Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen.
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Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.Die müssen das auf der Straße hören!
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena
Als ich mal die AfD auf die Rechtsextremen unter ihnen angesprochen und sie gefragt habe, warum sie das denn dulden, schrien sie nach Polizei
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Herrlich! Mahalo für diesen Moment, wo ich so arg schmunzeln musste, weil ich mir die Gesichter der Personen vorgestellt habe. Wurde das so schon mal im Bundestag gefordert oder eingebracht von einer Person aus dem demokratischen Spektrum? Vielleicht eine Frage für
@AwetTesfaiesus ?
@reticuleena@Mike_G_Hyrm @ajuvo @reticuleena interessante Idee eigentlich
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@reticuleena danke für diesen Einsatz. Erschreckend aber nicht überraschend, dass auch an einem Stand die verzweifelnd naiven Positionen vorherrschen und die extreme Gefahr, die von der AfD ausgeht, nicht erkannt wird und immer neue Ausreden erfunden werden um nicht aktiv werden zu müssen...
@tschew Ja. Und wie sehr man sich hinter dem Urteil aus Köln versteckt, war mir auch nicht klar. Die glaubten, das sei Teil des Wegs durch die Instanzen. Dabei ist es ja fürs Verfassungsgericht erst mal egal zu welcher Einschätzung der Verfassungsschutz kommt und ob die rechtmäßig ist.
Man muss aber auch zugestehen, dass das kleine lokale Lichter waren.
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@reticuleena
Die haben Dir gesagt, Du sollst dann den Prüfantrag stellen? Bist du überhaupt in der Position? Wissen die nicht, dass das nicht jede beliebige Person kann, oder bin ich falsch informiert?@stubenhocker Ne haben sie nicht gesagt. Wo hast du das raus gelesen? Wenn ich missverständlich formuliert habe, muss ich das korrigieren.
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@reticuleena du bist klasse!
@exil_inselette Ich werd ja ganz rot. Aber eigentlich sollten wir das zur Selbstverständlichkeit machen. Überall wo die auftauchen, müssen sie dauernd danach gefragt werden.
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@stubenhocker Ne haben sie nicht gesagt. Wo hast du das raus gelesen? Wenn ich missverständlich formuliert habe, muss ich das korrigieren.
@reticuleena
Am Ende deiner Anführungszeichen im ersten Absatz. "(...) Beweisen Sie..." -
@reticuleena
Am Ende deiner Anführungszeichen im ersten Absatz. "(...) Beweisen Sie..."@stubenhocker Geht nicht aus dem Hinweis "mein Argument:" hervor, dass das meine Aussage war?
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@stubenhocker Geht nicht aus dem Hinweis "mein Argument:" hervor, dass das meine Aussage war?
@reticuleena
Ach so ja doch, sorry. Ich habs durch den Begriff "Rechtsunsicherheit" tatsächlich falsch verknotet, und dann einen Flüchtigkeitsfehler davor gesucht und war dann wohl so festgefahren, dass ich fragen musste. Danke, alles gut.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls... -
@exil_inselette Ich werd ja ganz rot. Aber eigentlich sollten wir das zur Selbstverständlichkeit machen. Überall wo die auftauchen, müssen sie dauernd danach gefragt werden.
@reticuleena
Im Prinzip ja, bringt aber nix wenn ich dafür nicht die nötige Stabilität habe. Ist für mich wie sich auf eine Bühne vor viel Publikum zu stellen. Das mit durch das Lampenfieber durch und dann wirds schon besser funktioniert bei mir nicht. Jemandem zur Seite springen bei der ich mich sicher fühl geht schon mal spontan, aber nicht als Starter, da bin ich schon fertig vom Sammeln..
️
@exil_inselette@norden.social -
@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...@Mosun1 @reticuleena das widerspricht doch nicht meiner Aussage. Lies nochmal genau.
Es ist mE übrigens ein Mangel, dass Parteien nicht beim BVerfG sozusagen Selbstanzeige zur Prüfung stellen dürfen, wenn sie, zB vom Verfassungsschutz, angegriffen werden.
Und es lässt natürlich tief blicken, wenn eine Partei sich nicht darum bemüht.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena Gute Idee. Aber auch andersrum wird ein Schuh draus. Alle Parteien stellen einen Antrag auf Prüfung der eigenen Partei ...
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@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...@Mosun1
Deshalb war der Vorschlag das die AfD das im Bundestag beantragt.
@ajuvo @reticuleena -
@ajuvo @reticuleena Gute Idee. Aber auch andersrum wird ein Schuh draus. Alle Parteien stellen einen Antrag auf Prüfung der eigenen Partei ...
@bahnkundenv @reticuleena können sie einzeln als Partei nicht, siehe oben.
was auch ein Mangel ist, auch siehe oben.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
Selbst so würde der Antrag im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Denn dazu müssten demokratische Parteien ja mit der AfD stimmen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena eine sehr gute Frage
. Probiere ich demnächst mal aus -
@bahnkundenv @reticuleena können sie einzeln als Partei nicht, siehe oben.
was auch ein Mangel ist, auch siehe oben.
@ajuvo @reticuleena Stimmt. Dann sollte das von einem der Verfassungsorgane angestoßen werden.
