CIRCLE WITH A DOT

@musevg Das stimmt, aber rein faktisch müsste sich dennoch niemand daran halten. Das sie es tun obwohl sie es nicht müssten, ist nur ein weiterer Fehler in unserem politischen System und zeigt, wie auch hierzulande das Recht notfalls einfach per "Corps-Geist" gebogen werden kann.

Letzteres führt dann auch exakt zu dem Vertrauensverlust in Politik und ultimativ dem System, den wir aktuell LIVE beobachten können und wovon dann am Ende ausschließlich Demokratiefeinde profitieren.

@musevg Doch kann man schon, wenn man will. Disziplinarische Instrumente wie eine "Koalitionsdisziplin" waren und sind nämlich nicht vom Grundgesetz vorgesehen.

Was hingegen im GG steht:

Jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.