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@wonka
Für alle, die Zeitreisen aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnen, veranstalten wir noch eine Demonstration in diesem Jahr!
13.06.2026, 14h -> Berlin, Warschauer Str. / Marschlewskistr
(Jahreszahl ist jetzt korrigiert, danke für den Hinweis)
Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?
Merz schreibt in seinem Anschreiben an den Bundesrat: „Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsvorhaben zügig abgeschlossen werden kann. Die Polizeibehörden bedürfen dringend des notwendigen Handwerkzeugs, um schwerwiegende Kriminalität und Gefahren effektiv bekämpfen zu können.“
Die einzige Eilbedürftigkeit dürfte darin liegen, die Gesetze noch durchzudrücken, bevor breite Teile der Bevölkerung realisieren, welch massive Grundrechtseingriffe sie beinhalten.
hier geht es zum Blogartikel:
3. Die Analyse für all die gesammelten Daten soll mit Hilfe von KI-gestützter Software wie der von Clearview AI oder Palantir erfolgen.
4. Die Daten dürfen zum KI-Training auch an Unternehmen weitergegeben werden.
Das "Sicherheitspaket 2.0" würde eine dystopische Überwachungssituation bedeuten.
Kommt mit uns auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren!
Demo 13.06.2024, 14h -> Berlin, Warschauer Str. / Marschlewskistr
Was steckt eigentlich drin im „Sicherheitspaket 2.0“?
Das "Sicherheitspaket 2.0" sieht unter anderem diese neuen digitalen Ermittlungsbefugnisse für Polizei und BAMF vor:
1. Abgleich von Gesichtsbildern und Stimmen im Netz:
Zum Beispiel auf Social Media Plattformen, Firmenseiten oder Presseangeboten.
2. Zusammenlegung verschiedenster Datenquellen zu einer „Superdatenbank“. Dazu gehören auch Standorte, Kommunikationsdaten oder Fingerabdrücke.
RE: https://social.growyourown.services/@FediGarden/116556784488484007
Danke auch an die Fedifreu.de!
Sowohl die @Datenpunks als auch der @kleindatenverein sind bei uns im Netzwerk und wir fühlen uns auf der Instanz gut aufgehoben.
(Die extra-Features wreden wir dann auch mal ausprobieren - es gibt ein Malprogramm?)
Hallo!
Wir sind #neuhier.
„Sicherheit ohne Überwachung“ ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben wir uns in einem großen Netzwerk zusammengefunden.
Wir alle teilen die Sorge vor ausufernder Überwachung und der immer umfassenderen Kontrolle unserer Leben durch Polizeibehörden, Geheimdienste und BigTech-Unternehmen.
Wir treten entschlossen gegen die autoritäre Entwicklung auf und sind dabei offen für alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte.
