Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
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RE: https://energiewende.social/@ews/116537997467190472
Guten Morgen - Tässle Kaffee
️?Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen.
Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen.
Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)
Guten Morgen Michael,
den Artikel aus dem Handelsblatt habe ich auch schon gelesen.
Was mir im Artikel fehlt, ist die Auswirkung so einer Rüge auf das Gesetzgebungsverfahren.
Ich konnte auch im Netz nichts dazu finden.
Ist die Rüge rechtlich für das BMWI bindend?
Müssen die jetzt nachbessern, oder können die trotz Rüge einfach weiter machen?Grüße aus dem Voralbgebiet und ein schönes Wochenende!
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Genau so („sollte“) habe ich das formuliert, bewusst kein Gesetz o.ä. gefordert.
Bitte keine #Strohpuppe - Diskussion über Aussagen, die ich gar nicht getätigt habe. Danke
@BlumeEvolution
Ich habe auch nirgendwo ein Gesetz angesprochen, gar gefordert. Aber egal. Ein schwieriges Medium hier -
@BlumeEvolution
Achja, Menschen, die zumindest eine vage Idee von öffentlicher Verwaltung haben - das wäre ja ein Träumchen. Und dann noch zumindest grundsätzlich fachliche Ahnung von ihrem Thema...
@brewbart @oldperl -
Ich erlebe tatsächlich, dass in der Berliner Blase auch „meiner“ #CDU „die Wirtschaft“ vor allem in Form von (meist fossilen) Konzern-Lobbyisten auftaucht. Dort wird noch immer allen Ernstes erzählt, Erneuerbare wären „Kostentreiber“ & würden also Arbeitsplätze vernichten.
In Ländern und Kommunen sind dagegen mittelständische und kleine Unternehmen viel präsenter, die längst post-fossil unterwegs sind, mit Wärmepumpen, PV, Batteriespeichern, Elektromobilität & vereinzelt auch schon Elektrolyseuren vor Ort Werte & Arbeitsplätze schaffen.
Leider scheint es auch hier dem einstigen Blackrock-Buddy, Privatflieger und Bundeskanzler #Merz bisher nicht zu gelingen, mal ernsthaft über die Blase fossiler Konzernbürokraten hinaus zu blicken. Mit echter Wirtschaftskompetenz hat der Fokus auf fossilen Lobbyismus längst nicht mehr zu tun - im Gegenteil! #Wirtschaft #Wirtschaftskompetenz #Bund #Reiche #Länder #Kommunen #Solarboom #Batteriespeicher #Solarpunk https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/7-vorteile-erneuerbarer-friedensenergien-7-nachteile-fossiler-gewaltenergien/
@BlumeEvolution Ist Merz überhaupt gewillt über diese Blase der Fossilisten hinauszugucken? Würde er das wollen hätte er Frau Reiche längst in die Schranken gewiesen oder gar entlassen. Statt dessen beschwert er sich darüber, dass ihm das Volk nicht wohl gesonnen ist und ihm soviel Gegenwind entgegen schlägt. Merz ist Teil des Problems. Er ist Kanzler des Kapitals und nicht des Volkes.
Aber am Ende werden die, die den Fossilisten auf den Leim gehen die sein, die untergehen.
@oldperl -
@BlumeEvolution Hat das Bundeskartellamt denn überhaupt irgend eine Chance etwas gegen das Gesetz zu machen? Schön wäre es. Aber bisher ist es doch immer nur als zahnloser Tiger aufgetreten.
@AlienJay @BlumeEvolution
Die Medien berichten davon. Von solchen Nachrichten kann es nie genug geben. -
@BlumeEvolution Hat das Bundeskartellamt denn überhaupt irgend eine Chance etwas gegen das Gesetz zu machen? Schön wäre es. Aber bisher ist es doch immer nur als zahnloser Tiger aufgetreten.
Das ist nicht wirklich Aufgabe des Kartellamts. Aber je mehr solcher Äußerungen und Stellungnahmen es gibt, desto eher stellen sich andere in den Gremien, die so ein Gesetz durchlaufen muss (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) dagegen und fordern Änderungen - Frau Reiche kann sowas ja glücklicherweise nicht allein kraft ihrer Wassersuppe entscheiden.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
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@AlienJay @BlumeEvolution
Die Medien berichten davon. Von solchen Nachrichten kann es nie genug geben.Die Wirkung der Bundeskartellamt-Rüge ist politisch: Es wäre 1 unvorstellbares Desaster, wenn das Bundeskabinett, der Bundestag & Bundesrat darüber hinweggehen würden.
