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  3. Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.

Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.

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  • roberto_tw@mastodon.socialR roberto_tw@mastodon.social

    @isf ich gebe zu, dass das durchaus plausbile erklaerungen sind.

    aber andererseits ist das doch eine voellige irrsinnige situation. ein linkes lager, was nach rechts rueckt, ist kein linkes lager. eine brandmauer, die hochgehalten wird, aber aufgrund fuer unionsmehrheiten gar nicht existiert, was soll das?

    ist doch genau der gleiche firlefanz, wie eine pinochet-diktatur zu begruessen, nur um eine kommunistische regierung zu verhindern (bonner cdu und csu).

    roberto_tw@mastodon.socialR This user is from outside of this forum
    roberto_tw@mastodon.socialR This user is from outside of this forum
    roberto_tw@mastodon.social
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    #46

    und in genau dieser irrsinnigen situation diesem irrsinn ein parteienverbot zuzusprechen, ist noch mehr vielfacher irrsinn und absoluter leichtsinn unserer demokratischen regeln gegenueber.

    da waere es doch sinniger, das gericht pruefen zu lassen, wer sich an unsere demokratischen spielregeln haelt und wer sie gerade vergewaltigt.

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    • liama@mastodon.socialL liama@mastodon.social

      @Volksverpetzer gibt es die Möglichkeit nochmal kurz und knapp und ganz einfach Stichpunkte zu den Auswirkungen eines Verbots zusammenzutragen, damit das nicht immer wieder mühsam erklärt werden muss und Leute nicht schon wieder anfangen einander zu verunsichern?

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      bytesalat@norden.social
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      #47

      @LiaMa @Volksverpetzer Die PRÜF-Webseite hat das in ihren FAQs: https://pruef-demos.de/faq/

      ditsch42@troet.cafeD 1 Reply Last reply
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      • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

        Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

        joergba@mastodon.socialJ This user is from outside of this forum
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        joergba@mastodon.social
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        #48

        @Volksverpetzer Ich hoffe ihr habt recht. Afd Verbotsantrag jetzt!

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        • unnon89@nrw.socialU unnon89@nrw.social

          @Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0

          patrislav@chaos.socialP This user is from outside of this forum
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          patrislav@chaos.social
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          #49

          @unnon89 ich fände es nicht schlecht, wenn mein Steuergeld nicht mehr verwendet wird, um Neonazi-Hooligans für das verbreiten von Kreml-Propaganda durchzufüttern

          @Volksverpetzer

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          • taschenorakel@mastodon.greenT taschenorakel@mastodon.green

            @apnoe_soeren @Volksverpetzer Den fundamental rechtsextremen Versagerteil der AfD-Wähler*innen wird ein Verbot in der Tat nicht beeindrucken. Dann gibt's aber noch all die Handwerker, Arbeiter, Angestellten, die vor allem aus gekränkten Eitelkeiten AfD wählen. Diesen Teil der Wählerschaft sollte ein Verbot schon beeindrucken. Eitelkeit und Verbot passen nicht zusammen.

            saupreiss@pfalz.socialS This user is from outside of this forum
            saupreiss@pfalz.socialS This user is from outside of this forum
            saupreiss@pfalz.social
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            #50

            @taschenorakel

            Das wäre so gewesen, wenn man ein Verbotsverfahren zu gegebener Zeit eingeleitet hätte.

            Die von dir genannte Fraktion ist derweil in Ruhe weit genug verhetzt worden, dass ein Verbot dort zu großen Teilen lediglich weitere Radikalisierung einleiten wird.

            @apnoe_soeren @Volksverpetzer

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            • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

              Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

              mons1serrata@mastodon.socialM This user is from outside of this forum
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              mons1serrata@mastodon.social
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              #51

              @Volksverpetzer

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              • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

                Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

                forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                #52

                @Volksverpetzer Irgendwie kurz vor der Wahl in BW, dass dort die Koalition nicht mehr platzen kann, weil es sowieso Wahlen gibt.

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                • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

                  Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

                  emmaliebtkekse@mastodon.socialE This user is from outside of this forum
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                  emmaliebtkekse@mastodon.social
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                  #53

                  @Volksverpetzer

                  Ich hoffe so sehr darauf

                  1 Reply Last reply
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                  • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

                    Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

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                    qwertz33@mastodon.social
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                    #54

                    @Volksverpetzer

                    Was wird denn da realistischer?

                    Mehrheiten möglich sind….. so so.

                    Und wo steht diese Glaskugel in der Sie lesen?

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                    • B bytesalat@norden.social

                      @LiaMa @Volksverpetzer Die PRÜF-Webseite hat das in ihren FAQs: https://pruef-demos.de/faq/

                      ditsch42@troet.cafeD This user is from outside of this forum
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                      ditsch42@troet.cafe
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                      #55

                      @bytesalat @LiaMa @Volksverpetzer Bei @AfDVerbotJetzt gibt es auch ein FAQ: https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne
                      Und im Shop auch Flyer dazu für die analoge Welt 🙂

                      confessio@kirche.socialC 1 Reply Last reply
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                      • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

                        Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

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                        #56

                        @Volksverpetzer Hoffentlich.

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                        • volksverpetzer@digitalcourage.socialV volksverpetzer@digitalcourage.social

                          Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn

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                          cello@ruhr.social
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                          #57

                          @Volksverpetzer @cdu @spdbt @b90grddnord @cdu @dielinke bitte endlich #pruef_de en

                          1 Reply Last reply
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                          • ditsch42@troet.cafeD ditsch42@troet.cafe

                            @bytesalat @LiaMa @Volksverpetzer Bei @AfDVerbotJetzt gibt es auch ein FAQ: https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne
                            Und im Shop auch Flyer dazu für die analoge Welt 🙂

                            confessio@kirche.socialC This user is from outside of this forum
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                            confessio@kirche.social
                            wrote last edited by
                            #58

                            @bytesalat @Volksverpetzer @ditsch42 @AfDVerbotJetzt @LiaMa

                            Eine Sammlung von Argumenten zum #afdverbot gibt es auch hier:

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                            Demokratie retten - AfD verbieten? - Zur Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD

                            In der Öffentlichkeit nehmen die Debatten um ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu.

                            favicon

                            Confessio (www.confessio.de)

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                              @unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
                              schwer sein.
                              Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
                              Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3

                              isf@muenchen.socialI This user is from outside of this forum
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                              #59

                              @unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
                              Aber man kann den Gedanken AfD-Verbot noch einen Schritt weiter treiben: Derzeit kann die Union die SPD damit erpressen (und tut dies vermutlich auch), dass sie eine Fall-Back-Koalitions-Option hat, die AfD, während die SPD eine Solche nicht hat. Deshalb ist die SPD dazu verdammt, fast jeden Wahnsinn mitzumachen, den die Union vorantreiben will, und kann nicht riskieren, dass die Koalition platzt.
                              Auch dieses Szenario entfiele und auch das würde Bewegung bringen.

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