside@troet.cafe]

@lazyb0y @xberga @kuketzblog Mal überlegt das nicht alle allein für diese Info das Handelsblatt abonnieren wollen? 🤨

[cytro@mastodon.de]

@Alter_Mann @kuketzblog
Na hoffentlich nicht... Also dass die rechten an die Macht gelangen, ebenso wie hier zu lande.

[cytro@mastodon.de]

@kuketzblog
Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.

[andreas_sturm@mastodon.social]

@kuketzblog Alle Tiere sind gleich.

[thomasc@digitalcourage.social]

@kuketzblog @EUCommission

Hallo Ursula ...
... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission.
Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert.
Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.
Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?
Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog es wär ja schon mal ein Anfang würde man nicht ständig CDU, SPD, Grüne oder AfD wählen. Genau jene Parteien die solche Politik unterstützen. <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Also bei den Grünen bin ich dennoch dabei . Habeck als Kanzler wäre eine feine Option.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog Jene Grünen die gerade die Beine breit machen für den Polizei/- & Überwachungsstaat und ein Habeck der mit AfD Speech Wahlkampf gegen Flüchtlinge gemacht? <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Etwas einseitig betrachtet.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog und da haben wir direkt das Kernproblem

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
In deiner Welt möglicherweise. Habeck hat den besten Wahlkampf auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen gemacht und er hat bewegt, dass wir endlich Mal im Bereich der Energie den richtigen Weg einschlagen.

Kurze Exkursion: Wenn die Erde in vielen Teilen unbewohnbar wird aufgrund der ansteigenden Temperaturen und damit u.a. ausbleibender Ernten und Wassermangel, dann wird es massive Flüchtlingsströme aus jetzt bereits trockenen Bereichen geben. Nordakfrika, nah Ost und vorder Asien sind da mal als erste genannt. Das werden Menschenmassen sein, da war 2016 bis jetzt ein Witz gegen. Dann bekommen die rechten wieder massiven Zulauf... das willst auch du verhindern, wenn ich mir dein Avatar so anschaue, korrekt? Lasst uns zusammenarbeiten anstatt uns an irgendwelchen Dingen aufhängen, 100% gibt's nirgends.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog Bester Wahlkampf? Der erst mal Polizeigesetze stärken will obwohl diese jetzt schon viel zu stark sind? Der wie gesagt mit Afd Speech (Vollstreckungsoffensive) gegen Ausländer gehetzt hat? Der sogar Listen erstellen wollte? Dran erinnert wer das letzte mal Listen erstellt hat und was danach passiert ist? <.<