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  3. Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.

Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.

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  • elektrotier@sueden.socialE elektrotier@sueden.social

    @katdro

    Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:

    Link Preview Image
    Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

    Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

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    tagesschau.de (www.tagesschau.de)

    @lerk

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    lerk@social.tchncs.de
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    #29

    @Elektrotier @katdro

    Danke. Ist ziemlich dünn und vage. Nur die letzten beiden Absätze werden konkret:

    Gesetzliche #Rente für #Beamte — sehr gut! Die dafür mutmaßlich erforderderliche #Grundgesetzänderung werden sicherlich auch #SPD und #DieLínke mittragen.

    #Tagespflege-Einrichtungen ausbauen — klingt auch gut!

    Wie man sieht, passen die beiden Punkte gut in ein Mastodon-Post und es ist sogar noch viel Platz 😉

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    • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

      Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.

      (1/2)

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      (S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

      Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.

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      (www.spiegel.de)

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      ryan_harg@chaos.social
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      #30

      @katdro 🤦 wir erleben, wie ihr euch wieder mit Ansage von der Union verarschen lasst. Wie bei den 500 Milliarden Krediten für Infrastruktur, die ja genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.

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      • maddin@gruene.socialM maddin@gruene.social

        @MichaelimOdenwald
        Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:

        Link Preview Image
        Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage

        Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

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        taz.de (taz.de)

        #gruene #taz

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        #31

        @maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
        Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt.

        maddin@gruene.socialM 1 Reply Last reply
        0
        • messieass@procial.tchncs.deM messieass@procial.tchncs.de

          @maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
          Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt.

          maddin@gruene.socialM This user is from outside of this forum
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          maddin@gruene.social
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          #32

          @messieass
          "Wählbarkeit der Grünen"
          Weißt du was: schreib' was dazu oder lass' es.

          Du kannst heute in der Vergangenheit jeder Partei wühlen und genug Gründe finden sie jeweils nicht zu wählen. Aber was bringt das?

          Und natürlich waren #Gruene in der Vergangenheit oft nicht erfolgreich und haben Erwartungen enttäuscht, so weit, so normal.

          Ich gucke bei solchen Initiativen, ob ich den aktuell handelnden Personen zutraue, etwas Positives für uns alle zu erreichen.

          1 Reply Last reply
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          • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

            In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

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            #33

            @katdro

            Bin sehr gespannt, ob ein parteibuchübergreifender Konsens für den Erhalt einer funktionierenden Zivilgesellschaft zustande kommt.

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            • maddin@gruene.socialM maddin@gruene.social

              @hope_n_beauty

              Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.

              Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:

              Link Preview Image
              Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

              Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

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              taz.de (taz.de)

              Link Preview Image
              Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden

              Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.

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              taz.de (taz.de)

              #gruene #sozialstaat #taz

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              #34

              @maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
              Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
              Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
              So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.

              mirabeaulacht@fnordon.deM maddin@gruene.socialM snorristurluson@social.tchncs.deS 3 Replies Last reply
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              • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

                Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.

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                (S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

                Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.

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                #35

                @katdro Ist das Speichellecken oder doch nur Hilflosigkeit? Macht anständige Oppositionsarbeit, darüber könnt ihr euch profilieren!

                1 Reply Last reply
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                • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

                  In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

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                  #36

                  @katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.

                  achimtheobald@det.socialA blauertee@berlin.socialB 2 Replies Last reply
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                  • mirabeaulacht@fnordon.deM mirabeaulacht@fnordon.de

                    @katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.

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                    #37

                    @Mirabeaulacht @katdro

                    Ich denke ich spare mir zukünftig monatlich die 28,01€...

                    engelmichelmann@digitalcourage.socialE 1 Reply Last reply
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                    • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

                      In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

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                      stephie_hamburg@norden.socialS This user is from outside of this forum
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                      #38

                      @katdro
                      Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.

                      Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.

                      funbaker@chaos.socialF marymaraskittenbakery@troet.cafeM 2 Replies Last reply
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                      • hope_n_beauty@mastodon.worldH hope_n_beauty@mastodon.world

                        @katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.

                        Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
                        Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.

                        Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨

                        jaddy@friend.enby-box.deJ This user is from outside of this forum
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                        wrote last edited by
                        #39

                        @hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.

                        Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht 🙂. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.

                        (auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)

                        hope_n_beauty@mastodon.worldH moin@gruene.socialM 2 Replies Last reply
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                        • jaddy@friend.enby-box.deJ jaddy@friend.enby-box.de

                          @hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.

                          Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht 🙂. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.

