Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.

[yatil@yatil.social]

@Nike_Leonhard @katdro Ok.

[maddin@gruene.social]

Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!

Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.

#gruene #sozialstaat

[schnedan@social.tchncs.de]

@katdro Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!

JA? gibt es irgendwo wenigstens eine saubere, frei von (Parteien-)Ideologie niedergeschriebene Problembeschreibung?

Meine Wahrnehmung ist zu jeder Äußerung eines Politikers zu dem Thema, gibt es 10 Experten und Wissenschaftler, Studien und Statistiken die dem fundamental widersprechen.

Also ich als Bürger weis weder OB noch WELCHES Problem wir wirklich haben (außer das ich wahrnehme das die uns umgebenden Staaten ein bunte Mischung aus kostet weniger, der Einzelne hat im Durchschnitt mehr vom System, die Belastung ist gleichmäßiger Verteilt,... realisieren)

Also ja wahrscheinlich haben wir ein Problem....

[maddin@gruene.social]

@schnedan
Ich glaube, das Problem in der Wahrnehmung ist, dass mit steigender Anzahl von beteiligten Experten und Wissenschaftlern der Eindruck entsteht, dass auch die Probleme jeweils größer werden.

Und das ist nicht so. Der deutsche Sozialstaat ist sehr stabil und liefert zuverlässig bei Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw.!

Es gibt immer mal Reformbedarf (und den wird's immer geben, weil sich die Welt ändert) und dann muss auch mal was geändert werden.

@katdro

#gruene #sozialstaat

[bws@social.linux.pizza]

@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.

[stephanmatthiesen@troet.cafe]

@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?

Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".

[jerschte@mstdn.social]

@StephanMatthiesen
Na sicher wanzen die sich wieder an Faschofritze ran und lassen sich dann wieder wie so ein paar naive Schulmädchen über den Tisch ziehen. Hat doch beim Schuldenpaket auch schon ganz wunderbar funktioniert.
@katdro

[wurzelgemuese@social.tchncs.de]

@katdro ich würde einfach Leibeigenschaft wieder einführen bei 3 verpassten Terminen im Jobby, back to the roots

[kassander@norden.social]

@katdro Reformen? Ja, aber bitte auf evidenzbasierter Basis (Gutachten) und nicht für ideologische sozialdarwistische Verblendung!
(Anmerkung: Das ist so gemeint, wie geschrieben, ganz ohne Ironie und mit klassischen Wortbedeutungen.)

[hope_n_beauty@mastodon.world]

@katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.

Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.

Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨

[michaelimodenwald@hessen.social]

@katdro Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..

[hope_n_beauty@mastodon.world]

@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?

Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.

Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.

[juewini@social.vivaldi.net]

@katdro nach der Rede von Merz beim Parteitag kannst du die ausgestreckte Hand wacker wegziehen - der will nicht spielen sondern er will nur beißen.

[maddin@gruene.social]

@hope_n_beauty

Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.

Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:

Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

taz.de (taz.de)

Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden

Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.

taz.de (taz.de)

#gruene #sozialstaat #taz

[lerk@social.tchncs.de]

@katdro

Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?

"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.

Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?

[maddin@gruene.social]

@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:

Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

taz.de (taz.de)

#gruene #taz

[elektrotier@sueden.social]

@katdro

Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de (www.tagesschau.de)

@lerk

[lerk@social.tchncs.de]

@Elektrotier @katdro

Danke. Ist ziemlich dünn und vage. Nur die letzten beiden Absätze werden konkret:

Gesetzliche #Rente für #Beamte — sehr gut! Die dafür mutmaßlich erforderderliche #Grundgesetzänderung werden sicherlich auch #SPD und #DieLínke mittragen.

#Tagespflege-Einrichtungen ausbauen — klingt auch gut!

Wie man sieht, passen die beiden Punkte gut in ein Mastodon-Post und es ist sogar noch viel Platz

[ryan_harg@chaos.social]

@katdro wir erleben, wie ihr euch wieder mit Ansage von der Union verarschen lasst. Wie bei den 500 Milliarden Krediten für Infrastruktur, die ja genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.

[messieass@procial.tchncs.de]

@maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt.