Glückwunsch, liebe @muhterem_aras zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt!
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filizpolat@gruene.social
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Glückwunsch, liebe @muhterem_aras zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! -
Glückwunsch, lieber @cem_oezdemir.Glückwunsch, lieber @cem_oezdemir. Alles Gute im neuen Amt!
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Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal.Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt...
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Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren.Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen!
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Ein Jahr Merz. Das war ein Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt.Ein Jahr Merz. Das war ein Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden.
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Kein Fracking in #Niedersachsen!Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie!
https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-kein-fracking-in-niedersachsen
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Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt.Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @anaudretsch: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."
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Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen.Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"
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Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren.Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helge_limburg: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.
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Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf".Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. @gruenmeyer
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/energiekrise-ist-erdgas-fracking-doch-wieder-eine-option,fracking-148.html