Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.
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@Volksverpetzer@digitalcourage.social Na hoffentlich.
NACH der Machtergreifung isses zu spätund diese liegt nicht mehr sehr weit entfernt in MEINEN Augen.
Aufgrund der Verfahrensdauer ist das nicht mehr realistisch, mal abgesehen von der Frage, ob ein Verbot davor noch seine Wirkung entfalten könnte.
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Aufgrund der Verfahrensdauer ist das nicht mehr realistisch, mal abgesehen von der Frage, ob ein Verbot davor noch seine Wirkung entfalten könnte.
@Saupreiss darf eine Partei, die vom Verfassungsgericht geprüft wird, überhaupt zu Wahlen antreten?@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer
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@Saupreiss darf eine Partei, die vom Verfassungsgericht geprüft wird, überhaupt zu Wahlen antreten?@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer
Ja.
Und das ist eigentlich auch gut so. Das Problem ist nicht das Procedere, sondern, dass man aus politischem Kalkül verabsäumte, es rechtzeitig in Gang zu setzen.Oder die grenzenlose Naivität der Verfassungsgesetzgebers, nicht in Betracht zu ziehen, dass Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes ihre Arbeit aus Taktiererei nicht machen.
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Ja.
Und das ist eigentlich auch gut so. Das Problem ist nicht das Procedere, sondern, dass man aus politischem Kalkül verabsäumte, es rechtzeitig in Gang zu setzen.Oder die grenzenlose Naivität der Verfassungsgesetzgebers, nicht in Betracht zu ziehen, dass Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes ihre Arbeit aus Taktiererei nicht machen.
@Saupreiss ja, mit Politikern, die wegschauen hat auch die amerikanische Verfassung nicht gerechnet. Same in Germany.@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89 @Volksverpetzer
Das Problem ist nicht das andere auch so sind.
Das Problem ist das, danach.
Logisch, das die halt eine neue Partei gründen.
Und wenn die dann Alternative Ausbeutungs und Korruptions Partei heißt werden die selben Wähler sie trotzdem wieder wählen.Das Problem sind die 30% irren Nazis in diesem Land.
Und die können wir nicht verbieten.
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@Saupreiss ja, mit Politikern, die wegschauen hat auch die amerikanische Verfassung nicht gerechnet. Same in Germany.@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer
Ist wie bei so vielem: Handeln kann falsch sein. Das Nichthandlung ebenso schuldhaft und schädlich sein kann, entspricht offenbar nicht menschlicher Natur.
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@unnon89 @Volksverpetzer
Das Problem ist nicht das andere auch so sind.
Das Problem ist das, danach.
Logisch, das die halt eine neue Partei gründen.
Und wenn die dann Alternative Ausbeutungs und Korruptions Partei heißt werden die selben Wähler sie trotzdem wieder wählen.Das Problem sind die 30% irren Nazis in diesem Land.
Und die können wir nicht verbieten.
@WorziArmin @Volksverpetzer und dass das ding, es sind halt nicht nur 30% sondern min. 85% wie gesacht. Faschismus bringt uns längst nicht mehr nur die AfD. Es sind gerade aktuell Schwarz & Rot die MASSIV an den Bürgerrechten und vor allem den Menschenrechten schleifen und praktisch jede soziale Errungenschaft der letzten 200 Jahre rückgängig machen. Das ist keine AfD <.<
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@unnon89 @Volksverpetzer
Das Problem ist nicht das andere auch so sind.
Das Problem ist das, danach.
Logisch, das die halt eine neue Partei gründen.
Und wenn die dann Alternative Ausbeutungs und Korruptions Partei heißt werden die selben Wähler sie trotzdem wieder wählen.Das Problem sind die 30% irren Nazis in diesem Land.
Und die können wir nicht verbieten.
@WorziArmin @unnon89 @Volksverpetzer trotzdem ist es wichtig für das Verbot zu kämpfen. Bitte lies nochmal welche Auswirkungen das Verbot hat und wie es weitergehen soll. Bitte verunsichere hier nicht sinnlos andere.
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Hoffentlich!!!!! Und va auch ein Verbot der absolut faschistischen Jugendorganisation mit Pascal #Hohm.
#afdVerbot -
@LiaMa @Volksverpetzer Wenn man lesen muss das unter einer Rot, Gelb, Grün geführten Regierung ein drittel der Abschiebungen Kinder waren. Wenn man sieht wie unter einer SPD geführten Regierung Arbeitslose mit Handschellen zum arbeiten gezwungen werden. Wenn man sieht wie die CDU tagtäglich die größte unmenschliche Scheiße raushaut. <.<
@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3 -
@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
evtl. weiter voranschreitende Rechts-Radikalisierung dann erstmal zweitrangig wäre. Gleichzeitig entfiele aber auch für das linke Lager der unmittelbare Beweggrund, ihrerseits weiter nach rechts zu rutschen. Es bestünde also eine Chance, dass sich das linke Lager auf sein eigentliches Profil zurück besinnt und einigermaßen vernünftige Politik machen würde. (Vernünftigere Politik als die jetzige zu machen dürfte ja nicht .. 2/3 -
@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
evtl. weiter voranschreitende Rechts-Radikalisierung dann erstmal zweitrangig wäre. Gleichzeitig entfiele aber auch für das linke Lager der unmittelbare Beweggrund, ihrerseits weiter nach rechts zu rutschen. Es bestünde also eine Chance, dass sich das linke Lager auf sein eigentliches Profil zurück besinnt und einigermaßen vernünftige Politik machen würde. (Vernünftigere Politik als die jetzige zu machen dürfte ja nicht .. 2/3@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
schwer sein.
Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3 -
Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Deswegen sind die Wähler aber immer noch da.
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@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3@isf @LiaMa @Volksverpetzer Linke Mehrheit? Wo? Die Linke hockt bei rund 13%. CDU SPD und Grüne hätten immer noch die Mehrheit und es würd sich NICHTS verändern.
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Auf geht's!
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89
Allein schon, dass die Vertreter dieser Partei dann hoffentlich nicht mehr dauernd zu Talkshows, Sommerinterviews und dergleichen eingeladen würden, wäre doch schon mal was.Die nutzen das Parlament, die Wahlkämpfe und viele Medienauftritte, um ihre widerlichen Standpunkte zu verbreiten.
Man sieht ja schon bei der FDP, wie wenig man von ihnen mitbekommt, seitdem sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
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@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
@yukibecks @Volksverpetzer Dann hocken halt wieder CDU, SPD und Grüne vor der Kamera und verbreiten den gleichen Bullshit
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@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
Der Menschenhass und Propaganda und Normalisierung von Hetze durch die AFD, sowie Machtausübung, wenn AFDler in politschen Ämtern sind, zum Schaden von Marginalisierten Personen macht es absolut notwendig, die AFD zu verbieten.
Das Argument, dass andere das auch machen (Argumentum ad populum) zieht hier einfach so gar nicht.
Wenn dann müsste es lauten: alle Parteien, die faschistische Propaganda und Lügen streuen müssen verboten werden!
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Der Menschenhass und Propaganda und Normalisierung von Hetze durch die AFD, sowie Machtausübung, wenn AFDler in politschen Ämtern sind, zum Schaden von Marginalisierten Personen macht es absolut notwendig, die AFD zu verbieten.
Das Argument, dass andere das auch machen (Argumentum ad populum) zieht hier einfach so gar nicht.
Wenn dann müsste es lauten: alle Parteien, die faschistische Propaganda und Lügen streuen müssen verboten werden!
@yukibecks @Volksverpetzer und gemessen daran müsste halt aktuell fast der gesamte Bundestag verboten werden, nicht nur die AfD. <.<
