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Politische Lüge der Bundesjustizministerin: "IP-Vorratsdatenspeicherung ist minimalinvasiv" o_O schon mal so'n blödsinn gehört? https://freiheitsfoo.de/2026/04/23/vds-minimalinvasive-loesung/ #vds

@reticuleena Aber Leena, es ist doch gemäß unserer Minister keine "Vorratsdatenspeicherung"..Sondern nur eine vorsorgliche Speicherung von IP-Daten auf Vorrat. Das ist aber etwas dermaßen völlig anderes!Spaß beiseite, ja es ist traurig wie einfallslos diese Koalition in Berlin ist. Nichtmal neue Argumente können die sich noch ausdenken

@ueckueck Es braucht die AfD nicht mehr um uns den Faschismus zu bringen, das machen gerade CDU und SPD <.<

Und wie immer:#VDS #vorratsdatenspeicherung #überwachungRE: https://social.tchncs.de/users/kuketzblog/statuses/116448108825183651

@kuketzblog … bei „unbescholten” klingt dann doch iwie wieder der Kunde an der Zapfsäule durch …

@anneroth Ich dachte, dass Bundesverfassungsgericht hätte zu dem Thema schon mehrere Stellungnahmen abgegeben.Ab wann darf man Politiker eigentlich wegen kompletter Unfähigkeit strafrechtlich belangen? Das grenzt ja schon an Clan-Kriminalität.