                          (auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)

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                          hope_n_beauty@mastodon.world
                          wrote last edited by
                          #40

                          @jaddy Ah, vielen Dank! Ich hatte auf der Seite der Bundespartei gesucht....
                          Das ist immerhin schon um einiges umfangreicher als die Zeitungstexte.

                          Und natürlich könnten sich Medien auch mal angewöhnen sowas zu verlinken. ZEIT online macht es manchmal.
                          @katdro

                          jaddy@friend.enby-box.deJ 1 Reply Last reply
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                          • rene_m_g@gruene.socialR rene_m_g@gruene.social

                            @katdro

                            Wo finde ich das Angebot im Netz oder in der Netzbegrünung, ohne Paywall?

                            mina@berlin.socialM This user is from outside of this forum
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                            wrote last edited by
                            #41

                            @Rene_M_G

                            Ich finde das auch nicht im Grünen Netz.

                            Aber ich kenne mich da auch nicht wirklich aus.

                            @katdro

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                            • katdro@gruene.socialK katdro@gruene.social

                              In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

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                              #42

                              @katdro

                              Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.

                              Das Problem ist die Zielrichtung.

                              Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grüne⁣n) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:

                              Ein Land ohne Wohnungslose,

                              in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,

                              in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,

                              in dem auch gesetzlich Versicherte

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                              mina@berlin.socialM 1 Reply Last reply
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                              • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                                @katdro

                                Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.

                                Das Problem ist die Zielrichtung.

                                Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grüne⁣n) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:

                                Ein Land ohne Wohnungslose,

                                in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,

                                in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,

                                in dem auch gesetzlich Versicherte

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                                mina@berlin.socialM This user is from outside of this forum
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                                #43

                                @katdro

                                nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,

                                in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,

                                in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,

                                in dem Inklusion selbstverständlich ist,

                                es keine Zwangsarbeit gibt,

                                und vieles mehr.

                                Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?

                                2/3

                                mina@berlin.socialM 1 Reply Last reply
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                                • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                                  @katdro

                                  nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,

                                  in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,

                                  in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,

                                  in dem Inklusion selbstverständlich ist,

                                  es keine Zwangsarbeit gibt,

                                  und vieles mehr.

                                  Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?

                                  2/3

                                  mina@berlin.socialM This user is from outside of this forum
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                                  #44

                                  @katdro

                                  Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.

                                  3/3

                                  somlu1968@mastodon.socialS 1 Reply Last reply
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                                  • bws@social.linux.pizzaB bws@social.linux.pizza

                                    @katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.

                                    mina@berlin.socialM This user is from outside of this forum
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                                    #45

                                    @bws

                                    Das ist der Punkt: Auf der anderen Seiten sitzen Menschen ohne jeden moralischen Kompass, die schamlos lügen und betrügen, wenn es ihnen zupass kommt.

                                    @katdro

                                    I 1 Reply Last reply
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                                    • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                                      @bws

                                      Das ist der Punkt: Auf der anderen Seiten sitzen Menschen ohne jeden moralischen Kompass, die schamlos lügen und betrügen, wenn es ihnen zupass kommt.

                                      @katdro

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                                      irenemoews@vmst.io
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                                      #46

                                      @mina @bws @katdro Ihr Vorbild: Trump.

                                      moin@gruene.socialM bws@social.linux.pizzaB 2 Replies Last reply
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                                      • lipow@norden.socialL lipow@norden.social

                                        @katdro Naja, ob das mit Leuten passiert, denen offenkundig doch das Wohl der Reichsten wichtiger ist als alles andere? Dieses rhetorische Dauerfeuer gegen alle, die nicht bis zum Umfallen schuften, damit sich Überreiche weiterhin gemütlich bereichern können --- da möchte ich nicht wissen, was bei einer Reform rauskommt. (Ich sehe durchaus Verbesserungspotenzial, z. B. das Rückverteilen von den Überreichen auf alle anderen, aber doch nicht mit dieser Regierung ... )

                                        I This user is from outside of this forum
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                                        irenemoews@vmst.io
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                                        #47

                                        @lipow @katdro Die cdU schafft Armut in der Bevölkerung, und wozu das führt, haben wir ja in den 1930ern gesehen.

                                        casandro@f-ckendehoelle.deC 1 Reply Last reply
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                                        • stephie_hamburg@norden.socialS stephie_hamburg@norden.social

                                          @katdro
                                          Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.

                                          Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.

                                          funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                                          #48

                                          @stephie_hamburg @katdro die Grünen übernehmen also langsam die Rolle der Umfaller von der SPD, wie es scheint

                                          stephie_hamburg@norden.socialS 1 Reply Last reply
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