Hatte heute mal Zeit mir einen Teil Ratssitzung in #Dortmund zu geben, zum ersten Mal seit ich nicht mehr in der Kommunalpolitik bin.
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@sonjalemke Zum Kotzen. Die Meldung grenzt an Verleumdung. Sind die RN auch schon derart lost?
@maikek leider schon länger...
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Liebe Grüße gehen an dieser Stelle raus an die Ruhrnachrichten.
Ich habe während der Diskussion reingerufen "Ihr macht Politik für Rechte merkt ihr noch was!" Daraufhin kam ein Reporter hoch und fragte mich was und wieso ich das gesagt habe und in den RN steht jetzt _das hier_
@sonjalemke What?!
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Der neue #CDU Oberbürgermeister Kalouti macht nicht nur eine wirklich schlechte Sitzungsleitung, er kuschelt auch mit Rechtsextremen. Immer und immer wieder.
Das kam dann in der Ratssitzung direkt unter dem TOP 2.1 "Angelegenheiten von besonderer Bedeutung":
#CDU und #SPD haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um Sticker auf Laptops zu verbieten. "Die Würde des Hauses ist dadurch gefährdet." [2/x]
@sonjalemke Dass die Würde des Hauses mehr durch Sticker gefährdet sein soll als durch extrem Rechte, ist absurd. Danke für den Zwischenruf und das Berichten hier!
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Außerdem wurden danach noch die Ausschüsse aufgelöst und müssen neu gewählt werden. Kalouti hatte die Wahl beanstandet, weil die #fckAfD angeblich einen Sitz zu wenig bekommen hat. Das kann man dann anzweifeln, einfach Fresse halten hätte es auch getan.
CDU und SPD machen das Spielchen munter mit, Grüne enthalten sich.
Das ist der Dortmunder Rat jetzt. Mit Rechtsextremen kuscheln unter der CDU. Adenauer rotiert im Grab.
@sonjalemke
krass.🤯🤬Erstmal Danke für den Einblick.
#RuhrNachrichten merkt ihr noch was?!?
Dass der #kalouti nen riesen Fehltritt wird, war mir ja schon bewusst nachdem ich ein Interview gelesen hatte (ich glaub im nordstadtblogger), wo er angab, dass so 80% #Merz in ihm steckt. 🤮🤮🤮
Wie kann man sich von nem fcknz Sticker angegriffen fühlen, wenn man kein nazi wäre? Und wenn man einer ist, warum wird man dann nicht des Saales verwiesen. Was ist das für eine Scheiße!?! -
Die Sitzung wurde dann auch nicht besser. Nachdem Fatma aus unserer Fraktion von einem CDUler als Anitsemitin beschimpft wurde und unser Fraktionsvorsitzende sich beschwerte, fragte Kalouti den entsprechenden CDUler "ob er das noch ausführen möchte".
Nachdem ich gegangen bin bekam @olafschloesser wohl auch noch ein Ordnungsgeld wegen dem entsprechendem Beschluss. [5/x]
CDU und SPD fällen Entscheidung zu Aufklebern im Rat - Neue Regelung kommt direkt zum Zug - Nordstadtblogger
Die letzten Sitzungen des Dortmunder Stadtrats fingen immer gleich an: Erst die Formalia und dann ein weiteres Kapitel im „Aufkleber-Krieg“, wahlweise auch „Sticker-War“ genannt. Ratsvertreter:innen wollten Sticker wie „FCKNZS“ und andere Sticker nicht abnehmen, durch …
Nordstadtblogger (www.nordstadtblogger.de)
@sonjalemke Das Foto stellt meine Stimmung in keinster weise dar. Ich habe alles richtig gemacht und das bisschen Ordnungsgeld hol ich durch Support wieder rein. Ich spende den Überschuss an die Omas gegen Rechts.
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@sonjalemke
krass.🤯🤬Erstmal Danke für den Einblick.
#RuhrNachrichten merkt ihr noch was?!?
