Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.
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@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
evtl. weiter voranschreitende Rechts-Radikalisierung dann erstmal zweitrangig wäre. Gleichzeitig entfiele aber auch für das linke Lager der unmittelbare Beweggrund, ihrerseits weiter nach rechts zu rutschen. Es bestünde also eine Chance, dass sich das linke Lager auf sein eigentliches Profil zurück besinnt und einigermaßen vernünftige Politik machen würde. (Vernünftigere Politik als die jetzige zu machen dürfte ja nicht .. 2/3 -
@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
evtl. weiter voranschreitende Rechts-Radikalisierung dann erstmal zweitrangig wäre. Gleichzeitig entfiele aber auch für das linke Lager der unmittelbare Beweggrund, ihrerseits weiter nach rechts zu rutschen. Es bestünde also eine Chance, dass sich das linke Lager auf sein eigentliches Profil zurück besinnt und einigermaßen vernünftige Politik machen würde. (Vernünftigere Politik als die jetzige zu machen dürfte ja nicht .. 2/3@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
schwer sein.
Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3 -
Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Deswegen sind die Wähler aber immer noch da.
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@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3@isf @LiaMa @Volksverpetzer Linke Mehrheit? Wo? Die Linke hockt bei rund 13%. CDU SPD und Grüne hätten immer noch die Mehrheit und es würd sich NICHTS verändern.
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
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Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Auf geht's!
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@Volksverpetzer bisher konnte mir aber noch keiner erklären was das verbot denn noch bringen soll? Die AfD ist doch längst nicht mehr allein dran uns den Faschismus zu bringen. Gerade eine CDU unterscheidet sich kaum noch von ihr und selbst die SPD fängt schon an mit so Themen wie Zwangsarbeit und von den Grünen brauch man auch gar nicht erst reden. Wenn man nur den Kopf abschneidet während der ganze Fisch am verrotten ist bringt das auch nichts. o.0
@unnon89
Allein schon, dass die Vertreter dieser Partei dann hoffentlich nicht mehr dauernd zu Talkshows, Sommerinterviews und dergleichen eingeladen würden, wäre doch schon mal was.Die nutzen das Parlament, die Wahlkämpfe und viele Medienauftritte, um ihre widerlichen Standpunkte zu verbreiten.
Man sieht ja schon bei der FDP, wie wenig man von ihnen mitbekommt, seitdem sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
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@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
@yukibecks @Volksverpetzer Dann hocken halt wieder CDU, SPD und Grüne vor der Kamera und verbreiten den gleichen Bullshit
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@unnon89 @Volksverpetzer ich versteh nicht, wie mometan noch diese Argumentation verwendet werden kann??
Ein Verbot der AFD bringt, dass sie nicht mehr ungehemmt zur besten Sendezeit im ÖRF ihre Propaganda bringen dürfen, sie keine Gelder mehr über ihre Partei bringen und Menschen nicht mehr damit argumentieren können, die AFD ist doch ok, weil sie ja *sonst* verboten wäre
Der Menschenhass und Propaganda und Normalisierung von Hetze durch die AFD, sowie Machtausübung, wenn AFDler in politschen Ämtern sind, zum Schaden von Marginalisierten Personen macht es absolut notwendig, die AFD zu verbieten.
Das Argument, dass andere das auch machen (Argumentum ad populum) zieht hier einfach so gar nicht.
Wenn dann müsste es lauten: alle Parteien, die faschistische Propaganda und Lügen streuen müssen verboten werden!
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Der Menschenhass und Propaganda und Normalisierung von Hetze durch die AFD, sowie Machtausübung, wenn AFDler in politschen Ämtern sind, zum Schaden von Marginalisierten Personen macht es absolut notwendig, die AFD zu verbieten.
Das Argument, dass andere das auch machen (Argumentum ad populum) zieht hier einfach so gar nicht.
Wenn dann müsste es lauten: alle Parteien, die faschistische Propaganda und Lügen streuen müssen verboten werden!
@yukibecks @Volksverpetzer und gemessen daran müsste halt aktuell fast der gesamte Bundestag verboten werden, nicht nur die AfD. <.<
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@unnon89
Allein schon, dass die Vertreter dieser Partei dann hoffentlich nicht mehr dauernd zu Talkshows, Sommerinterviews und dergleichen eingeladen würden, wäre doch schon mal was.Die nutzen das Parlament, die Wahlkämpfe und viele Medienauftritte, um ihre widerlichen Standpunkte zu verbreiten.
