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Bundesbeauftragte: Informationsfreiheit soll ins GrundgesetzNeben einem Transparenzgesetz brauche es verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen, fordert Louisa Specht-Riemenschneider.https://www.heise.de/news/Bundesbeauftragte-Informationsfreiheit-soll-ins-Grundgesetz-11317290.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#Bundestag #Datenschutz #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Politik #Recht #news

RE: https://no-pony.farm/@Peti_is/116672910592588349Gerade gesehen: es gibt eine Bundestagspetition gegen das Netzpaket von Frau Reiche. Drei Tage vor Ende der Mitzeichnungsfrist dümpelt Sie bei gerade mal 200 Unterschriften rum. Angesichts der Empörung, die Reiches Pläne hier ausgelöst hat, sehe ich da noch reichlich Luft nach oben!#Bundestag #Petition #Klimakrise #Gaskathi #Reiche

"...Stegemann verwies auch auf das Ausland und sagte, in anderen Ländern sei es »vollkommen normal«, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen werde, ..."Ach? Welche denn, Herr Stegemann? In Dänemark ist das Pflegeheim komplett zuzahlungsfrei zu haben!Herr Stegemann, warum legalisieren Sie nicht die Sterbehilfe? Dann kann man nach Beendigung des Arbeitslebens "sozialsystem"verträglich ableben!https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/pflegereform-alfred-stegemann-kinder-eltern-finanzierung-gxe#cid-81593627#deutschland #pflegereform #bundesregierung #bundestag #schwarzrot #stegemann #merz #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Es wurde eine neue #Petition gestartet:Titel: #Sicherung des #Sozialstaates im gesunden und fairen #Sinn im #Zeitalter der #GlobalisierungMitzeichnungen: 1Es fehlen noch 29999 Stimmen.Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 09.07.2026.Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198019.nc.html#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Während Millionen Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, würden sich Bundestagsabgeordnete lieber erneut ihre Diäten erhöhen. Für uns als Linke ist klar: Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer Verantwortung trägt, muss die Lebensrealität der Mehrheit kennen und vertreten. Statt höherer Bezüge für Abgeordnete braucht es höhere Löhne, sichere Renten und echte Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. #DieLinke #Bundestag #Diätenerhöhung #SozialeGerechtigkeit

Der Bundestag senkt die Steuern auf Flugreisen, um den Standort zu stärken. Kommen die Billigflieger jetzt zurück?#WDR #Luftverkehrssteuer #Beschluss #Senkung #Flughäfen #Bundestag #NRWSteuersenkungen auf Flugreisen sollen die Preise senken und das Angebot erhöhen

Vom Postweg ins BundID-Konto: Bundestag stimmt für digitales FührungszeugnisDer Bundestag hat ein Justiz-Reformpaket verabschiedet: Das polizeiliche Führungszeugnis wird digitalisiert, Online-Verfahren bei Notaren werden ausgeweitet.https://www.heise.de/news/Vom-Postweg-ins-BundID-Konto-Bundestag-stimmt-fuer-digitales-Fuehrungszeugnis-11304887.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#Barrierefreiheit #Bundestag #Digitalisierung #Netzpolitik #Wirtschaft #news

Bundestag billigt drei neue BahnstreckenIm Norden, Osten und Süden: Der Bundestag hat den Planungen für drei neue Bahnstrecken zugestimmt. Die Finanzierung ist noch lückenhaft, bis Baubeginn wird aber ohnehin noch Zeit vergehen.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-bahnstrecken-neubau-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#DeutscheBahn #Neubaustrecke #Bundestag

Bundestag beschließt Senkung der LuftverkehrssteuerBei Flügen wird ab Juli eine geringe Ticketsteuer fällig. Das hat der Bundestag am Abend beschlossen. Ob das wirklich Einfluss auf die Ticketpreise hat, ist aber fraglich. Umweltverbände sprechen von "klimapolitischem Irrsinn".️ https://www.tagesschau.de/inland/luftverkehr-steuer-senkung-beschlossen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundestag #Luftverkehrssteuer #Flugverkehr

Flugticket-Preise: Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Luftverkehrssteuer sinken soll - trotz des ökologischen Schadens. Was bedeutet das für Ticketpreise? Und ist Fliegen in Deutschland wirklich teuer als im europäischen Vergleich?️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flugtickets-senkung-steuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Luftverkehr #Fliegen #Bundestag #FAQ

Der Verein digitalcourage hat mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt. Heute wurden sie an Bundestagsabgeordnete übergeben.#WDR #StudioBielefeld #Nachrichten #digitalcourage #Unterschriften #Übergabe #Bundestag #Verein #Digitalisierung #Digitalzwang #NRWDigitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang. Sie wollen das Grundgesätz ändern

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppelnInzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen "Deal".️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-diaeten-gvk-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Spahn #Bundestag #Gesundheitsreform

Erleichterungen für Reparatur-Cafés #Wirtschaft #Energie #Ausschussanhörung #Bundestag Reparatur-Cafés sollen einfacher Zugang zu Ersatzteilen bekommen. Diese Änderung im Ökodesign-Gesetz wurde am Montag in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom "Runden Tisch Reparatur" begrüßt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178698

Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.️ https://www.tagesschau.de/inland/spahn-abgeordnetendiaeten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundestag #Spahn #Diäten #Abgeordnete

@Recherchebuero_Schaumburg die fckafd und Gold... Die Partei hat doch mal Geld verkauft um auf den Unsinn mit dem Goldverkauf aufmerksam zu machen. Und gabs da nicht noch ne Verbindung zweischen fckafd und Degussa?

Neubauprojekt des Bundestags vor dem Aus?Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour wollen ein wichtiges Bauprojekt des Parlaments stoppen: Angesichts knapper Kassen dürften keine teuren Erweiterungen vorangetrieben. Mindestens 600 Millionen Euro sollen so eingespart werden.️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-bauprojekt-stopp-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundestag

@Luckybiene Jetzt schmeißen die schon alte Leute raus, die ihre karge Rente aufbessern müssen. tztztz

@sir_huh In der Frage gibt es, wie in so vielem, keine Brandmauer zwischen C*U und AfD. Wenn es ums, eigene, Geld geht sind sie sich "überraschenderweise" einig. 🤮

@tagesschau Spahn will ... So fing bisher nich nie was Gutes an.

Bundestag berät über schärfere Regeln für BarrierefreiheitMit einer Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung Barrieren weiter abbauen. Auch Privatfirmen sollen Auflagen erhalten. Doch die gehen Kritikern nicht weit genug. Von Andreas Fischer.️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundestag-behindertengleichstellungsgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Bundestag #Barrierefreiheit