Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
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@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.
taz.de (taz.de)
Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
taz.de (taz.de)
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
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@katdro Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..
@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:
Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
taz.de (taz.de)
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Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an
Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
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Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an
Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
Danke. Ist ziemlich dünn und vage. Nur die letzten beiden Absätze werden konkret:
Gesetzliche #Rente für #Beamte — sehr gut! Die dafür mutmaßlich erforderderliche #Grundgesetzänderung werden sicherlich auch #SPD und #DieLínke mittragen.
#Tagespflege-Einrichtungen ausbauen — klingt auch gut!
Wie man sieht, passen die beiden Punkte gut in ein Mastodon-Post und es ist sogar noch viel Platz
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
@katdro
wir erleben, wie ihr euch wieder mit Ansage von der Union verarschen lasst. Wie bei den 500 Milliarden Krediten für Infrastruktur, die ja genau da ankommen, wo sie gebraucht werden. -
@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:
Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
taz.de (taz.de)
@maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt. -
@maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt.@messieass
"Wählbarkeit der Grünen"
Weißt du was: schreib' was dazu oder lass' es.Du kannst heute in der Vergangenheit jeder Partei wühlen und genug Gründe finden sie jeweils nicht zu wählen. Aber was bringt das?
Und natürlich waren #Gruene in der Vergangenheit oft nicht erfolgreich und haben Erwartungen enttäuscht, so weit, so normal.
Ich gucke bei solchen Initiativen, ob ich den aktuell handelnden Personen zutraue, etwas Positives für uns alle zu erreichen.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
Bin sehr gespannt, ob ein parteibuchübergreifender Konsens für den Erhalt einer funktionierenden Zivilgesellschaft zustande kommt.
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Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.
taz.de (taz.de)
Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
taz.de (taz.de)
@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen. -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.
(www.spiegel.de)
@katdro Ist das Speichellecken oder doch nur Hilflosigkeit? Macht anständige Oppositionsarbeit, darüber könnt ihr euch profilieren!
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.
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@katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.
Ich denke ich spare mir zukünftig monatlich die 28,01€...
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro
Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.
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@katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.
Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨
@hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.
Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht
. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.(auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)
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@hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.
Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht
. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.(auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)
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Wo finde ich das Angebot im Netz oder in der Netzbegrünung, ohne Paywall?
Ich finde das auch nicht im Grünen Netz.
Aber ich kenne mich da auch nicht wirklich aus.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
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Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
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nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
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nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
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Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.
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