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@benny @kinghaunst Nein, verboten sind Generalstreiks nicht. Die stehen aber, einfach gesagt, halt nicht unter dem Streikrecht, was bedeutet, dass dir dein Arbeitgeber kündigen kann, wenn du an einem solchen Streik teilnimmst.

@Dillerjohann Was ich beschrieben habe ist das Grundrecht auf Streiks (Artikel 9 Abs. 3 GG), dass den Kompromiss beinhaltet, das ArbeitnehmerInnen nicht vom Streikrecht geschützt sind, wenn es beim Streik nicht um tarifliche Fragen geht. Diese Regelung, dieser Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgeberInnen, verhindert allerdings eben auch Generalstreiks in Deutschland.

Wenn du das seit 51 Jahren machst, solltest du das wissen.

@Dillerjohann Lies doch bitte noch mal genau über das, was ich geschrieben und du geantwortet hast, drüber. Und denke vielleicht kurz „kein Sachverstand“ nach. Danke.

@Dillerjohann Das Streikrecht hat aber gleichzeitig die Regelung, dass ein Streik ist nur dann rechtmäßig ist, wenn er von einer Gewerkschaft getragen wird und ein tariflich regelbares Ziel verfolgt.

Somit sind Generalstreiks bzw. Streiks, die sich beispielsweise für soziale oder gesellschaftliche Ziele einsetzen, nicht vom Streikrecht geschützt. Das aktuelle Streikrecht als Grundrecht hat Vor- und Nachteile.

Disclaimer: Ich würde es nicht abschaffen wollen. Aber der Kompromiss, auf alle Streiks zu verzichten, die nicht das Verhältnis zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen betreffen, ist schon ziemlich einschränkend.

@kinghaunst Jap. Das fände ich als Antwort auf diese ständigen Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte sehr passend!

@ColonelKramer Es geht mir mit diesem Posting nicht um die grundsätzliche politische Ausrichtung der konservativen Kräfte. Es geht um die Veröffentlichungen verschiedenster konservativer Organisationen der letzten Wochen.

Die Konservativen nutzen in den vergangenen Wochen alle Kraft und Energie, um die Rechte von ArbeitnehmerInnen sturmreif zu schießen. Sämtliche sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften werden in Frage gestellt, um den Machterhalt der Reichen zu sichern.

Genau das ist #Klassenkampf.