Ein AfD-Verbot wird immer realistischer.

[taschenorakel@mastodon.green]

@Volksverpetzer Hoffen wir, dass Wanderwitz nicht der moderne Robert Kemper ist:

Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns

1930 trugen preußische Beamte um Robert Kempner Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei

geo.de (www.geo.de)

[unnon89@nrw.social]

@LiaMa @Volksverpetzer Wenn man lesen muss das unter einer Rot, Gelb, Grün geführten Regierung ein drittel der Abschiebungen Kinder waren. Wenn man sieht wie unter einer SPD geführten Regierung Arbeitslose mit Handschellen zum arbeiten gezwungen werden. Wenn man sieht wie die CDU tagtäglich die größte unmenschliche Scheiße raushaut. <.<

[liama@mastodon.social]

@Volksverpetzer gibt es die Möglichkeit nochmal kurz und knapp und ganz einfach Stichpunkte zu den Auswirkungen eines Verbots zusammenzutragen, damit das nicht immer wieder mühsam erklärt werden muss und Leute nicht schon wieder anfangen einander zu verunsichern?

[cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de]

@Volksverpetzer@digitalcourage.social Na hoffentlich.
NACH der Machtergreifung isses zu spätund diese liegt nicht mehr sehr weit entfernt in MEINEN Augen.

[localzero_ulm@climatejustice.global]

@Volksverpetzer

Uns freut das natürlich und wir unterstützen die PRÜF-Organisation, weil auf diese Weise die Sprachrohre, welche den menschengemachten Klimawandel leugneten ihre Botschaften einstellen...

#PRÜF #Demokratie #Freiheit

[labagk@rheinneckar.social]

@LocalZero_Ulm @Volksverpetzer

Kommst du Morgen auch zu den Prüf-Demos in Stuttgart, München, Düsseldorf, Hamburg, Berlin und vielen anderen Städten?
Jeden zweiten Samstag im Monat eine Demo!!

PRÜF

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer...

PRÜF! (pruef-demos.de)

#PRÜF #Demokratie #Freiheit

[liama@mastodon.social]

@unnon89 @Volksverpetzer ja, auch deshalb halte ich das Verbot für sehr wichtig.

[fidepus@mastodon.social]

@Volksverpetzer

[saupreiss@pfalz.social]

@cyb3rrunn3r

Aufgrund der Verfahrensdauer ist das nicht mehr realistisch, mal abgesehen von der Frage, ob ein Verbot davor noch seine Wirkung entfalten könnte.

@Volksverpetzer

[energisch_@troet.cafe]

@Saupreiss darf eine Partei, die vom Verfassungsgericht geprüft wird, überhaupt zu Wahlen antreten?@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer

[saupreiss@pfalz.social]

@energisch_

Ja.
Und das ist eigentlich auch gut so. Das Problem ist nicht das Procedere, sondern, dass man aus politischem Kalkül verabsäumte, es rechtzeitig in Gang zu setzen.

Oder die grenzenlose Naivität der Verfassungsgesetzgebers, nicht in Betracht zu ziehen, dass Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes ihre Arbeit aus Taktiererei nicht machen.

@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer

[energisch_@troet.cafe]

@Saupreiss ja, mit Politikern, die wegschauen hat auch die amerikanische Verfassung nicht gerechnet. Same in Germany.@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer

[worziarmin@sueden.social]

@unnon89 @Volksverpetzer
Das Problem ist nicht das andere auch so sind.
Das Problem ist das, danach.
Logisch, das die halt eine neue Partei gründen.
Und wenn die dann Alternative Ausbeutungs und Korruptions Partei heißt werden die selben Wähler sie trotzdem wieder wählen.

Das Problem sind die 30% irren Nazis in diesem Land.

Und die können wir nicht verbieten.

[saupreiss@pfalz.social]

@energisch_

Ist wie bei so vielem: Handeln kann falsch sein. Das Nichthandlung ebenso schuldhaft und schädlich sein kann, entspricht offenbar nicht menschlicher Natur.

@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer

[unnon89@nrw.social]

@WorziArmin @Volksverpetzer und dass das ding, es sind halt nicht nur 30% sondern min. 85% wie gesacht. Faschismus bringt uns längst nicht mehr nur die AfD. Es sind gerade aktuell Schwarz & Rot die MASSIV an den Bürgerrechten und vor allem den Menschenrechten schleifen und praktisch jede soziale Errungenschaft der letzten 200 Jahre rückgängig machen. Das ist keine AfD <.<

[liama@mastodon.social]

@WorziArmin @unnon89 @Volksverpetzer trotzdem ist es wichtig für das Verbot zu kämpfen. Bitte lies nochmal welche Auswirkungen das Verbot hat und wie es weitergehen soll. Bitte verunsichere hier nicht sinnlos andere.

[blumine@troet.cafe]

@Volksverpetzer Hoffentlich!!!!! Und va auch ein Verbot der absolut faschistischen Jugendorganisation mit Pascal #Hohm.
#afdVerbot

[isf@muenchen.social]

@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wäre ein AfD-Verbot auf Bundesebene erfolgreich, so gäbe es im Bundestag eine linke Mehrheit - schlagartig. Das ist der Grund, warum die CDU-Führung ein Verbotsverfahren um jeden Preis zu verhindern versucht - um jeden Preis, da ändert auch ein Wüst oder Reul nichts dran.
Aber: würde es trotzdem passieren, so wäre man für Mehrheiten zur Regierungsbildung zunächst nicht mehr auf die Union angewiesen, so dass deren ... 1/3

[isf@muenchen.social]

@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
evtl. weiter voranschreitende Rechts-Radikalisierung dann erstmal zweitrangig wäre. Gleichzeitig entfiele aber auch für das linke Lager der unmittelbare Beweggrund, ihrerseits weiter nach rechts zu rutschen. Es bestünde also eine Chance, dass sich das linke Lager auf sein eigentliches Profil zurück besinnt und einigermaßen vernünftige Politik machen würde. (Vernünftigere Politik als die jetzige zu machen dürfte ja nicht .. 2/3

[isf@muenchen.social]

@unnon89 @LiaMa @Volksverpetzer
schwer sein.
Gelänge dies, so würde eine weitere Radikalisierung, z.B. um ehemalige AfD-Wähler "abzuholen", auch der Union nicht viel nützen.
Trotzdem bin ich diesbzgl. äußerst skeptisch, denn es muss der Unionsführung ja nur noch wenige Monate gelingen, einen Verbotsantrag hinauszuzögern, dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn nach den Landtagswahlen dürfte das o.g. Bundesrats-Szenario jedenfalls erstmal obsolet sein. 3/3