Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein.

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Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein. Nicht weil was analysiert & überdacht wurde. Sondern weil das ein Einbahnstraßen-Dauer-Trend ist. CDU wird z.B. ihr alte Forderung nach Staatstrojanern wieder auspacken.

Und das Ergebnis wird weiterer #MachtMissbrauch sein.

"Polizist (..) lernt privat eine Frau kennen (..) recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen"

Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken

Wenn Datenbanken der Polizei intern missbraucht werden, kann das für die Betroffenen gefährlich werden. Wie könnte ein wirksamer Schutz aussehen?

Legal Tribune Online (www.lto.de)

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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "

Strafverfolgung: Dobrindt kündigt Erweiterung der Befugnisse an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt - wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.

BR24 (www.br.de)

Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.

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