Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@kuketzblog Ich habe ihr geschrieben, dass ich nicht glaube, dass sie in den Epstein-Files ist, und Trump daher kein Druckmittel hat. Sie soll lieber den Druck auf Trump erhöhen, denn TACO, Trump always chickens out.

Den Rest, den ich vielleicht sonst noch hätte sagen wollen, soll sie sich von meinem Abgeordneten, Herr @MartinSonneborn anhören.

[grebdioz@mastodon.social]

@blazr @kuketzblog

"...so kostet es einen nicht noch zusaetzlich zeit/energie" - "Kostet keine Energie" und "LLM" in einem Satz - der ist gut.

[sylviaborin@mastodon.social]

@kuketzblog
Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Berichte von Handelsblatt und Capitol Forum zufolge haben Sie persönlich eine fertig vorbereitete DMA-Strafe gegen Google gestoppt. Wenn das zutrifft, ist das ein Eingriff in ein abgeschlossenes Rechtsverfahren – zugunsten eines Konzerns, der seine Marktmacht nachweislich missbraucht hat.

Transatlantischer Handelsdruck rechtfertigt das nicht. Wer europäische Gesetze nur dann vollzieht, wenn es politisch bequem ist, macht diese Gesetze wertlos.

[sylviaborin@mastodon.social]

@kuketzblog
Ich fordere Sie auf, die DMA-Verfahren gegen Alphabet ohne weitere Verzögerung abzuschließen und die vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Alles andere ist eine Kapitulation vor genau den Interessen, gegen die der DMA geschaffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

[jrp@hub.kliklak.net]

@Kuketz-Blog Sehr gut, ich habe ihr direkt privat geschrieben. Möglichst viele sollten das tun. Google behindert ja den Mittelstand in ganz Europa alleine dadurch, daß es die Auslieferung von Emails vieler privater oder kleiner Domains behindert. Das ist ein lange bekanntes Problem und ich spüre das jeden Tag, wenn von langjährigen Kontakten mit Gmailadresse mal wieder die Antwort "unzustellbar/Spam" zurückkommt. Eine Riesensauerei, dies alleine.

[fleischwolf61@mastodon.social]

@kuketzblog ich bin kein Jurist. Aber kann man von der Leyen nicht wegen Rechtsbeugung oder Behinderung der Strafverfolgung vor den Europäischen Gerichtshof verklagen?

[kladtiator@mastodon.social]

@Sylviaborin @kuketzblog Ehrlich gesagt, habe ich von der nicht viel erwartet. Wer in unserem Land nicht an Rechtsstaatlichkeit glaubt, dürfte sich bestätogt sehen.

[johanes@norden.social]

@kuketzblog been there. Done that.

[wolf@fedi.solibre.de]

@kuketzblog aber seit wann entscheidet die Präsidentin über die durchsetzujg von EU-Recht? Kann sie das denn so eigenmächtig tun? Und wenn ja, muss das nicht Konsequenzen haben?
@echo_pbreyer

[sylviaborin@mastodon.social]

@kladtiator

@kuketzblog
Kaninchen die aus dem Hut gezaubert werden, erstaunen die jüngsten. Das war es dann auch.

[jwalesch@cultur.social]

@forthy42 @kuketzblog @MartinSonneborn

@MartinSonneborn ist m. E. das einzige Mitglied des EU-Parlaments, das noch Rückgrat hat und zeigt! Seine Kommentare, die er zur EU-Politik auf YouTube postet, sind eine Wucht und lohnen sich auf jeden Fall. Dieser Mann hat Einblicke und Einsichten, die jede Ausgabe des legendären SCHEIBENWISCHERS in den Schatten stellen würde.
Wäre das alles nicht so verdammt traurig...

[bohnsdorfer55@berlin.social]

@kuketzblog wenn die Franzosen AKWs nach Amerika verkaufen könnten, hätte diese Mercedes-Marionette genauso gehandelt.

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@jwalesch @kuketzblog @MartinSonneborn Meine Oma hat Bücher von Politikern gekauft. Die waren schrecklich. Ich habe geschworen, das nie zu tun. Naja, bis Martin seine geschrieben hat.

[61hein@mastodon.social]

@cytro @kuketzblog
Und wenn man bedenkt, wie sie seinerzeit brav und artig beim Trump gesessen hat.....

[61hein@mastodon.social]

@Alter_Mann @cytro @kuketzblog
Die überweisen eh schon wenig. Und wenn dad wegfallen sollte, ist klar, wer das übernimmt

[61hein@mastodon.social]

@kuketzblog
Und die amerikanische Justiz plündert seit vielen Jahren munter deutsche und europäische Unternehmen aus.

[cytro@mastodon.de]

@61hein @kuketzblog
Natürlich man möchte den "Big Boss und Beschützer" ja in keinem Fall auf die Füße treten. Wir werden nur noch regiert wie Untertanen. Langsam ergeben die Liedtexte von Reinhard Mey immer mehr Sinn (Das Narrenschiff und meine Söhne gebe ich nicht)...

[lordcaramac@discordian.social]

@kuketzblog Ich bin viel zu zynisch, um mich ernsthaft darüber aufzuregen. Ich traue Staaten, Politikern, Firmen, Unternehmern, Machthabern und Machtapparaten aller Art nicht weiter, als ich sie werfen kann. Aber ich bin ja auch Anarchist.

[jrp@hub.kliklak.net]

@Lord Caramac the Clueless, KSC Dann ist ja alles gut.

[lordcaramac@discordian.social]

@jrp Gut ist gar nichts, aber ich denke nicht, daß es viel bringt, irgendwelchen Politikern böse Briefe zu schicken.