CIRCLE WITH A DOT

Ergänzung 2: Er erlaubt außerdem der #fckAfD auch im Dortmunder Rathaus ihren Neujahrsempfang zu feiern. Haltet euch den 22.2 frei für Gegenprotesten

@olafschloesser Ist halt wirklich nicht zum Lachen

Ach ja, Ergänzung: In der gleichen Sitzung hat Kalouti sich auch das Kulturdezernat gekrallt. Das lag vorher beim Kämmerer, jetzt ist es direkt dem OB unterstellt. Kalouti ist jetzt auch der Mensch, der für die Dortmunder Kultur verantwortlich ist.

@maikek leider schon länger...

Außerdem wurden danach noch die Ausschüsse aufgelöst und müssen neu gewählt werden. Kalouti hatte die Wahl beanstandet, weil die #fckAfD angeblich einen Sitz zu wenig bekommen hat. Das kann man dann anzweifeln, einfach Fresse halten hätte es auch getan.

CDU und SPD machen das Spielchen munter mit, Grüne enthalten sich.

Das ist der Dortmunder Rat jetzt. Mit Rechtsextremen kuscheln unter der CDU. Adenauer rotiert im Grab.

Die Sitzung wurde dann auch nicht besser. Nachdem Fatma aus unserer Fraktion von einem CDUler als Anitsemitin beschimpft wurde und unser Fraktionsvorsitzende sich beschwerte, fragte Kalouti den entsprechenden CDUler "ob er das noch ausführen möchte".

Nachdem ich gegangen bin bekam @olafschloesser wohl auch noch ein Ordnungsgeld wegen dem entsprechendem Beschluss. [5/x]

CDU und SPD fällen Entscheidung zu Aufklebern im Rat - Neue Regelung kommt direkt zum Zug - Nordstadtblogger

Die letzten Sitzungen des Dortmunder Stadtrats fingen immer gleich an: Erst die Formalia und dann ein weiteres Kapitel im „Aufkleber-Krieg“, wahlweise auch „Sticker-War“ genannt. Ratsvertreter:innen wollten Sticker wie „FCKNZS“ und andere Sticker nicht abnehmen, durch …

Nordstadtblogger (www.nordstadtblogger.de)

Liebe Grüße gehen an dieser Stelle raus an die Ruhrnachrichten.

Ich habe während der Diskussion reingerufen "Ihr macht Politik für Rechte merkt ihr noch was!" Daraufhin kam ein Reporter hoch und fragte mich was und wieso ich das gesagt habe und in den RN steht jetzt _das hier_

Zurückgeganen ist das auf eine Beschwerde Helferichs, dem "demokratischen Freisler", der sich von einem #fcknzs-Sticker von @olafschloesser angesprochen gefühlt hat. Kalouti und der Rechtsdezernent Dahmen waren daraufhin zur Stelle und griffen ein. Nun sind CDU und SPD diesem Wunsch Helferichs nun endgültig nachgekommen und haben Sticker verboten. Antifaschismus ist jetzt wohl illegal. [3/x]

Der neue #CDU Oberbürgermeister Kalouti macht nicht nur eine wirklich schlechte Sitzungsleitung, er kuschelt auch mit Rechtsextremen. Immer und immer wieder.

Das kam dann in der Ratssitzung direkt unter dem TOP 2.1 "Angelegenheiten von besonderer Bedeutung":

#CDU und #SPD haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um Sticker auf Laptops zu verbieten. "Die Würde des Hauses ist dadurch gefährdet." [2/x]

Hatte heute mal Zeit mir einen Teil Ratssitzung in #Dortmund zu geben, zum ersten Mal seit ich nicht mehr in der Kommunalpolitik bin.

Und was soll ich sagen... Es war schlimm. Wirklich schlimm. [rant thread 1/x]

Denn der Deutschland Stack muss an den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung ausgerichtet sein und nicht an denen von Lobbyverbänden!

Er muss komplett Open Source sein. Jede*r muss ihn nutzen können und ein ihre*seine Bedürfnisse anpassen können.

Dafür muss er als Teil einer digitalen Infrastruktur gedacht sein, die öffentliches Eigentum ist.

Bundesregierung lässt sich beim Deutschlandstack Agenda von Unternehmen diktieren – Zivilgesellschaft wurde erst durch Anfrage der Linken beteiligt: Die Linke MdB Sonja Lemke

Was ist der Deutschland-Stack? Der Deutschland-Stack soll eine Reihe von Standards, Basisdiensten und Anwendungen sein, die die digitale Souveränität Deutschlands gewährleisten sollen. Was genau das alles beinhaltet ist noch völlig unklar.

Die Linke MdB Sonja Lemke (www.sonja-lemke.de)

Die Zivilgesellschaft wurde mal wieder vergessen und erst gefragt, nachdem unsere Anfrage bei der Bundesregierung eingegangen ist.

Das Bündnis F5 soll jetzt in der zweiten Phase einen Workshop ausgestalten können. Ein erster Schritt, aber immer noch zu wenig.

Die Workshops wurden nicht von der Bundesregierung ausgestaltet, sondern von sechs Lobbyverbänden (Bitkom, Databund, Vitako, eco, KI-Verband, OSBA). Sie haben entschieden wer eingeladen wird und was davon veröffentlicht wird.
Damit haben Lobbyverbände einen gigantischen Einfluss auf dessen Ausgestaltung.

Der #DeutschlandStack ist ein Projekt der Bundesregierung mit einer Reihe von Standards, Basisdiensten und Anwendungen, die die digitale Souveränität Deutschlands gewährleisten sollen. Dafür läuft gerade ein Konsultationsprozess: Die Bundesregierung befragt Verwaltung und Expert*innen, was für die Ausgestaltung des Deutschland Stacks wichtig ist.

Dazu fanden auch eine Reihe von Workshops statt. Wie diese ausgestaltet wurde, haben wir in einer Anfrage gefragt.