Man sieht ja schon bei der FDP, wie wenig man von ihnen mitbekommt, seitdem sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
@unnon89
Und vielleicht müssten Merz & Co nicht mehr ganz so stramm rechts auftreten, wenn sie nicht das Gefühl hätten, sich an diesem Rand gegen die AfD behaupten zu müssen. -
@yukibecks @Volksverpetzer Dann hocken halt wieder CDU, SPD und Grüne vor der Kamera und verbreiten den gleichen Bullshit
️@unnon89 @Volksverpetzer inzwischen haben wir ja ein paar Parteien mehr, nech?
und es nervt mich auch, das gleichzusetzen, weil das wirklcih übelste Vereinfachung ist, die wirklich davon abhält klar zu denken und wirkliche Lösungen und Mittel dagegen auch unterbindet
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@yukibecks @Volksverpetzer und gemessen daran müsste halt aktuell fast der gesamte Bundestag verboten werden, nicht nur die AfD. <.<
JoOnge bitte, mach dir doch mal die Mühe nicht alles in einen Topf zu schmeißen
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@isf @LiaMa @Volksverpetzer Linke Mehrheit? Wo? Die Linke hockt bei rund 13%. CDU SPD und Grüne hätten immer noch die Mehrheit und es würd sich NICHTS verändern.
️@unnon89
ich präzisiere: eine Mehrheit gegen die Union. Aber das ändert an meiner Argumentation nichts. -
@unnon89 @Volksverpetzer inzwischen haben wir ja ein paar Parteien mehr, nech?
und es nervt mich auch, das gleichzusetzen, weil das wirklcih übelste Vereinfachung ist, die wirklich davon abhält klar zu denken und wirkliche Lösungen und Mittel dagegen auch unterbindet
@yukibecks @Volksverpetzer Wer Menschenrechte & Grundrechte angreift der wird halt auf eine Stufe gesetzt und genau das ist halt bei ALLEN der Fall. Tut mir halt echt leid das ich nicht damit klar komme das man Verfassungswidrige Faschisten Scheiße mit "Bauchschmerzen" & "Kompromissen"" rechtfertigt <.<
Und ob mich jetzt die blauen mit Handschellen zur Arbeit zwingen oder die Roten macht für mich als betroffenen kein Unterschied und genau an diesem Punkt sind wir.
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@unnon89
ich präzisiere: eine Mehrheit gegen die Union. Aber das ändert an meiner Argumentation nichts.@isf Dann schau dir mal an wo die Union nicht das sagen hat, da wird auch nicht viel anders regiert wenn SPD und Grüne das sagen haben. Siehe BW siehe Hamburg usw. <.<
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JoOnge bitte, mach dir doch mal die Mühe nicht alles in einen Topf zu schmeißen
@unnon89 @Volksverpetzer das bringt nämlich wirklich gar nichts, guck dir an, wer wann was wo faschistisches oder menschenfeindliches sagt und macht
mich kotzt es auch an, dass deine genannten Parteien menschenfeindliche Gesetze erlassen und menschenfeindliche Sichtweisen verbreiten und dagegen sollte auch angegangen werden, funktioniert aber in meinen Augen nicht mit der ich setze alles gleich-Methode
weil das literaly auch eine Verharmlosung von Faschismus ist
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@isf @LiaMa @Volksverpetzer Linke Mehrheit? Wo? Die Linke hockt bei rund 13%. CDU SPD und Grüne hätten immer noch die Mehrheit und es würd sich NICHTS verändern.
️@unnon89 @isf @Volksverpetzer ich kann nur betonen, dass es für viele Menschen gerade höchste Zeit wird, dass ein Verbot endlich durchgedrückt wird. Ich hab keine Ahnung welches Ziel du da mit deinen Geschriebenen verfolgst, ich bin da jedenfalls die falsche Adresse.
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@Volksverpetzer Deswegen sind die Wähler aber immer noch da.
@apnoe_soeren @Volksverpetzer Den fundamental rechtsextremen Versagerteil der AfD-Wähler*innen wird ein Verbot in der Tat nicht beeindrucken. Dann gibt's aber noch all die Handwerker, Arbeiter, Angestellten, die vor allem aus gekränkten Eitelkeiten AfD wählen. Diesen Teil der Wählerschaft sollte ein Verbot schon beeindrucken. Eitelkeit und Verbot passen nicht zusammen.
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@unnon89 @isf @Volksverpetzer ich kann nur betonen, dass es für viele Menschen gerade höchste Zeit wird, dass ein Verbot endlich durchgedrückt wird. Ich hab keine Ahnung welches Ziel du da mit deinen Geschriebenen verfolgst, ich bin da jedenfalls die falsche Adresse.
@LiaMa
Auf welchen Beitrag beziehst Du Dich?
Und was meinst Du mit "durchgedrückt"?
Im Moment drückt ja leider die Führung der Union durch, dass ein Verbotsantrag verhindert wird.
Würde er gestellt, z.B. wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hoffentlich so entwickeln wie im @Volksverpetzer Artikel erhofft, so obliegt es dem Verfassungsgericht, über ein tatsächliches Verbot zu entscheiden. Wo das wer und wie "durchdrücken" könnte, sehe ich nicht.