Dass der #kalouti nen riesen Fehltritt wird, war mir ja schon bewusst nachdem ich ein Interview gelesen hatte (ich glaub im nordstadtblogger), wo er angab, dass so 80% #Merz in ihm steckt. 🤮🤮🤮
Wie kann man sich von nem fcknz Sticker angegriffen fühlen, wenn man kein nazi wäre? Und wenn man einer ist, warum wird man dann nicht des Saales verwiesen. Was ist das für eine Scheiße!?!@sonjalemke und warum halten die #gruenen einfach die Klappe?
Habt ihr keinen Arsch in der Hose?! Wo ist eure #Brandmauer??Euch geht's echt zu gut!
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@sonjalemke und warum halten die #gruenen einfach die Klappe?
Habt ihr keinen Arsch in der Hose?! Wo ist eure #Brandmauer??Euch geht's echt zu gut!
@sonjalemke vielleicht sollten wir einen gofundme eröffnen für Sticker Bußgelder und einfach aus Protest demnächst nur noch mit Stickern auf Laptops in die Ratssitzung? Oder welche Art von Rebellion hilft da noch?
Und was machen wir am 22.2. Wenn die 250 nazis im Rathaus feiern? Welche Aktion bringen wir dann?
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@sonjalemke Das Foto stellt meine Stimmung in keinster weise dar. Ich habe alles richtig gemacht und das bisschen Ordnungsgeld hol ich durch Support wieder rein. Ich spende den Überschuss an die Omas gegen Rechts.
@olafschloesser @sonjalemke Nun ja, Sticker sind verboten werden...
Henna Malerei im Gesicht oder so?
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Außerdem wurden danach noch die Ausschüsse aufgelöst und müssen neu gewählt werden. Kalouti hatte die Wahl beanstandet, weil die #fckAfD angeblich einen Sitz zu wenig bekommen hat. Das kann man dann anzweifeln, einfach Fresse halten hätte es auch getan.
CDU und SPD machen das Spielchen munter mit, Grüne enthalten sich.
Das ist der Dortmunder Rat jetzt. Mit Rechtsextremen kuscheln unter der CDU. Adenauer rotiert im Grab.
Ach ja, Ergänzung: In der gleichen Sitzung hat Kalouti sich auch das Kulturdezernat gekrallt. Das lag vorher beim Kämmerer, jetzt ist es direkt dem OB unterstellt. Kalouti ist jetzt auch der Mensch, der für die Dortmunder Kultur verantwortlich ist.
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@sonjalemke Das Foto stellt meine Stimmung in keinster weise dar. Ich habe alles richtig gemacht und das bisschen Ordnungsgeld hol ich durch Support wieder rein. Ich spende den Überschuss an die Omas gegen Rechts.
@olafschloesser Ist halt wirklich nicht zum Lachen
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Ach ja, Ergänzung: In der gleichen Sitzung hat Kalouti sich auch das Kulturdezernat gekrallt. Das lag vorher beim Kämmerer, jetzt ist es direkt dem OB unterstellt. Kalouti ist jetzt auch der Mensch, der für die Dortmunder Kultur verantwortlich ist.
Ergänzung 2: Er erlaubt außerdem der #fckAfD auch im Dortmunder Rathaus ihren Neujahrsempfang zu feiern. Haltet euch den 22.2 frei für Gegenprotesten
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Zurückgeganen ist das auf eine Beschwerde Helferichs, dem "demokratischen Freisler", der sich von einem #fcknzs-Sticker von @olafschloesser angesprochen gefühlt hat. Kalouti und der Rechtsdezernent Dahmen waren daraufhin zur Stelle und griffen ein. Nun sind CDU und SPD diesem Wunsch Helferichs nun endgültig nachgekommen und haben Sticker verboten. Antifaschismus ist jetzt wohl illegal. [3/x]
@olafschloesser @sonjalemke #Art20Abs4GG greift wann?
