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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "

Strafverfolgung: Dobrindt kündigt Erweiterung der Befugnisse an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt - wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.

BR24 (www.br.de)

Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.

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Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein. Nicht weil was analysiert & überdacht wurde. Sondern weil das ein Einbahnstraßen-Dauer-Trend ist. CDU wird z.B. ihr alte Forderung nach Staatstrojanern wieder auspacken.

Und das Ergebnis wird weiterer #MachtMissbrauch sein.

"Polizist (..) lernt privat eine Frau kennen (..) recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen"

Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken

Wenn Datenbanken der Polizei intern missbraucht werden, kann das für die Betroffenen gefährlich werden. Wie könnte ein wirksamer Schutz aussehen?

Legal Tribune Online (www.lto.de)

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@pallenberg @Impertinenzija

Sie hat Vorverträge mit der ARD in der Abnahmemengen & Bezahlung bereits geregelt sind.

Ob sie sich zusätzlich dazu noch was von rechten Rand hinzugeben lässt ist pure Vermutung von mir - wär aber nicht so ungewöhnlich weil das die Arbeitsweise von rechten Rand ist & die ständig nach Leuten suchen deren Gier größer ist als ihre Moral.

Was die politischen Ansichten der Dame sind darüber kann ich nur spekulieren. So ne gewisse Rechtslastigkeit scheint mir plausibel.

@Impertinenzija @pallenberg

ich gehe auch fest davon aus, dass sich #Miosga sowohl von unserem Steuergeld als auch von den Nazis selbst für ihre Rechtsextreme Propagandahilfe bezahlen lässt.

Vllt. möchte da jemand aus dem Team mal (anonym) Whistle blowen ?? Schön wärs jedenfalls.