Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[ujay68@mastodon.world]

@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?

[philippe@hessen.social]

@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!

[funbaker@chaos.social]

@Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog

[rantanlan@social.tchncs.de]

@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.

Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?

[xberga@mastodon.social]

@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.

[tb67@mastodon.social]

@kuketzblog
mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?
Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.
Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin.

[philippe@hessen.social]

@funbaker @kuketzblog Schopenhauer führt es als letztes Mittel in einem Streitgespräch an: „Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Da wäre es doch ungünstig, sich sofort aus der Diskussion zu nehmen.

[alter_mann@mastodon.social]

@cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.

Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU.

[lazyb0y@mastodon.social]

@ka_lessin
gottseidank ist Korruption in D so eng definiert dass wir sicher sein können dass juristisch keine Korruption vorliegt…

@kuketzblog

[cytro@mastodon.de]

@Alter_Mann @kuketzblog
Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.

Bin sonst voll bei dir ️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen.

[lazyb0y@mastodon.social]

@xberga

haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?

@kuketzblog

[krisuuu@mastodon.social]

@kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.

[svereg@troet.cafe]

@kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.
Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen!
Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich?

[alter_mann@mastodon.social]

@cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.

Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.

Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig.

[lazyb0y@mastodon.social]

@ujay68
die Strafen werden so wie ichs versteh nicht von einem Gericht verhängt sondern der EU Wettbewerbsbehörde, eine Abteilung der Kommission, deren Präsidentin sie ist

@kuketzblog

[algol@mastodon.nu]

@kuketzblog

Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.

Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.

[peter_koenig@gruene.social]

@kuketzblog

Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":

Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.

Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@kuketzblog@social.tchncs.de Ist das mit deutschem Recht denn anders???

[statler@troet.cafe]

@kuketzblog,

was erwartest Du?

Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?
Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.

Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren zu meinem Berufsanfang nicht hätte vorstellen können.

Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.

[wasesha@norden.social]

@rantanlan

@kuketzblog
https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-konzern-google-umgeht-vorerst-milliardenstrafe-der-eu/100217105.html