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Politische Lüge der Bundesjustizministerin: "IP-Vorratsdatenspeicherung ist minimalinvasiv" o_O schon mal so'n blödsinn gehört?

freiheitsfoo@systemli.social — Invalid Date

Politische Lüge der Bundesjustizministerin: "IP-Vorratsdatenspeicherung ist minimalinvasiv" o_O schon mal so'n blödsinn gehört? https://freiheitsfoo.de/2026/04/23/vds-minimalinvasive-loesung/ #vds

Aus aktuellem Anlass ein Artikel aus 2022.

arwed@chaos.social — Invalid Date

@reticuleena Aber Leena, es ist doch gemäß unserer Minister keine "Vorratsdatenspeicherung"..Sondern nur eine vorsorgliche Speicherung von IP-Daten auf Vorrat. Das ist aber etwas dermaßen völlig anderes!Spaß beiseite, ja es ist traurig wie einfallslos diese Koalition in Berlin ist. Nichtmal neue Argumente können die sich noch ausdenken

Die #Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel der Massenüberwachung und eine Kampfansage an eine freiheitliche Gesellschaft!

unnon89@nrw.social — Invalid Date

@ueckueck Es braucht die AfD nicht mehr um uns den Faschismus zu bringen, das machen gerade CDU und SPD <.<

Und wie immer:#VDS #vorratsdatenspeicherung #überwachungRE: https://social.tchncs.de/users/kuketzblog/statuses/116448108825183651

pasci_lei@social.pascal-leinert.de — Invalid Date

Und wie immer:#VDS #vorratsdatenspeicherung #überwachungRE: https://social.tchncs.de/users/kuketzblog/statuses/116448108825183651

Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück.

j_social@mastodon.social — Invalid Date

@kuketzblog … bei „unbescholten” klingt dann doch iwie wieder der Kunde an der Zapfsäule durch …

So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.

_ryekdarkener_@mastodon.social — Invalid Date

@anneroth Ich dachte, dass Bundesverfassungsgericht hätte zu dem Thema schon mehrere Stellungnahmen abgegeben.Ab wann darf man Politiker eigentlich wegen kompletter Unfähigkeit strafrechtlich belangen? Das grenzt ja schon an Clan-Kriminalität.