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Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden.
Verfassungsbeschwerde - Partei BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde - Partei BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Das gaben die Parteispitzen auf einer Pressekonferenz bekannt. Sollte das BSW mit der Klage Erfolg haben, könnte die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren.

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Schriftliche Anweisung - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Zugang zu Integrationskursen
Schriftliche Anweisung - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Zugang zu Integrationskursen

Schriftliche Anweisung - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Zugang zu Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt den Zugang zu Integrationskursen.

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Der französische Präsident Macron hat Europa angesichts der geopolitischen Spannungen zu mehr Einigkeit aufgerufen.
Zeitungsinterview - Frankreichs Präsident Macron: "Europa in der aktuellen Phase auf sich allein gestellt"

Zeitungsinterview - Frankreichs Präsident Macron: "Europa in der aktuellen Phase auf sich allein gestellt"

Der französische Präsident Macron hat Europa angesichts der geopolitischen Spannungen zu mehr Einigkeit aufgerufen.

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Krieg in der Ukraine - Göring-Eckardt beklagt fehlendes Material an der Front

Beim Besuch in Kiew begegnet Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt einer großen Müdigkeit und Verzweiflung der Menschen. Sie fordert mehr Unterstützung.#Ukraine #Krieg #Kiew #KatrinGöring-Eckardt #Winter #Trump #Putin #Hilfe
Beim Besuch in Kiew begegnet Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Müdigkeit und Verzweiflung

Beim Besuch in Kiew begegnet Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Müdigkeit und Verzweiflung

Beim Besuch in Kiew begegnet Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt einer großen Müdigkeit und Verzweiflung der Menschen. Sie fordert mehr Unterstützung.

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Mit einem Gottesdienst und einem Gedenken haben Politiker, Rettungskräfte und Opfer-Angehörige an das Zugunglück von Bad Aibling am 9. Februar 2016 erinnert.
Bayern - Erinnerung an Zugunglück von Bad Aibling vor zehn Jahren

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Schriftliche Anweisung - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Zugang zu Integrationskursen
Schriftliche Anweisung - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Zugang zu Integrationskursen

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Vor dem EU-Gipfeltreffen zur Wettbewerbsfähigkeit hat Kommissisionspräsidentin von der Leyen die geplante Gesetzesiniative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen erläutert.
EU-Wettbewerbspolitik - Von der Leyen plädiert für "europäische Präferenz" in strategischen Branchen

EU-Wettbewerbspolitik - Von der Leyen plädiert für "europäische Präferenz" in strategischen Branchen

Vor dem EU-Gipfeltreffen zur Wettbewerbsfähigkeit hat Kommissisionspräsidentin von der Leyen die geplante Gesetzesiniative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen erläutert.

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Japans Ministerpräsidentin Takaichi will mit der neugewonnenen Zweidrittel-Mehrheit ihrer liberaldemokratischen Partei, LDP, einen Kurswechsel vollziehen.
Parlamentswahl - Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Parlamentswahl - Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Japans Ministerpräsidentin Takaichi will mit der neugewonnenen Zweidrittel-Mehrheit ihrer liberaldemokratischen Partei, LDP, einen Kurswechsel vollziehen. Die japanische Öffentlichkeit habe habe sich dafür entschieden, sagt die nationalistische Hardlinerin auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die sehr große Verantwortung und wolle Japan stärker und wohlhabender machen.

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Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden.
Verfassungsbeschwerde - Partei BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde - Partei BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Das gaben die Parteispitzen auf einer Pressekonferenz bekannt. Sollte das BSW mit der Klage Erfolg haben, könnte die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren.

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Verbündeter von Nobelpreisträgerin - Oppositionspolitiker Guanipa in Venezuela aus Gefängnis entlassen
Verbündeter von Nobelpreisträgerin - Oppositionspolitiker Guanipa in Venezuela aus Gefängnis entlassen

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In Japan hat die Regierungspartei von Ministerpräsidentin Takaichi die Parlamentswahl klar gewonnen. Ihre Liberaldemokratische Partei LDP konnte nach Hochrechnungen von Fernsehsendern die Mehrheit in der wichtigsten Kammer des Parlaments zurückerober…
Parlamentswahl - Japan: Ministerpräsidentin Takaichi erringt klaren Wahlsieg - Regierung ohne Koalitionspartner möglich

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