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Glückwunsch, liebe @muhterem_aras zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt!https://www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuerttemberg/erste-sitzung-im-landtag-landtag-waehlt-gruenen-politikerin-aras-zur-vizepraesidentin-114210907

Glückwunsch, lieber @cem_oezdemir. Alles Gute im neuen Amt!https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cem-oezdemir-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt-a-de34efe8-54af-4b69-a0ba-579c9fd1bc17

Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt...https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteispende-verwaltungsgericht-berlin-urteil-100.html

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen!https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-fordert-ende-statt-aufweichen-der-integrationskursblockade

@FilizPolat Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Grenzkontrollen wurden ja schon mal realisiert, auch die Abschaffung des Verbrennerverbotes. Das waren ja einige der Ankündigungen der CDU.Mal eine Frage: Hatte die vorheriege Ampelkoalition denn die Stromrechnung, die Mieten, die Kitaversorgung, die Rentenfinanzierung verbessert? Mitnichten. Und haben die Grünen nun bessere Konzepte?

Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie!https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-kein-fracking-in-niedersachsen

Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @anaudretsch: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."

Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"

Ich musste den Stream der Debatte gerade abbrechen; den CDU-Menschen habe ich drei Minuten ertragen, dann war zu viel Saures aus dem Magen wieder zurück in den Mund gelangt.Ich hoffe, dass sich dennoch die Vernunft durchsetzen wird, auch wenn ich große Zweifel daran habe.@FilizPolat

Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. @gruenmeyer https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/energiekrise-ist-erdgas-fracking-doch-wieder-eine-option,fracking-148.html