Dennoch wäre eine breite, demokratische Öffentlichkeit dazu wichtig & wirkungsvoll.
Auch deswegen teile ich das & bitte Euch & viele mehr ums Weitersagen!
#Solarpunk vs. #Fossilismus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/7-vorteile-erneuerbarer-friedensenergien-7-nachteile-fossiler-gewaltenergien/ -
@AlienJay @BlumeEvolution
Die Medien berichten davon. Von solchen Nachrichten kann es nie genug geben.@lardier Genau. Deswegen teilen, teilen, teilen. Aber wir müssen es schaffen das außerhalb unserer Bubble publik zu machen. @BlumeEvolution
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Die Wirkung der Bundeskartellamt-Rüge ist politisch: Es wäre 1 unvorstellbares Desaster, wenn das Bundeskabinett, der Bundestag & Bundesrat darüber hinweggehen würden.
Dennoch wäre eine breite, demokratische Öffentlichkeit dazu wichtig & wirkungsvoll.
Auch deswegen teile ich das & bitte Euch & viele mehr ums Weitersagen!
#Solarpunk vs. #Fossilismus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/7-vorteile-erneuerbarer-friedensenergien-7-nachteile-fossiler-gewaltenergien/@BlumeEvolution Schon dabei. Sowas muss der großen Öffentlichkeit bekannt werden. @lardier @clubhead
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@BlumeEvolution
Achja, Menschen, die zumindest eine vage Idee von öffentlicher Verwaltung haben - das wäre ja ein Träumchen. Und dann noch zumindest grundsätzlich fachliche Ahnung von ihrem Thema...
@brewbart @oldperl@Kuchenschwarte
Ich denke, Du weißt selbst, dass dies ein fast unmöglicher Wunsgh ist.
Du kannst als Entscheider nicht immer bei allem die nötige Fachkompetenz haben. Aber Du könntest natürlich auf fachkompetente Menschen hören, allein das würde oft schon helfen, und Ergebnisse verbessern.
Wobei, Lobbyismus hat in der Regel eher wenig mit Fachkompetenz zu tun. -
Die Wirkung der Bundeskartellamt-Rüge ist politisch: Es wäre 1 unvorstellbares Desaster, wenn das Bundeskabinett, der Bundestag & Bundesrat darüber hinweggehen würden.
Dennoch wäre eine breite, demokratische Öffentlichkeit dazu wichtig & wirkungsvoll.
Auch deswegen teile ich das & bitte Euch & viele mehr ums Weitersagen!
#Solarpunk vs. #Fossilismus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/7-vorteile-erneuerbarer-friedensenergien-7-nachteile-fossiler-gewaltenergien/Ich fürchte, die Verwendung des Konjunktivs ist hier unangemessen, zumal der politische Preis überschaubar ist: Die einen halten EE ohnehin für den Grund teuren Stroms, vielen weiteren ist klar, dass offen destruktiv gearbeitet wird und billigen das, bzw. leisten keinen effektiven Widerstand.
Das sich Zamperoni hinstellt und das anprangert, ist auch nicht in Sicht.Wo sollte das politische Desaster entstehen?
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@BlumeEvolution @brewbart @oldperl
Genau so!
Danke für die aufschlussreichen Beiträge in diesem Kontext!
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RE: https://energiewende.social/@ews/116537997467190472
Guten Morgen - Tässle Kaffee
️?Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen.
Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen.
Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)
@BlumeEvolution Auf die Bundesländer wird man bald noch stärker bauen können.
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@AlienJay @BlumeEvolution
Die Medien berichten davon. Von solchen Nachrichten kann es nie genug geben.Davon berichten reicht aber nicht.
Es kommt oft genug vor das Medien positives berichten und 5 Minuten später darüber negatives was dann auch in dem Beitrag von zig anderen, auch von der #AFD, bestätigt wird.
Nicht nur bei #solarpunk
Das liegt aber dann an uns, denn wir kommentieren jeden Schwurbel weitaus mehr als das positive.
Der #Algorithmus reagiert immer auf das was am meisten geklickt wird und Puscht den Schwurbel.
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Davon berichten reicht aber nicht.
Es kommt oft genug vor das Medien positives berichten und 5 Minuten später darüber negatives was dann auch in dem Beitrag von zig anderen, auch von der #AFD, bestätigt wird.
Nicht nur bei #solarpunk
Das liegt aber dann an uns, denn wir kommentieren jeden Schwurbel weitaus mehr als das positive.
Der #Algorithmus reagiert immer auf das was am meisten geklickt wird und Puscht den Schwurbel.
