Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.
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@isf @LiaMa @Volksverpetzer Linke Mehrheit? Wo? Die Linke hockt bei rund 13%. CDU SPD und Grüne hätten immer noch die Mehrheit und es würd sich NICHTS verändern.
️@unnon89 @isf @Volksverpetzer ich kann nur betonen, dass es für viele Menschen gerade höchste Zeit wird, dass ein Verbot endlich durchgedrückt wird. Ich hab keine Ahnung welches Ziel du da mit deinen Geschriebenen verfolgst, ich bin da jedenfalls die falsche Adresse.
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@Volksverpetzer Deswegen sind die Wähler aber immer noch da.
@apnoe_soeren @Volksverpetzer Den fundamental rechtsextremen Versagerteil der AfD-Wähler*innen wird ein Verbot in der Tat nicht beeindrucken. Dann gibt's aber noch all die Handwerker, Arbeiter, Angestellten, die vor allem aus gekränkten Eitelkeiten AfD wählen. Diesen Teil der Wählerschaft sollte ein Verbot schon beeindrucken. Eitelkeit und Verbot passen nicht zusammen.
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@unnon89 @isf @Volksverpetzer ich kann nur betonen, dass es für viele Menschen gerade höchste Zeit wird, dass ein Verbot endlich durchgedrückt wird. Ich hab keine Ahnung welches Ziel du da mit deinen Geschriebenen verfolgst, ich bin da jedenfalls die falsche Adresse.
@LiaMa
Auf welchen Beitrag beziehst Du Dich?
Und was meinst Du mit "durchgedrückt"?
Im Moment drückt ja leider die Führung der Union durch, dass ein Verbotsantrag verhindert wird.
Würde er gestellt, z.B. wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hoffentlich so entwickeln wie im @Volksverpetzer Artikel erhofft, so obliegt es dem Verfassungsgericht, über ein tatsächliches Verbot zu entscheiden. Wo das wer und wie "durchdrücken" könnte, sehe ich nicht. -
@LiaMa
Auf welchen Beitrag beziehst Du Dich?
Und was meinst Du mit "durchgedrückt"?
Im Moment drückt ja leider die Führung der Union durch, dass ein Verbotsantrag verhindert wird.
Würde er gestellt, z.B. wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hoffentlich so entwickeln wie im @Volksverpetzer Artikel erhofft, so obliegt es dem Verfassungsgericht, über ein tatsächliches Verbot zu entscheiden. Wo das wer und wie "durchdrücken" könnte, sehe ich nicht.@isf hach, auf den Beitrag einer Person die mich blockiert hat. Ja, wenn es emotional wird, dann wird die Wortwahl nachlässig und ist nicht so korrekt.
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@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
schwer sein.
Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3@isf ich gebe zu, dass das durchaus plausbile erklaerungen sind.
aber andererseits ist das doch eine voellige irrsinnige situation. ein linkes lager, was nach rechts rueckt, ist kein linkes lager. eine brandmauer, die hochgehalten wird, aber aufgrund fuer unionsmehrheiten gar nicht existiert, was soll das?
ist doch genau der gleiche firlefanz, wie eine pinochet-diktatur zu begruessen, nur um eine kommunistische regierung zu verhindern (bonner cdu und csu).
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer na dann, weg mit der Scheiße
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@isf ich gebe zu, dass das durchaus plausbile erklaerungen sind.
aber andererseits ist das doch eine voellige irrsinnige situation. ein linkes lager, was nach rechts rueckt, ist kein linkes lager. eine brandmauer, die hochgehalten wird, aber aufgrund fuer unionsmehrheiten gar nicht existiert, was soll das?
ist doch genau der gleiche firlefanz, wie eine pinochet-diktatur zu begruessen, nur um eine kommunistische regierung zu verhindern (bonner cdu und csu).
und in genau dieser irrsinnigen situation diesem irrsinn ein parteienverbot zuzusprechen, ist noch mehr vielfacher irrsinn und absoluter leichtsinn unserer demokratischen regeln gegenueber.
da waere es doch sinniger, das gericht pruefen zu lassen, wer sich an unsere demokratischen spielregeln haelt und wer sie gerade vergewaltigt.
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@Volksverpetzer gibt es die Möglichkeit nochmal kurz und knapp und ganz einfach Stichpunkte zu den Auswirkungen eines Verbots zusammenzutragen, damit das nicht immer wieder mühsam erklärt werden muss und Leute nicht schon wieder anfangen einander zu verunsichern?
@LiaMa @Volksverpetzer Die PRÜF-Webseite hat das in ihren FAQs: https://pruef-demos.de/faq/
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Ich hoffe ihr habt recht. Afd Verbotsantrag jetzt!
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89 ich fände es nicht schlecht, wenn mein Steuergeld nicht mehr verwendet wird, um Neonazi-Hooligans für das verbreiten von Kreml-Propaganda durchzufüttern
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@apnoe_soeren @Volksverpetzer Den fundamental rechtsextremen Versagerteil der AfD-Wähler*innen wird ein Verbot in der Tat nicht beeindrucken. Dann gibt's aber noch all die Handwerker, Arbeiter, Angestellten, die vor allem aus gekränkten Eitelkeiten AfD wählen. Diesen Teil der Wählerschaft sollte ein Verbot schon beeindrucken. Eitelkeit und Verbot passen nicht zusammen.
Das wäre so gewesen, wenn man ein Verbotsverfahren zu gegebener Zeit eingeleitet hätte.
Die von dir genannte Fraktion ist derweil in Ruhe weit genug verhetzt worden, dass ein Verbot dort zu großen Teilen lediglich weitere Radikalisierung einleiten wird.
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Irgendwie kurz vor der Wahl in BW, dass dort die Koalition nicht mehr platzen kann, weil es sowieso Wahlen gibt.
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
Ich hoffe so sehr darauf
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
Was wird denn da realistischer?
Mehrheiten möglich sind….. so so.
Und wo steht diese Glaskugel in der Sie lesen?
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@LiaMa @Volksverpetzer Die PRÜF-Webseite hat das in ihren FAQs: https://pruef-demos.de/faq/
@bytesalat @LiaMa @Volksverpetzer Bei @AfDVerbotJetzt gibt es auch ein FAQ: https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne
Und im Shop auch Flyer dazu für die analoge Welt
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Hoffentlich.
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer @cdu @spdbt @b90grddnord @cdu @dielinke bitte endlich #pruef_de en
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@bytesalat @LiaMa @Volksverpetzer Bei @AfDVerbotJetzt gibt es auch ein FAQ: https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne
Und im Shop auch Flyer dazu für die analoge Welt@bytesalat @Volksverpetzer @ditsch42 @AfDVerbotJetzt @LiaMa
Eine Sammlung von Argumenten zum #afdverbot gibt es auch hier:
Demokratie retten - AfD verbieten? - Zur Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD
In der Öffentlichkeit nehmen die Debatten um ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu.
Confessio (www.confessio.de)
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@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
schwer sein.
Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Aber man kann den Gedanken AfD-Verbot noch einen Schritt weiter treiben: Derzeit kann die Union die SPD damit erpressen (und tut dies vermutlich auch), dass sie eine Fall-Back-Koalitions-Option hat, die AfD, während die SPD eine Solche nicht hat. Deshalb ist die SPD dazu verdammt, fast jeden Wahnsinn mitzumachen, den die Union vorantreiben will, und kann nicht riskieren, dass die Koalition platzt.
Auch dieses Szenario entfiele und auch das würde Bewegung bringen. -
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