Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[wasesha@norden.social]

@rantanlan

@kuketzblog
https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-konzern-google-umgeht-vorerst-milliardenstrafe-der-eu/100217105.html

[bypassblues@norden.social]

@kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.

#EU #EUKommision

[peter_koenig@gruene.social]

@kuketzblog

.. Nur dass #Trump 2026 nicht #Gorbatschow 1989/90 ist - und der Kollaps des jetzt kranken West-Systems vermutlich ganz anders verlaufen wird.

Das ist bizarr - eine vollkommene Umkehrung der Situation von damals:

Der Souverän - damals im Ostblock unterdrückt - wickelt das autoritäre Ost-System unblutig ab, erzeugt den "unipolaren Moment", in Folge dessen sich der Westen samt un-unterdrücktem Souverän erst neoliberal feudalisiert, dann faschistisiert .. und dabei Kriege anzettelt.

[grootinside@troet.cafe]

@lazyb0y @xberga @kuketzblog Mal überlegt das nicht alle allein für diese Info das Handelsblatt abonnieren wollen? 🤨

[cytro@mastodon.de]

@Alter_Mann @kuketzblog
Na hoffentlich nicht... Also dass die rechten an die Macht gelangen, ebenso wie hier zu lande.

[cytro@mastodon.de]

@kuketzblog
Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.

[andreas_sturm@mastodon.social]

@kuketzblog Alle Tiere sind gleich.

[thomasc@digitalcourage.social]

@kuketzblog @EUCommission

Hallo Ursula ...
... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission.
Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert.
Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.
Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?
Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog es wär ja schon mal ein Anfang würde man nicht ständig CDU, SPD, Grüne oder AfD wählen. Genau jene Parteien die solche Politik unterstützen. <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Also bei den Grünen bin ich dennoch dabei . Habeck als Kanzler wäre eine feine Option.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog Jene Grünen die gerade die Beine breit machen für den Polizei/- & Überwachungsstaat und ein Habeck der mit AfD Speech Wahlkampf gegen Flüchtlinge gemacht? <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Etwas einseitig betrachtet.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog und da haben wir direkt das Kernproblem

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
In deiner Welt möglicherweise. Habeck hat den besten Wahlkampf auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen gemacht und er hat bewegt, dass wir endlich Mal im Bereich der Energie den richtigen Weg einschlagen.

Kurze Exkursion: Wenn die Erde in vielen Teilen unbewohnbar wird aufgrund der ansteigenden Temperaturen und damit u.a. ausbleibender Ernten und Wassermangel, dann wird es massive Flüchtlingsströme aus jetzt bereits trockenen Bereichen geben. Nordakfrika, nah Ost und vorder Asien sind da mal als erste genannt. Das werden Menschenmassen sein, da war 2016 bis jetzt ein Witz gegen. Dann bekommen die rechten wieder massiven Zulauf... das willst auch du verhindern, wenn ich mir dein Avatar so anschaue, korrekt? Lasst uns zusammenarbeiten anstatt uns an irgendwelchen Dingen aufhängen, 100% gibt's nirgends.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog Bester Wahlkampf? Der erst mal Polizeigesetze stärken will obwohl diese jetzt schon viel zu stark sind? Der wie gesagt mit Afd Speech (Vollstreckungsoffensive) gegen Ausländer gehetzt hat? Der sogar Listen erstellen wollte? Dran erinnert wer das letzte mal Listen erstellt hat und was danach passiert ist? <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Ich bin für mehr Polizei.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog und die AfD verhindert man nicht in dem man Menschen wie Habeck unterstützt die AfD Politik in Light Variante und sie somit hoffähig machen und dazu beitragen das Faschismus weiterhin normalisiert wird. <.<

[cytro@mastodon.de]

@unnon89 @kuketzblog
Und mit ideologisch geprägten Menschen kann man nicht sachlich diskutieren. Das hätte mir bei deinem Avatarlogo sofort klar sein sollen. Danke.

[unnon89@nrw.social]

@cytro @kuketzblog Das Demokratie & Menschenrechte inzwischen als "Ideologie" eingestuft werden ist übrigens teil des Problems <.<

[xberga@mastodon.social]

@lazyb0y @kuketzblog Vielleicht kannst du es ja. Gab es ein Urteil eines Gerichtes, das Google zu dieser Strafzahlung verurteilt hat? Wenn ja, würde mich wirklich interessieren wie eine Person das verhindern kann. Oder wurde ein Gesetztesvorhaben nicht beschlossen, dass evt. zu einer Strafzahlung geführt hätte? Dann kann es aber noch kein Urteil gegeben haben, dass Google zu dieser Strafe verpflichtete hätte.