Wobei ich die algorithmischen Konzernmedien Facebook, Instagram & X bewusst verlassen habe, weil die #Algorithmen die Ausgaben Richtung #Rechtsmimesis verzerrten.
Hier im #Fediverse & konkret auch auf #Mastodon entscheiden wir alle, was sich (nicht) verbreitet.
Das passt mir als #Solarpunk sehr!
#Medien #Mimesis #Medienethik https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2025/10-2025/medien-und-mimesis-journalismus-in-zeiten-digitaler-aufmerksamkeitsoekonomie/
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@BlumeEvolution
Ja, der #Bundesrat tritt aus dem Schatten des übermächtigen Bundestag mit der Entscheidung gegen das weitere finanzielle ausmosten der Länder und Kommunen.
Zu viele Städte u Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Das nimmt die Bundesregierung mehr als nur billigend in Kauf.Auf die Länder und den Bundesrat hoffen wir ja auch, wenn wir uns nachher um 12.00 zur #PRÜF Demo im Oberen Schlossgarten Stuttgart u in 11 weiteren Landeshauptstädten (München pausiert) treffen.
@BlumeEvolution
Here we are! #Stuttgart #Prüf
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Wobei ich die algorithmischen Konzernmedien Facebook, Instagram & X bewusst verlassen habe, weil die #Algorithmen die Ausgaben Richtung #Rechtsmimesis verzerrten.
Hier im #Fediverse & konkret auch auf #Mastodon entscheiden wir alle, was sich (nicht) verbreitet.
Das passt mir als #Solarpunk sehr!
#Medien #Mimesis #Medienethik https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2025/10-2025/medien-und-mimesis-journalismus-in-zeiten-digitaler-aufmerksamkeitsoekonomie/
Bis vor 2 Jahren hätte ich das so unterschrieben
Ich habe vor ner Stunde noch dieses in einem anderen Tröt geschrieben:
...Selbst von Usern die hier gegen #BigTech sind und dafür extra ein #YouTube #Video erstellen...
Daher ist das mit dem selbstbestimmten nicht mehr so
Mir werden ständig Bildschirmfotos und Links von #instagram, #Facebook & co in meine TL gespült
Noch hält sich das im Rahmen dank #Tag Abo
Mit #Algorithmen wäre es hier auch schrottig
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RE: https://energiewende.social/@ews/116537997467190472
Guten Morgen - Tässle Kaffee
️?Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen.
Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen.
Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)
@BlumeEvolution Was hindert die Regierung daran, das Gesetz durchzuprügeln, wenn sie auch auf die EU gepfiffen hat und mit den Grenzkontrollen offen gegen EU Recht verstößt?
Ist das Gesetz erstmal da, wird es so schnell nicht verschwinden. Siehe analog auch Thema Erbschaftsteuer. -
@BlumeEvolution Was hindert die Regierung daran, das Gesetz durchzuprügeln, wenn sie auch auf die EU gepfiffen hat und mit den Grenzkontrollen offen gegen EU Recht verstößt?
Ist das Gesetz erstmal da, wird es so schnell nicht verschwinden. Siehe analog auch Thema Erbschaftsteuer.Obwohl der deutsche #Bundestag seit dem ersten Koalitionsvertrag (Adenauer - Mende) von 1961 weitgehend durch die Parteivorsitzenden entmachtet wurde, liegt die Gesetzgebung immer noch bei ihm. Und eine Einbringung müsste durch das #Bundeskabinett - also auch durch den Finanz- & den Umweltminister (beide SPD) - erfolgen. Schließlich müsste auch noch der #Bundesrat zustimmen.
Dass alle diese Verfassungsorgane eine fachlich begründete Rüge (!) des #Bundeskartellamt ohne Änderungen überstimmen, wäre ein Demokratieversagen & fossiler Lobbyismus - Skandal sondergleichen.
Gleichwohl informiere ich auch dazu in den #Solarpunk - Nachrichten, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr von Hinterzimmer - Deals hinzuweisen, ja. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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RE: https://energiewende.social/@ews/116537997467190472
Guten Morgen - Tässle Kaffee
️?Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen.
Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen.
Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)
@BlumeEvolution Witzig finde ich im selben medium der selbe Journalist hat folgenden Kommentar abgegeben.
Kommentar: Warum Reiches Strommarkt-Pläne richtig sind
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-reiches-strommarkt-plaene-richtig-sind-03/100222394.htmlWas wieder zu erbitterten Diskusionen zwischen mir und einem Freund führte da er sich bestätigt sah.
